Länderbeschäftigte erhalten 1.300 Euro Corona-Bonus und höheres Gehalt
Die Gewerkschaften und Vertreter:innen der Bundesländer haben das ganze Wochenende in Potsdam verhandelt – bis spät in die Nacht zum Montag (29. November 2021). Nun haben beide Seiten die Einigung verkündet: Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen demnach eine Corona-Sonderzahlung erhalten. Dabei soll der steuer- und abgabenfreie Bonus von 1.300 Euro bis spätestens März ausgezahlt werden. Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen zudem ab dem 1. Januar höhere Zulagen. Insgesamt erhöhen sich die Gehälter zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent.
1,1 Millionen Beschäftigte und 48.000 Azubis profitieren von Einigung
Von der Einigung profitieren dabei etwa 1,1 Millionen Beschäftigte aller Länder – mit Ausnahme von Hessen, das nicht mehr zur Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gehört – und 48.000 Auszubildende. Neben Beamt:innen und Pensionär:innen betrifft sie Mitarbeiter:innen in Verwaltung, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben.
Gewerkschaften nicht vollends zufrieden
Weitere Warnstreiks in diesen Bereichen sind damit vom Tisch. Allerdings sei der Abschluss laut Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke lediglich „reskeptabel“. Einige Mitglieder hätten sich demnach mehr erhofft. Die Corona-Zulage sei zwar eine Botschaft. Jedoch seien mehr als 2,8 Prozent Gehaltserhöhung nicht drin gewesen – allenfalls bei einer deutlich längeren Laufzeit. Diese beträgt im jetzigen Tarifabschluss 24 Monate.
Auch der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, sind nicht vollends zufrieden. Die Beschäftigten hätten – insbesondere angesichts der Leistungen in der Pandemie – mehr verdient. Zudem verbesserten die neuen Konditionen nicht die Arbeitsbedingungen etwa im Bildungsbereich oder wirkten dem Fachkräftemangel entgegen. Lediglich aufgrund der schwierigen Corona-Lage trage man den Kompromiss mit.
TdL hält Einigung für ausgewogen
Der Verhandlungsführer der TdL, Reinhold Hilbers (CDU), hält das Ergebnis dagegen für ausgewogen. „Wenn es beiden Seiten wehtut, dann ist es meistens ein guter Kompromiss„, erklärte er. Die Corona-Prämie sei dabei großzügig und bringe Wertschätzung zum Ausdruck. Die Einigung werde die Länder wiederum rund 2,2 Milliarden Euro kosten.
Verdi und Beamtenbund forderten ursprünglich fünf Prozent mehr Gehalt
Die Forderungen von Verdi und Beamtenbund lagen mit fünf Prozent Gehaltssteigerung, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat, deutlich über der Einigung. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten die Gewerkschaften derweil sogar 300 Euro mehr gefordert. Die Länder hatten dies jedoch als unrealistisch bezeichnet und auf die hohen Ausgaben durch die Pandemie verwiesen.
Die Details der Einigung im Überblick
- 1.300 Euro Corona-Bonus bis spätestens März für alle Länder-Beschäftigten, ohne Abzüge
- Gehälter steigen zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent.
- Corona-Bonus von 650 Euro für Azubis, Praktikant:innen und studentische Beschäftigte
- Entgelte in Ausbildung, Praktikum und studentischer Anstellung steigen zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro; 70 Euro im Gesundheitswesen.
- Intensiv- und Infektionszulage an Unikliniken steigt von 90 auf 150 Euro. Somit erhöht sich das durchschnittliche Monatseinkommen einer Intensivpflegekraft laut Verdi um 230 Euro. Auch Physiotherapeut:innen oder Laborbeschäftigte profitieren hiervon.
- Erhöhung der Zulagen für weitere Uniklinik-Beschäftigte zum 1. Januar 2022: Pflegezulage steigt von 125 auf 140 Euro. Schichtzulage für Beschäftigte in ständigem Schichtbetrieb erhöht sich von 40 auf 60 Euro. Wechselschichtzulange für Beschäftigte, die ständig in verschiedenen Schichten arbeiten, steigt von 105 auf 150 Euro.
- Länder und Verdi nehmen Gespräche über Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten an Hochschulen auf.
- Verdi will Gewerkschaftsmitglieder zum Abschluss befragen, um Meinungsbild zu erhalten.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur