Saar-SPD zweifelt an “charakterlicher Eignung” von Tobias Hans für Ministerpräsidenten-Amt
Einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt für gewaltigen Zoff zwischen Großer Koalition im Saarland
Die geplante Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht sorgt derzeit für einen gewaltigen Streit in der saarländischen Landesregierung. Vor gerade einmal zwei Monaten schienen sich SPD und CDU noch einig bei der Impfpflicht für Pflegekräfte. So wurde sie ohne große Aufregung von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Auch Ministerpräsident Tobias Hans stimmte dem Vorhaben zu diesem Zeitpunkt zu. Doch mittlerweile hat die CDU ihre Meinung gehörig geändert.
Ministerpräsident Hans will einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht bundesweit aussetzen
Bereits zu Beginn der Woche hatte CDU-Chef Friedrich Merz medienwirksam die Aussetzung der Impfpflicht für bestimmte Berufe in ganz Deutschland gefordert. Dieser Forderung schloss sich nun auch der saarländische Regierungschef Tobias Hans an. Im Gespräch in den ARD-„Tagesthemen“ erklärte Hans am Dienstagabend, dass auch er dafür sei, die Pläne für die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auf Eis zu legen. Er begründete seine Forderung mit dem Fehlen einer „bundeseinheitlichen Regelung und Anwendung“. Hier müsse der Bund erst nachbessern, da sonst ein „unverantwortlicher Verschiebebahnhof“ ungeimpfter Pflegekräfte drohe, die dann möglicherweise in anderen Bundesländern arbeiten würden.
Saar-SPD kritisiert Hans scharf
Die Aussagen von Hans sorgen jetzt für Zoff in der saarländischen Landesregierung. Er erntete für seine jüngsten Aussagen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht reichlich Kritik von der Saar-SPD. Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ging Hans ungewohnt scharf an und warf ihm Kalkül und Wahlkampftaktik auf Kosten der Bevölkerung vor. „Es geht um nicht weniger als den Schutz von Kranken und Pflegebedürftigen, da finde ich Ministerpräsidenten, die Opposition spielen, einfach unanständig“, so Rehlinger.
Juso-Vorsitzende zweifelt an „charakterlicher Eignung“ von Hans für Ministerpräsidenten-Amt
Noch härter ging die saarländische Juso-Vorsitzende und Kandidatin für den saarländischen Landtag Kira Braun mit Ministerpräsident Hans ins Gericht, die sogar dessen charakterliche Eignung für das Ministerpräsidenten-Amt anzweifelt. Über Twitter erklärte Braun: „Der Ministerpräsident Tobias Hans hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden von den Saarländer:innen abzuwenden. Wenn hier jetzt aus wahltaktischen Gründen mit der Gesundheit von Alten und Kranken gespielt wird, dann stellt sich die Frage nach der charakterlichen Eignung für dieses Amt“.
Verwendete Quellen:
– eigene Recherche