Deutschland & Welt

Eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hält Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) aktuell nicht für sinnvoll. Die Befürchtung: Proteste durch zu frühe und unausgegoren geführte politische Debatten.

Wenn sich nicht genug Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen und Kontakte reduziert werden, droht Deutschland auch eine fünfte Corona-Welle. Das machte RKI-Chef Lothar Wieler jetzt deutlich.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat in der sich immer mehr zuspitzenden Corona-Lage deutlich schärfere Maßnahmen gefordert. In vielen Regionen seien die Klinken und Intensivstationen bereits am Anschlag. Der Politik wirft Wieler schwere Fehler und Versäumnisse vor.

Der Bundesrat hat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am heutigen Freitag (19. November 2021) doch zugestimmt. Zuvor hatten Tobias Hans und weitere CDU-Ministerpräsident:innen erklärt, das Gesetz in der geplanten Form blockieren zu wollen.

Linken-Politiker Oskar Lafontaine zieht sich nach der kommenden Landtagswahl aus der Politik zurück. Gegenüber der "Welt" bestätigte der 78-Jährige nun das Ende seiner politischen Karriere und holte noch einmal zum Rundumschlag aus:

Am heutigen Donnerstag (18. November 2021) haben sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die wichtigsten Beschlüsse vom Bund-Länder-Gipfel im Überblick:

Bund und Länder haben sich beim heutigen Gipfel zu den Corona-Maßnahmen auf Schwellen geeinigt, bei deren Überschreitung härtere Maßnahmen greifen. Als Richtwerte gelten dabei die Hospitalisierungszahlen der Kliniken.

Am heutigen Donnerstag (18. November 2021) kam es zu einem tödlichen Unfall in Trier. Laut Angaben der Polizei sei ein Mann von einem Zug erfasst worden, als er versucht habe, über Bahngleise eine Wegabkürzung zu nehmen.

Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen nach Angaben von Teilnehmenden auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt.

Laut einem aktuellen Bericht des "Spiegel" haben sich Bund und Länder auf eine Impfpflicht für die Belegschaften der Krankenhäuser sowie alle weiteren Pflegekräfte geeinigt. Das will der "Spiegel" aus Teilnehmerkreisen des Bund-Länder-Gipfels erfahren haben.

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (18. November 2021) eine neue Rechtsgrundlage für die Corona-Politik beschlossen. Demnach gab es eine Abkehr von der sogenannten "Corona-Notlage". Der Bundesrat muss den Neuerungen allerdings noch zustimmen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat derweil bereits seinen Widerstand angekündigt:

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (18. November 2021) ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz verabschiedet. Die CDU-geführten Bundesländer stellen sich im Bundesrat allerdings dagegen. Darunter auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans.

Den Weihnachtsmarkt in Trier können in diesem Jahr nur Geimpfte und Genesene besuchen. Die Veranstalterin setzt die 2G Regel um und schließt damit ungeimpfte Erwachsene vom Markt aus.

Für gewöhnlich gibt sich der Präsident des Robert Koch-Instituts eher nüchtern. Bis jetzt: In einer Brandrede schildert Lothar Wieler, wie alarmierend die Corona-Lage in Deutschland ist - und wie groß sein Frust über die Politik.

Für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen hat sich jetzt die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ausgesprochen. Derzeit diskutiert die geplante Ampelkoalition über die Einführung.

Der saarländische Linken-Politiker Oskar Lafontaine kritisiert die Landesregierung für die geplanten Corona-Maßnahmen. Eine 2G-Regelung treibe die Infektionszahlen nach oben.

Die mögliche Koalition aus SPD, Grüne und FDP möchte Cannabis legalisieren. Doch was würde eine solche Regelung dem Staat genau bringen? Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Legalisierung für zusätzliche Mittel in beträchtlicher Milliardenhöhe sorgen könnte. Die geschätzten Zahlen im Überblick:

An der Uniklinik in Homburg legen am heutigen Dienstag (16. November 2021) die meisten Beschäftigten ihre Arbeit nieder. Nur die Notversorgung läuft noch. Grund sind gescheiterte Tarifverhandlungen.

Der Verdi-Chef Frank Werneke hat die aktuell diskutierte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland mit deutlichen Worten verurteilt. Seiner Ansicht nach führe eine solche Pflicht nur zur weiteren Verschärfung des Personalmangels. Zudem würde sich die Politik dadurch zunehmend unglaubwürdiger machen.

Die mögliche Ampelkoalition will sich laut der Grünen noch über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche beraten. Zuvor hatte Fraktionschefin Göring-Eckardt erklärt, dass diese sicher auf den Weg gebracht werden soll.

Das Reiseportal "meineorte.com" hat ein Ranking der 25 deutschen Städte, die jeder mal besucht haben sollte, veröffentlicht. Auf Platz 8 findet sich Saarbrücken.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Samstag (13. November 2021) in ihrem Video-Podcast eindringlich vor der Corona-Pandemie gewarnt. "Es sind sehr schwierige Wochen, die vor uns liegen", betonte Merkel:

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät den Bürger:innen in Deutschland aufgrund der kritischen Corona-Lage zum Verzicht auf größere Weihnachtsfeiern. Auch die Teilnahme an Karnevalssitzungen solle man überdenken.

Nach wochenlangem Steigen der Preise ist ab heute (13. November 2021) zumindest der Diesel-Kraftstoff in Luxemburg wieder billiger geworden. Die aktuellen Kraftstoffpreise im Überblick:

Bei der Einreise von Deutschland nach Frankreich gelten ab sofort schärfere Regeln für Personen, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Das ändert sich konkret:

Vom heutigen Samstag (13. November 2021) an sind Corona-Schnelltests für alle Bürger:innen in Deutschland wieder kostenlos. Damit reagiert das Bundesgesundheitsministerium auf die wieder drastisch angestiegenen Corona-Infektionszahlen.

Das saarländische Justizministerium fordert, Cybercrime härter zu ahnden. Datenklau etwa solle nicht milder bestraft werden als physischer Diebstahl.

Gesundheitsminister Spahn hat sich für die Einführung einer 2G-Plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen ausgesprochen. Er kündigte an, dass die kostenlosen Bürgertests bereits am Samstag wieder zurückkommen.

Mehrfach musste der Start verschoben werden, aber dann lief der All-Flug des deutschen Astronauten Matthias Maurer reibungslos. Jetzt ist er als vierter Deutscher an der Internationalen Raumstation ISS angekommen - und die Arbeit geht erst so richtig los.

Angesichts der rasch steigenden Corona-Zahlen rät das RKI zu harten Maßnahmen. Auch Geimpfte sollten sich schützen.