Nach Messer-Angriffen: Rheinland-Pfalz unterstützt Antrag für strengeres Waffengesetz

Verschärfte Umgangsregeln können das Risiko von Messer-Angriffen in der Öffentlichkeit senken. Aber wer kontrolliert?
Rheinland-Pfalz unterstützt einen Prüfantrag zum Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit. Symbolfoto: Thomas Banneyer/dpa
Rheinland-Pfalz unterstützt einen Prüfantrag zum Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit. Symbolfoto: Thomas Banneyer/dpa

Rheinland-Pfalz unterstützt Prüfantrag zu Angriffen mit Messern

Rheinland-Pfalz unterstützt im Bundesrat einen Entschließungsantrag aus Niedersachsen zum Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit. In dem Antrag werde eine Beschränkung des Umgangs mit diesen Waffen gefordert und die Bundesregierung gebeten, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zu untersuchen, erläuterte Innenministeriumssprecher Matthias Bockius am Donnerstag (13. Juni 2024) in Mainz. Der „SWR“ hatte zuvor berichtet.

Initiative im Bundesrat für strengeres Waffengesetz

Vorgeschlagen wird in dem Antrag unter anderem ein generelles Verbot für Springmesser, eine Ausweitung des Verbotes zum Führen von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Klingenlänge sowie ein allgemeines Verbot zum Führen von Waffen in Zügen und Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs.

Auch Saarland will Einrichtung von Messerverbotszonen erleichtern

Nach dem Angriff auf einen 21-Jährigen am Saarbrücker Hauptbahnhof hatte das Innenministerium Maßnahmen gegen Messerkriminalität angekündigt. Die Landesregierung wolle eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, um Waffen- und Messerverbotszonen festlegen und einrichten zu können.

Am Montagnachmittag war ein Zugreisender in einer Regionalbahn aus Trier kurz vor dem Halt in Saarbrücken angegriffen und schwer verletzt worden. Später stellte sich ein Verdächtiger der Polizei. Täter und Opfer hätten sich einer Vierer-Sitzgruppe gegenüber gesessen und nicht gekannt, so eine Sprecherin der Bundespolizei. Die Tat soll unvermittelt und spontan geschehen sein.

Noch offen: Wer kontrolliert die Verbote?

Verschärfte Umgangsregeln könnten das Risiko von Angriffen mit Messern senken, allerdings müssten diese Regelungen auch wirksam und effektiv überwacht und sanktioniert werden, hieß es im Innenministerium in Mainz. „Nur mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei bei Überwachung und Sanktionierung kann das Regelungsziel erreicht und das Sicherheitsgefühl und die Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht