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Ausland

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Mo., 24. Juni 2019, 15:06 Uhr

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Der Europäische Gerichtshof urteilt über einen Teil der umstrittenen polnichen Justizreformen. Foto: Natalie Skrzypczak

Die EU-Kommission sieht wegen fragwürdiger Reformen der nationalkonservativen Regierung seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz in Polen bedroht. Der EuGH zieht nun zumindest unter einen Teil des Rechtsstreits einen Schlussstrich.

Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Mo., 24. Juni 2019, 14:43 Uhr

In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt. Foto: Zeitungsfoto.At/Daniel Liebl/APA

Erst Blockabfertigungen von Lkw, nun Fahrverbote auf österreichischen Landstraßen - der Verkehrsstreit zwischen Tirol und Deutschland geht weiter. Die erfolgreiche Klage Österreichs gegen die deutsche Maut heizt die Debatte zusätzlich auf. Jetzt will der Bund zurückschlagen.

Washington will weltweite Koalition gegen Iran aufbauen

Mo., 24. Juni 2019, 13:20 Uhr

US-Außenminister Mike Pompeo wird von König Salman bin Abdelasis al-Saud in Dschidda empfangen. Foto: Saudi Press Agency

Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Außerdem wirbt Außenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue «Koalition der Willigen» geben?

Immer mehr Venezolaner suchen Asyl in Europa

Mo., 24. Juni 2019, 13:16 Uhr

Estefania aus Venezuela sitzt in einer venezuelanischen Bäckerei in Madrid. Die junge Frau ist vor den Zuständen in ihrer Heimat geflohen. Foto: Emilio Rappold

Rund vier Millionen Menschen haben das krisengeschüttelte Venezuela schon verlassen. Der größte Teil bleibt in Südamerika, aber immer mehr Venezolaner suchen auch Asyl in Europa. Ein Land ist besonders betroffen.

Belgischer Atomreaktor geht nach einem Jahr wieder ans Netz

Mo., 24. Juni 2019, 10:53 Uhr

Das Atomkraftwerk in Tihange. Foto: Oliver Berg

Brüssel (dpa) - Der wegen Reparaturarbeiten abgeschaltete belgische Atommeiler Tihange 2 geht entgegen mehrfacher Ankündigungen erst am Montagabend wieder ans Netz. Der ursprünglich für Sonntagabe...

Chef der äthiopischen Armee bei Putschversuch getötet

So., 23. Juni 2019, 22:03 Uhr

Standbild aus einem Video: Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali spricht über den Putschversuch gegen eine Regionalvertretung. Foto: ETV/AP

Äthiopiens junger Regierungschef Abiy Ahmed tat viel Gutes und machte sich dennoch viele Feinde. Was steckt hinter dem Putschversuch gegen eine Regionalregierung?

Hunderttausende bei Protestzug gegen Babis in Prag

So., 23. Juni 2019, 21:46 Uhr

Die seit Wochen andauernden friedlichen Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Babis werden immer massiver. Foto: Petr David Josek/AP

In Prag werden Erinnerungen an die Samtrevolution von 1989 wach. Zur größten Demonstration seit der Wende kommen Hunderttausende. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis.

Duell um Downing Street: Johnson als Brexit-Unterhalter

So., 23. Juni 2019, 17:33 Uhr

Boris Johnson, ehemaliger Außenminister von Großbritannien, ist Favorit im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. Foto: Ben Birchall/PA Wire

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den EU-Austritt. Nun will der einstige Brexit-Wortführer Boris Johnson sein Werk als Premierminister vollenden. Hat er einen Plan?

Trumps Nahost-Plan: Der «Deal des nächsten Jahrhunderts»?

So., 23. Juni 2019, 11:39 Uhr

Die Fahne Israels und die Farben der Palästinenser bei einer Demonstration in Jerusalem. Foto: epa Matanya Tausig/FLASH_90/Archiv

US-Präsident Trump will Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen, seinen lange angekündigten Plan dafür hat er aber immer noch nicht präsentiert. Kann Trump den Nahost-Konflikt tatsächlich lösen - und damit in die Geschichtsbücher eingehen?

Wahl nach der Wahl - Kampf ums Istanbuler Bürgermeisteramt

So., 23. Juni 2019, 05:10 Uhr

Menschen gehen unter einem Wahlplakat des Bürgermeisterkandidaten Imamoglu der Mitte-Links-Partei CHP entlang. Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul am 31. März 2019 knapp vor seinem Herausforderer Yildirim gewonnen. Allerdings annullierte die Hohe Wahlkommission die Abstimmung und ordnete eine Wiederholung am 23. Juni 2019 an. Foto: Lefteris Pitarakis/AP

Fernsehduell, Homestory und Anschuldigungen - nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl kämpfen Opposition und Erdogans AKP erneut um das Rathaus in Istanbul. Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als Hoffnungsträger. Kann er die Abstimmung wieder gewinnen?

Boris Johnson glaubt an Nachverhandlung von Brexit-Deal

Sa., 22. Juni 2019, 21:49 Uhr

Der Favorit im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, hält erfolgreiche Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit-Abkommen für machbar. Foto: Ben Birchall/PA Wire

Erneut droht der Favorit für den Posten des britischen Premiers damit, die Abschlussrechnung an die EU nicht zu begleichen. Zu einem nächtlichen Polizeieinsatz vor seiner Wohnung will Johnson dagegen nichts sagen.

Alles zur Bürgermeisterwahl in Istanbul

Sa., 22. Juni 2019, 20:06 Uhr

Plakate des türkischen Präsidenten Erdogan (L) und des Bürgermeisterkandidaten der CHP für Istanbul, Imamoglu. Foto: Emrah Gurel/AP

Eine türkische Bürgermeisterwahl wird international zum Aufreger. Wieso? Unter anderem, weil da plötzlich ein Herausforderer für Präsident Erdogan aufgetaucht sein könnte. Vom Risiko des Betrugs bis hin zu Szenarien nach der Wahl: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Donald Trump dementiert Vergewaltigungsvorwürfe

Sa., 22. Juni 2019, 19:40 Uhr

Die Autorin E.Jean Carroll hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump erhoben. Der weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Foto: Sean Kilpatrick/The Canadian Press/AP

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vor 23 Jahren eine Frau in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt. «Ich ...

Jeder dritte Grieche ist von Armut bedroht

Sa., 22. Juni 2019, 11:47 Uhr

Ein Obdachloser hat sich vor der Bank von Griechenland in Athen zum Schlafen gelegt. Foto: Angelos Tzortzinis

Athen (dpa) - In Griechenland waren im Jahr 2017 rund 3,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das entspricht 31,8 Prozent der Bevölkerung.

Proteste gegen Hongkonger Regierung flammen wieder auf

Fr., 21. Juni 2019, 19:47 Uhr

Demonstranten versammeln sich auf einer Straße in der Nähe des Hongkonger Regierungssitzes. Foto: Kin Cheung/AP

Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Nach Massenprotesten an den vergangenen Wochenenden fordern die Demonstranten erneut den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Auch die Polizei soll sich für ihren gewaltsamen Einsatz rechtfertigen.

EU streitet über Spitzenposten - CSU-Vize Weber vor dem Aus?

Fr., 21. Juni 2019, 17:52 Uhr

Hat keine Mehrheit - die anderen Spitzenkandidaten allerdings auch nicht: Manfred Weber. Foto: Peter Kneffel

Klima, Finanzen, Russland: Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht allerdings die Besetzung der EU-Topjobs im Mittelpunkt. Bei der Postenvergabe blockieren sich die Hauptakteure noch gegenseitig.