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Ausland

Die wichtigsten Fragen zum Libyen-Konflikt

Mi., 23. Juni 2021, 19:54 Uhr

Bundesaußenminister Heiko Maas (M) begrüßt die Teilnehmer zur zweiten Berliner Libyen-Konferenz im Auswärtigen Amt. Foto: Michael Sohn/AP-Pool/dpa

Militärisch hat sich die Lage in Libyen etwas abgekühlt. Von echtem Frieden ist das Bürgerkriegsland aber noch weit entfernt.

Blinken und Maas wollen Streit um Nord Stream 2 beilegen

Mi., 23. Juni 2021, 18:28 Uhr

Außenminister Heiko Maas (l) und sein US-Amtskollege Antony Blinken bei ihrem Treffen in Berlin. Foto: John Macdougall/AFP-Pool/dpa

«Stärker als je zuvor» - so beschreibt US-Präsident Biden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Trump-Ära. Es gibt allerdings noch ein Problem, das die neue Harmonie stört.

EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

Mi., 23. Juni 2021, 17:07 Uhr

An der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin weht eine Regenbogenflagge neben der Flagge der Europäischen Union. Foto: Christoph Soeder/dpa

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande»: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Homosexuelle und Transsexuelle. Doch Budapest gibt Kontra.

Prodemokratische Zeitung in Hongkong muss Betrieb einstellen

Mi., 23. Juni 2021, 16:31 Uhr

Die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» existiert seit 26 Jahren und hatte zuletzt eine Auflage von 80.000 Exemplaren. Foto: Vincent Yu/AP/dpa

«Apple Daily» soll mit Artikeln gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen haben. Mehrere Führungskräfte sitzen bereits in Haft. Kritiker sprechen vom Ende der Pressefreiheit in Hongkong.

Agenten im Khashoggi-Mord laut Bericht in den USA geschult

Mi., 23. Juni 2021, 12:45 Uhr

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Foto: Hasan Jamali/AP/dpa

Vier Männer, die in die Tötung des regierungskritischen Journalisten verwickelt sein sollen, wurden nach einem Bericht in den USA paramilitärisch ausgebildet. Mit Genehmigung des US-Außenministeriums.

Amnesty kritisiert Gewalt griechischer Grenzer

Mi., 23. Juni 2021, 11:30 Uhr

Basierend auf Zeugenaussagen geht Amnesty davon aus, dass im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei allein zwischen Juni und Dezember 2020 mindestens 1000 Migranten von «rechtswidrigen Operationen» betroffen waren. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die Menschenrechtsorganisation wirft Griechenland vor, systematisch und illegal Schutzsuchende in Richtung Türkei zurückzudrängen. Auch unter Einsatz von Gewalt.

London lässt späte Anträge auf Bleiberecht von EU-Bürgern zu

Mi., 23. Juni 2021, 10:23 Uhr

Ende der Freizügigkeit: Mit dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt ist es für EU-Bürger nicht mehr so einfach möglich, sich dort niederzulassen. Foto: picture alliance / dpa

Bislang hatte eine strenge Frist bis zum 30. Juni gegolten. EU-Bürgern, die noch keinen Antrag auf Bleiberecht in Großbritannien gestellt haben, hätte danach wegen des Brexits die Ausweisung gedroht.

Orban: Deutschland sollte Regenbogen-Verbot akzeptieren

Mi., 23. Juni 2021, 09:51 Uhr

«Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung», findet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Ungarns Ministerpräsident mahnt die deutsche Politik: Die Frage der Beleuchtung des Münchner EM-Stadions sei «keine staatliche Entscheidung». Zum Spiel Deutschland gegen Ungarn will Orban nicht anreisen.

Republikaner stoppen Wahlrechtsreform von Bidens Demokraten

Mi., 23. Juni 2021, 08:54 Uhr

Mit eindringlichen Worten hatte US-Präsident Biden für die Wahlrechtsreform geworben - er sieht die Demokratie «in Gefahr, hier, in Amerika». Foto: Evan Vucci/AP/dpa

In den USA tobt ein Kampf ums Wahlrecht: Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit haltlosen Betrugsvorwürfen Rechte einzuschränken. Ein Versuch, das Wahlrecht zu reformieren, scheitert vorerst.

Bürgermeisterwahl: New York stimmt über Spitzenkandidaten ab

Mi., 23. Juni 2021, 05:24 Uhr

Maya Wiley (M) ist Bewerberin um die Kandidatur der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York. Foto: Mary Altaffer/AP/dpa

Die Bewohner der Metropole haben über die Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Bill de Blasio abgestimmt - bis zu einem Ergebnis wird es aber wohl noch eine ganze Weile dauern.

Libyen-Konferenz: Maas fordert Abzug ausländischer Kämpfer

Mi., 23. Juni 2021, 04:24 Uhr

Heiko Maas nimmt heute an einem Außenminister-Treffen zum Libyen-Konflikt teil. Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

Es gibt: Waffenstillstand, Übergangsregierung und Wahltermin. Aber wird das alles auch zu dauerhaftem Frieden in Libyen führen? Vieles hängt von den Akteuren ab, die nun in Berlin zusammenkommen.

Fünf Jahre Brexit-Referendum: Johnson sieht Potenzial

Mi., 23. Juni 2021, 04:12 Uhr

Boris Johnson war eine der treibenden Kräfte hinter der «Leave»-Kampagne für den Brexit. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Vor fünf Jahren haben die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Boris Johnson betont das Potenzial der «wiedererlangten Souveränität».

80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion

Di., 22. Juni 2021, 19:40 Uhr

Die neue russische Militärkirche in der Nähe von Moskau, an der außen zahlreiche Reliefs mit kämpfenden Soldaten und von Panzern im Zweiten Weltkrieg zu sehen sind. Foto: Ulf Mauder/dpa

Der 22. Juni 1941 markierte den Beginn eines grausamen Vernichtungsfeldzugs der Wehrmacht in der Sowjetunion. Russlands Präsident nutzt den Gedenktag für Kritik am Westen.

Kremlgegner Nawalny klagt erneut gegen Haftbedingungen

Di., 22. Juni 2021, 19:07 Uhr

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde zu mehreren Jahren Straflager verurteilt. Foto: Moscow City Court Press Office/TASS/dpa

Mitte Januar war der russische Oppositionsführer zu mehreren Jahren Straflager verurteilt. Der 45-Jährige behauptet, er sei durch mehrfaches nächtliches Wecken gefoltert worden.

Spanische Regierung begnadigt katalanische Separatisten

Di., 22. Juni 2021, 19:05 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärt die Gründe für die Begnadigungen, die das Kabinett den neun hinter Gittern sitzenden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung der Konfliktregion Katalonien gewährt hat. Foto: Paul White/AP/dpa

Die spanische Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez begnadigt neun katalanischen Separatistenführern. Kritik kommt von allen Seiten.

Angebliche Trump-Idee: Corona-Quarantäne in Guantánamo

Di., 22. Juni 2021, 18:59 Uhr

Ende Juni soll ein Buch erscheinen, das den Umgang der Trump-Regierung mit der Pandemie beleuchtet. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Zwei Mitarbeiter der «Washington Post» haben ein Buch über die Trump-Regierung und die Pandemie geschrieben. Darin geht es auch um einen angeblichen Vorschlag Trumps zum Umgang mit Corona-Infizierten.