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Corona hat Krise der Menschenrechte ausgelöst

Die Pandemie ist laut Amnesty International von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Menschenrechte weiter einzuschränken. Foto: Mahesh Kumar A/AP/dpa

Die Pandemie ist laut Amnesty International von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Menschenrechte weiter einzuschränken. Foto: Mahesh Kumar A/AP/dpa

Berlin/London (dpa) - Die Corona-Pandemie hat laut Amnesty International weltweit zu einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen mit vielen Millionen Betroffenen geführt.

Corona sei «in einer großen Zahl von Ländern nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte», sagte der Deutschlandchef der Organisation, Markus Beeko, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts in Berlin. Behörden hätten «billigend Schaden oder sogar den Tod» von besonders schutzbedürftigen Menschen in Kauf genommen, zum Beispiel von Risikopatienten, Beschäftigten im Gesundheitssektor oder Migranten.

Politiker aus Koalition und Opposition forderten, diesen Trend zu stoppen. «Wir müssen nun hellwach sein und verhindern, dass im Schatten der Pandemie die Menschenrechtsverletzungen weiter zunehmen», sagte SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe.

Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 149 der insgesamt etwa 200 Länder weltweit. Danach hat die Pandemie in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Amnesty wirft der gesamten Staatengemeinschaft vor, im Kampf gegen Corona versagt zu haben. «Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt», schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht. Die Welt sei «derzeit unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten».

Gemeint ist damit vor allem die Verteilung von Impfstoffen. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation WHO sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden, kritisiert Amnesty. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt.

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), wertete den Amnesty-Bericht als Beleg dafür, «dass die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger wirkt». Außenminister Heiko Maas (SPD) sollte sich nun mit seinen EU-Kollegen für eine gemeinsame Menschenrechtskonferenz mit den USA und weiteren
Verbündeten einsetzen. «Das Ziel muss dabei explizit die
Stärkung der Zivilgesellschaften sein.»

Die Grünen sprachen von einer «düsteren Jahresbilanz» von Amnesty. Sie sollte ein «Weckruf an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sein», erklärten die Menschenrechtspolitiker Margarete Bause und Kai Gehring. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic forderte die Bundesregierung auf, sich für eine gerechtere Impfstoffverteilung einzusetzen.

In mehreren Bereichen sieht Amnesty besonders große Missstände:

- BESCHÄFTIGTE IM GESUNDHEITSWESEN würden nicht ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt. «Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist», sagt Amnesty-Deutschlandchef Beeko. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmaßnahmen geführt. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert.

- FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN: Ihre Situation hat sich laut Amnesty während der Pandemie deutlich verschlechtert. In ebenfalls 42 Staaten habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschließungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.

- REPRESSION: Gewalt in politischen Konflikten habe ebenso zugenommen wie Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritiker der Corona-Politik ihrer Regierungen seien vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt worden. «Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise, um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken», sagt Beeko.

- DISKRIMINIERUNG: In vielen Weltregionen sei ein erheblicher Anstieg von häuslicher Gewalt festgestellt worden. Für viele Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen seien in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar. In mindestens 24 Länder dokumentierte Amnesty «glaubwürdige Vorwürfe», dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen worden seien - ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Kapitel zu Deutschland werden im Amnesty-Bericht unter anderem rechte Aktivitäten bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften sowie der Anstieg der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität kritisiert. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer nannte es vor diesem Hintergrund «beschämend», dass die Bundesregierung noch keine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität entwickelt habe.

© dpa-infocom, dpa:210407-99-107668/6

Amnesty International

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