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EU-Staaten planen neue Militärallianz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: «Ein Forum gleichgesinnter Länder bilden.» Foto: Kay Nietfeld

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: «Ein Forum gleichgesinnter Länder bilden.» Foto: Kay Nietfeld

Luxemburg (dpa) - Frankreich hat gemeinsam mit Ländern wie Großbritannien und Deutschland den Aufbau einer neuen Militärkooperation gestartet.

Die Verteidigungsminister von insgesamt neun europäischen Staaten unterzeichneten in Luxemburg eine Erklärung zu einer sogenannten Interventionsinitiative. Sie soll über eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen den Generalstäben eine schnellere militärische Reaktion in Krisensituationen ermöglichen. Diese könnte im Rahmen von kurzfristig vereinbarten Koalitionen, aber auch im Rahmen von EU, Nato oder Vereinten Nationen erfolgen.

«Es geht darum, dass wir ein Forum bilden gleichgesinnter Länder, die eine Lageanalyse machen, die frühzeitig miteinander besprechen wollen, wenn (...) sich Krisen abzeichnen», erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Am Ende könne dann eine gemeinsame Reaktion stehen.

Ob die Pläne langfristig in eine gemeinsame Interventionstruppe münden könnten, ist noch offen. In der Erklärung vom Montag gibt es keine Hinweise darauf. Dort wird lediglich betont, die Beteiligung an Militäreinsätzen werde immer eine nationale Entscheidung bleiben.

Den Vorschlag für die Interventionsinitiative hatte im vergangenen September Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht. Er will mit ihr auch sicherstellen, dass die Atommacht Großbritannien nach dem geplanten EU-Austritt Teil einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft bleibt. Zudem ist auch Dänemark beteiligt, das sich traditionell nicht an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beteiligt.

Die Initiative werde die bereits existierenden Anstrengungen zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit ergänzen, heißt es in der Absichtserklärung. Konkret werden dabei vor allem die Nato und die EU-Militärkooperation Pesco genannt. Letztere war erst im vergangenen Jahr gestartet worden, um die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen - zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedenseinsätze in Afrika.

Vor allem in Frankreich gibt es aber die Befürchtung, dass die Pesco mit 25 Teilnehmerstaaten nicht flexibel und schlagkräftig genug sein könnte. An der Interventionsinitiative werden sich nach derzeitigem Stand der Planungen neben Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Dänemark vorerst nur die Länder Estland, Niederlande, Belgien, Spanien und Portugal beteiligen.

Um die Pesco arbeitsfähig zu machen, wurde zudem ein Regelwerk für Projekte der neuen Militärkooperation beschlossen. Zudem wurden Vorbereitungen auf den Weg gebracht, um europäische Verkehrswege besser an militärische Bedürfnisse anzupassen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dafür im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt auszugeben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will das Paket Ende der Woche den Regierungschefs beim EU-Gipfel vorlegen.

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