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EU beschließt Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen

Iranische Flaggen und der nationalen iranischen Ölgesellschaft vor einem Gasfeld in Assalouyeh. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Iranische Flaggen und der nationalen iranischen Ölgesellschaft vor einem Gasfeld in Assalouyeh. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Berlin (dpa) - Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission das Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen überarbeitet und beschlossen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Es soll europäischen Unternehmen ermöglichen, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Hintergrund der Maßnahmen ist der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und die damit verbundene Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen, die aber auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen können, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über das Abkommen von 2015 versprochen bekommen hatte.

Allerdings macht Teheran den Europäern eine Vermittlung in dem Atomstreit nicht leicht. Als «nicht hilfreich» kritisierte die Bundesregierung die Anordnung des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, an die nationale Atomorganisation, die Wiederaufnahme einer forcierten Urananreicherung vorzubereiten. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der Iran müsse sich «ohne Wenn und Aber» an alle Bedingungen des Atomabkommen von 2015 halten.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einer «ziemlich unangebrachten» Initiative Teherans und warnte, es sei immer gefährlich, sich «roten Linien» anzunähern. Die Iraner müssten sich klarmachen, «dass sie sich neuen Sanktionen aussetzen, wenn sie die Vereinbarung brechen, und dass die Europäer dann nicht untätig bleiben können.»

In scharfer Form hatte Israel bereits am Vortag auf die Ankündigung aus Teheran reagiert: Es drohte mit einem militärischen Angriff, sollte die iranische Führung ihr Programm zur Entwicklung von Atomwaffen wieder aufnehmen.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz gegen von den USA verfügte Wirtschaftssanktionen zum Einsatz kommen könnte, ist bislang unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Mai am Rande eines EU-Spitzentreffens in Sofia gesagt, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar.

Nach Angaben der EU-Kommission soll vor allem dafür gesorgt werden, kleinen und mittleren Unternehmen eine sichere Geschäftsgrundlage zu bieten. Das wären demnach vor allem solche, die im Iran bessere Geschäftsmöglichkeiten sehen als in den USA.

Der französische Autobauer PSA etwa bereitet sich wegen der drohenden US-Sanktionen darauf vor, seine Iran-Geschäfte auf Eis zu legen. Sie machten weniger als ein Prozent des Konzernumsatzes aus, erklärte das Unternehmen, zu dem auch Opel in Deutschland gehört, am Montag.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich baten gemeinsam die US-Regierung, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen. Die Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister der drei Staaten wandten sich mit einem entsprechenden Brief an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zunächst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Der Iran sieht keine Veranlassung, noch besser mit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu kooperieren, die die Umsetzung des Atomdeals von 2015 kontrolliert. «Da der Iran nicht vom Atomabkommen profitiert, sollte niemand erwarten, dass der Iran freiwillige Maßnahmen umsetzt», sagte der iranische Botschafter bei der IAEA, Reza Najafi, in Wien. Er reagierte damit auf einen Hinweis von IAEA-Chef Yukiya Amano, dass Teheran in einigen Fällen eine wünschenswerte maximale Zusammenarbeit habe vermissen lassen. Bislang hat die UN-Behörde immer bestätigt, dass Teheran das Abkommen einhält.

EU zu bestehenden Iran-Sanktionen

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