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G7 ohne gemeinsame Corona-Leitlinien

US-Außenminister Mike Pompeo macht China im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie schwere Vorwürfe. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/Pool AFP/AP/dpa

US-Außenminister Mike Pompeo macht China im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie schwere Vorwürfe. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/Pool AFP/AP/dpa

Berlin/Washington (dpa) - Die Außenminister sieben führender westlicher Industriestaaten haben sich in einer Videokonferenz nicht auf gemeinsame Leitlinien für den Kampf gegen das Corona-Virus einigen können.

Hauptgrund: Die USA bestanden schon in den Vorgesprächen darauf, in einer möglichen Abschlusserklärung der G7 die chinesische Herkunft des Virus zu betonen.

US-Außenminister Mike Pompeo warf China am Mittwoch nach den Beratungen vor, Informationen zu dem Virus zurückgehalten und bewusst Falschinformationen zu den Ursprüngen der Pandemie verbreitet zu haben. «Sie waren das erste Land, das von den Risiken dieses Virus für die Welt wusste, und sie haben die Weitergabe dieser Informationen wiederholt verzögert», beklagte Pompeo.

Die Kommunistische Partei Chinas habe Wissenschaftler und Experten aus den USA, die sich vor Ort ein Bild hätten machen wollen, nicht zugelassen. Außerdem hätten hochrangige Vertreter der Partei «verrücktes Gerede» darüber verbreitet, ob die USA das Virus nach China gebracht hätten. Auch in sozialen Medien sei dies gestreut worden. Pompeo sagte, die G7-Vertreter seien sich bei ihren Beratungen alle dieser «Desinformationskampagne» der Chinesen bewusst gewesen.

Pompeo kritisierte: «Die Kommunistische Partei Chinas stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesundheit und Lebensweise dar, wie der Ausbruch des Wuhan-Virus deutlich gezeigt hat.» Die Partei drohe auch, die freie und offene Ordnung in den G7-Ländern zu untergraben.

Der US-Chefdiplomat sprach bei seinem Auftritt wiederholt vom «Wuhan-Virus» und betonte, die Pandemie habe in der chinesischen Stadt Wuhan begonnen. Der Begriff «Wuhan-Virus» tauchte nach dpa-Informationen auch in dem Entwurf der USA für eine G7-Erklärung auf, der schon in den Vorgesprächen auf den Widerstand der anderen Mitglieder stieß. Die Gruppe, der neben den USA und Deutschland auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada angehören, einigte schließlich darauf, ganz auf eine gemeinsame Erklärung zu verzichten.

Pompeo wich der Frage aus, ob sein Beharren auf dem Begriff «Wuhan-Virus» letztlich eine gemeinsame Abschlusserklärung verhindert habe. Der US-Außenminister bezeichnete die Beratungen mit seinen Amtskollegen als erfolgreich und sagte, er sei sicher, dass alle beteiligten Minister ein gemeinsames Verständnis von den Gesprächen hätten.

Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Heiko Maas und Dominic Raab, legten in der Videoschalte ein gemeinsames Papier vor, auf dessen Basis nun weiter über ein gemeinsames Vorgehen beraten werden soll. «Zum Vorgehen haben wir uns geeinigt, dass nunmehr auf Grundlage der deutsch-britischen Vorschläge zentrale Eckpunkte einer koordinierten Antwort der G7 auf die Krise abgestimmt werden sollen», sagte Maas nach den Beratungen.

Nach Angaben des SPD-Politikers besteht in der G7 zumindest über folgende Ziele grundsätzlich Einigkeit:

- Internationale Kooperation bei der Entwicklung und Bereitstellung von Medikamenten und Impfstoffen.

- Unterstützung für die Länder, die am schlechtesten für die Krise gewappnet sind.

- Bekämpfung der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – gerade für globale Produktions- und Lieferketten.

- Entwicklung eines Frühwarnsystem für krisenhafte Entwicklungen in Folge der Corona-Ausbreitung.

«In einer Zeit des globalen Ausnahmezustands kommt der "Gruppe der Sieben" eine entscheidende Bedeutung zu», sagte Maas. «Gerade die wirtschaftlich stärksten Nationen müssen in diesen Tagen solidarisch und verantwortungsvoll handeln und über eigene Interessen hinaus denken.»

Bundesregierung zu G7

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