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In Türkei inhaftierter Patrick K. bleibt weiter in U-Haft

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/Archiv

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/Archiv

Istanbul (dpa) - Der in der Türkei seit März inhaftierte Patrick K. (29) aus Gießen muss weiter in U-Haft bleiben. Beim Prozessauftakt in der südosttürkischen Stadt Sirnak habe der Richter entschieden, die Anschuldigungen seien zu schwer für eine Freilassung.

Das sagte sein Anwalt Hüseyin Bilgi der Deutschen Presse-Agentur. Der junge Mann war nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in der in Syrien aktiven Kurdenmiliz YPG vor, die in der Türkei als Terrororganisation zählt, sowie das «Betreten einer militärischen Sperrzone». Auf beides zusammen stehen bis zu 20 Jahre Haft. Nach Angaben seiner Familie war K. zum Wandern in der Türkei.

«Wir haben auch einige Forderungen an das Gericht gestellt», sagte Anwalt Bilgi. Unter anderem müssten einige Personen, die in der Anklageschrift erwähnt werden, näher unter die Lupe genommen werden. Der nächste Gerichtstermin ist laut Anwalt schon für den 26. Oktober angesetzt. Das ist vergleichsweise schnell.

Patrick K. war per Videoverbindung in den Saal geschaltet worden. Er sitzt in der osttürkischen Provinz Elazig im Gefängnis. Das Gericht im Südosten, wo K. auch aufgegriffen wurde, ist mehrere hundert Kilometer entfernt. Ob von der deutschen Botschaft jemand beim Prozess dabei war, blieb zunächst unklar.

Seiner Mutter Claudia S. ging es nach der Entscheidung «nicht sonderlich gut». Aus finanziellen Gründen habe sie nicht selber in die Türkei reisen können, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zuletzt habe sie am Montag mit Patrick telefoniert. Ihr Sohn sei «schwer nervös» gewesen. Er wolle einfach nach Hause. Sie selber sei «nervlich sehr aufgerieben».

Im vergangenen Jahr hatte eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Mit der Entlassung aus der U-Haft und Ausreise der prominentesten Fälle - darunter der «Welt» Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner - hatten sich die Beziehungen zu Anfang des Jahres leicht entspannt.

Während eines Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende September hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine schnelle Lösung der verbliebenen Fälle gefordert.

Nach offiziellen Angaben sind weiter fünf Deutsche aus «politischen Gründen» in Haft. Der dpa namentlich bekannt sind sechs Fälle.

Der jüngste Fall ist der von Hüseyin M. (Anfang 40) aus Braunschweig, der Ende August wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung verhaftet wurde. In einem Interview mit der «Braunschweiger Zeitung» (Samstagsausgabe) spricht sein Bruder Deniz M. von absurden Vorwürfen. «Ich habe die Anklageschrift in türkischer Sprache gelesen. ... Er hat Erdogan nie beleidigt. Das macht man nicht. Wir haben doch alle gesehen, wie der türkische Staat reagiert hat in den vergangenen Jahren, wie er gegen Andersdenkende und Kritiker vorgegangen ist.»

Außerdem steht auf der Liste Dennis E. (55) aus Hamburg, der wegen angeblicher Terrorpropaganda in U-Haft ist. Hozan Cane (Mitte 40) aus Köln sitzt seit Ende Juni wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in U-Haft. Adil Demirci (Anfang 30) wiederum aus Köln wird die Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

Der dramatischste Fall ist wohl der des 73-jährigen Enver Altayli, der mehr als ein Jahr ohne Anklage in Einzelhaft sitzt. Ihm wird unter anderem Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Seine Familie sagt, er habe schwere gesundheitliche Probleme.

© WhatsBroadcast
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