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Nach Referendum machen EU und Athen Druck auf Skopje

Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. Das Referendum über die Änderung des Landes-Namens ist gescheitert. Foto: Boris Grdanoski/AP

Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. Das Referendum über die Änderung des Landes-Namens ist gescheitert. Foto: Boris Grdanoski/AP

Skopje/Athen/Brüssel/Berlin (dpa) - Bei einem Referendum in Mazedonien hat eine überwältigende Mehrheit der teilnehmenden Bürger für eine Umbenennung des Landesnamens gestimmt, wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung ist das Votum allerdings ungültig.

Regierungschef Zoran Zaev spricht dennoch von einem Erfolg. Eine Zustimmung des Parlaments des kleinen Balkanlandes ist aber nicht sicher. Griechenland und die Europäische Union drängen Skopje zum Handeln.

Die Abstimmung sollte den fast drei Jahrzehnte langen Konflikt mit dem Nachbarn Griechenland beenden. Athen hatte wegen seiner gleichnamigen Nordprovinz eine Änderung des Staatsnamens Mazedoniens verlangt. Der soll nach einem im Sommer zwischen den beiden Staaten geschlossenen Vertrag in Zukunft Nord-Mazedonien heißen. Griechenland will im Gegenzug seine jahrzehntelange Blockade einer Annäherung Mazedoniens an die Nato und die EU aufgeben. Nach Darstellung der USA könnte der Balkanstaat zügig das 30. Mitglied der Nato werden.

Wie die staatliche Wahlkommission am Montag in Skopje mitteilte, stimmten in dem Referendum über 91 Prozent dafür, dass das kleine Balkanland seinen Namen ändert und der Nato sowie der EU beitreten soll. Allerdings hätten sich nur rund 37 Prozent der 1,8 Millionen Stimmberechtigten beteiligt. Für ein gültiges Referendum wäre mehr als die Hälfte notwendig gewesen.

Regierungschef Zaev hatte das Referendum noch vor der Stimmauszählung trotz der geringen Beteiligung zum Erfolg erklärt. Da die Abstimmung von Anfang an nur «beratend» und nicht bindend war, will er jetzt im Parlament den Vertrag mit Griechenland annehmen lassen. Dazu benötigt er eine Zweidrittelmehrheit. Bisher hatten sich aber nur 69 der 120 Abgeordneten im Parlament für das Abkommen ausgesprochen. Nötig sind 80 Stimmen.

Zaev will nach eigenen Worten «in den nächsten Tagen» erkunden, ob eine Zweidrittelmehrheit möglich ist. Denn die rechtskonservative Opposition, die die Übereinkunft mit Griechenland strikt ablehnt, will ihre Position nicht aufgeben. Sie behauptet, mit dem neuen Namen verliere der Staat seine nationale Identität. Zaev strebt vorzeitige Parlamentswahlen noch in diesem Jahr an, sollte er keine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung bekommen.

Die EU-Kommission drängt das Parlament in Skopje zum Handeln. Jene, die ihr Recht zur Stimmabgabe ausgeübt hätten, seien mit überwältigender Mehrheit für die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag. Beide mahnten, alle Akteure sollten jenseits parteipolitischer Linien ihrer Verantwortung gerecht werden. Es handele sich um eine historische Chance zur Aussöhnung der Region und für Fortschritte auf dem Weg zur EU.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erfreut, dass eine überwältigende Mehrheit der abstimmenden Mazedonier für die Einigung mit Griechenland gestimmt habe. «Sie wollen, dass ihr Land seinen Weg in Richtung EU und NATO weiter geht und der Streit, der 27 Jahre lang zwischen Mazedoniern und Griechen stand, gelöst wird», erklärte Maas. Die Chance der historischen Einigung zwischen beiden Ländern müsse nun genutzt werden.

Auch der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos mahnte am Montag in Athen an die Adresse des Nachbarlandes: «Die Chance darf nicht verpasst werden.» Bereits am Vorabend hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Zaev den Rücken gestärkt. Tsipras habe ihn für «seine Tapferkeit und Entschlossenheit gelobt», das Verfahren zur Vollendung des Abkommens zum Ende des Streits um den Namen Mazedoniens fortzusetzen, wie es aus Regierungskrisen hieß.

Ergebnisse der Wahlkommission

Erklärung Hahn, Mogherini

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