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Prozess gegen Deniz Yücel: Richter lehnt Freispruch ab

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor, sein Anwalt spricht von einem «politischen Prozess». Foto: Soeren Stache

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor, sein Anwalt spricht von einem «politischen Prozess». Foto: Soeren Stache

Istanbul (dpa) - Am ersten Tag des Prozesses gegen den «Welt»-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hat der Richter einen sofortigen Freispruch des Angeklagten abgelehnt. Den hatte Yücels Anwalt Veysel Ok gefordert.

Die Bedingungen dafür seien unter anderem «wegen der Schwere der Anklage nicht gegeben», sagte der Richter am 32. Gericht für Schwere Straftaten in Istanbul. Außerdem müssten erst noch Beweise begutachtet werden.

Yücel selbst ist beim Prozess nicht dabei. Er war im Februar nach einjähriger Untersuchungshaft entlassen worden und ausgereist. Nach einer knappen Dreiviertelstunde Verhandlungsdauer vertagte sich das Gericht auf den 20. Dezember.

Deniz Yücel hatte sich im Februar 2017 der türkischen Polizei gestellt und war daraufhin ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert worden. Die Anklageschrift wurde erst am Tag seiner Haftentlassung vorgelegt und ist mit drei Seiten ungewöhnlich kurz. Sie stützt sich vor allem auf Artikel von Yücel.

Anwalt Ok kritisierte vor Gericht, dass diese zudem «falsch übersetzt» worden seien. Einen Antrag, die Texte als Beweismittel aus der Akte zu entfernen, lehnte der Richter ab. Ok bewertete es aber als «Erfolg», dass der Richter einer «Vernehmung am Wohnort» stattgab und eine mögliche Aussage Yücels in der Türkei somit vom Tisch ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Nach Angaben von Ok könnte er zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt werden. Die Inhaftierung von Yücel und anderen Deutschen - darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu - hatte im vergangenen Jahr die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer belastet.

Erst vor einer Woche hatte ein türkisches Gericht den Prozess gegen Peter Steudtner weitergeführt und anschließend einen neuen Verhandlungstermin im November festgesetzt. Steudtner, der schon im Oktober ausreisen durfte, und neun weiteren Menschenrechtlern werden die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beziehungsweise die Unterstützung solcher Organisationen vorgeworfen. Vor dem Beginn des Yücel-Verfahrens hatte Steudtner der dpa gesagt: «Menschenrechte wie die Pressefreiheit sind Grundgedanken der Zivilisation, deshalb muss die Anklage sofort fallengelassen werden.»

In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten im Gefängnis. Die regierungskritische Nachrichten-Webseite Sendika gab an, dass in der Nacht Polizisten ihr Büro durchsucht hätten. Hintergrund sei das Verfahren gegen einen ihrer Reporter. Was dem Mann vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Am Mittwoch war allerdings nach 21 Monaten in Untersuchungshaft der bekannte oppositionelle Journalist Mehmet Altan freigelassen worden.

Es sitzen weiter auch mehrere aus «politischen Gründen» inhaftierte Deutsche in türkischer Haft. Erst am vergangenen Freitag war eine Sängerin aus Köln mit türkisch-kurdischen Wurzeln im Südosten des Landes nach einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden. Seit Dienstag ist sie offiziell in Untersuchungshaft. Nach Angaben ihres Anwalts wird ihr Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gilt.

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