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Senatswahl in Tschechien bringt Sieg für Opposition

Der unabhängige Kandidat Ladislav Faktor (M) feiert den Sieg in der zweiten Runde der Senatswahlen im Wahlkreis 14 in Budweis. Foto: Binter Tomáš/CTK

Der unabhängige Kandidat Ladislav Faktor (M) feiert den Sieg in der zweiten Runde der Senatswahlen im Wahlkreis 14 in Budweis. Foto: Binter Tomáš/CTK

Prag (dpa) - Die Regierungsparteien in Tschechien haben bei der diesjährigen Senatswahl ein Fiasko erlebt: Die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis siegte wider Erwarten nur in einem Wahlkreis.

Die Sozialdemokraten (CSSD), der Juniorpartner in der Prager Minderheitsregierung, holten ebenfalls nur ein Mandat und büßten damit ihre Position als stärkste Fraktion im Senat ein.

Alle zwei Jahre wird über ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus des Parlaments abgestimmt. Die konservative Opposition geht gestärkt aus der Wahl hervor. Die Bürgerdemokraten (ODS) holten zehn Sitze, die Bürgermeisterpartei STAN in beiden Wahlrunden fünf, die Christdemokraten (KDU-CSL) zwei und die proeuropäische TOP09 einen Sitz. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU nach der Stichwahl vom Freitag und Samstag hervor.

Die Beteiligung der rund 2,6 Millionen Stimmberechtigten lag bei 16,5 Prozent und damit nur knapp über dem historischen Tiefststand von 2016. Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Aufgrund des unterschiedlichen Wahlsystems herrschen in der Kammer oft - wie auch derzeit - andere Mehrheitsverhältnisse als im Abgeordnetenhaus. Politologen nennen den Senat daher auch die wichtigste «Demokratie-Versicherung» des Landes.

«Lassen Sie uns einen Moment Zeit, um das Gefühl des Sieges zu genießen», sagte der Vorsitzende der einst von Ex-Präsident Vaclav Klaus gegründeten Bürgerdemokraten, Petr Fiala. Enttäuschung herrschte indes bei den Verlierern. Der ANO-Parteigründer, Regierungschef und Multimilliardär Babis sprach von einem «miserablen» Ergebnis seiner Partei und forderte gleich eine Änderung der Verfassung: «Dieses Wahlsystem ist nichts für uns.»

Der Vorsitzender der Sozialdemokraten, Jan Hamacek, rief seine Partei auf, stärker an einem Strang zu ziehen. «Das Regieren an der Seite des dominanten Babis nimmt ihnen die Kraft», sagte der Politologe Lukas Jelinek der Deutschen Presse-Agentur. Die Rückkehr in die erste Liga werde für die linke Traditionspartei schwierig werden. Noch schlimmer ging die Wahl für die Kommunisten (KSCM) aus: Sie verloren ihren letzten Vertreter im Senat.

Tschechischer Senat, auch auf Englisch

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