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Zölle: EU und Kanada wollen Trump zum Einlenken bewegen

Kanadas Finanzminister Bill Morneau (l-r), Bundesbankchef Jens Weidmann und der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz am Rande des G7-Treffens. Foto: Georg Ismar

Kanadas Finanzminister Bill Morneau (l-r), Bundesbankchef Jens Weidmann und der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz am Rande des G7-Treffens. Foto: Georg Ismar

Whistler (dpa) - Die EU und Kanada wollen US-Präsident Donald Trump im Streit um Strafzölle gemeinsam die Stirn bieten. Eine Woche vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde dies US-Finanzminister Steven Mnuchin beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankenchefs unmissverständlich klar gemacht, wie Teilnehmer am Samstag berichteten.

«Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln», sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des Treffens im kanadischen Whistler. Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. «Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen.» Es sei an den USA, wie sie auf die geplanten Reaktionen reagieren werden.

Ob es schon Bewegung beim G7-Gipfel mit Trump geben werde, wollte Scholz nicht ausschließen. «Wann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen.» Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere - und man nicht in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus zurückfalle. Das Handeln der USA sei ein «Regelbruch, den wir für rechtswidrig halten». So ein schwerer Dissens sei ungewöhnlich in der G7-Gruppe. 

Kanada reichte wie die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Sonderzölle ein und will Vergeltungszölle zum Beispiel auf Agrarprodukte erheben. Dies könnten insbesondere ländliche Regionen in den USA zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat. «Kanada wird eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten», teilte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland mit. Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium seien «illegal» und stünden im Widerspruch zu den Regeln der WTO.

Beim G7-Treffen der Finanzminister wurde Mnuchin vermittelt, dass man so nicht mit Partnern umgehe. Die große Frage ist nun, ob Trump sich vom unerwartet harten Widerstand beeindrucken lässt - oder ob die Zölle auf Stahl und Aluminium erst der Anfang sind - in Whistler machte das Wort vom Handelskrieg die Rede, etwa wenn Trump in der nächsten Runde auch Autos europäischer Hersteller mit Zusatzzöllen belegen sollte.

Trump hatte schon durch das einseitige Kündigen des Atomabkommens mit dem Iran und Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen, die dort weiter aktiv sein sollten, die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. Davor hatte er bereits mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen für Verärgerung gesorgt. Doch mit dem ökonomischen Angriff hat die US-Regierung nun eine neue Stufe der Konfrontation gestartet - eisig war die Stimmung in Whistler.

Diplomaten betonten in Whistler, jetzt seien die USA am Zuge. Von einem tiefen Einschnitt im G7-Bündnis der sieben führenden westlichen Industriestaaten war bei Teilnehmern die Rede. Die US-Zusatzzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU traten am Freitag in Kraft. Auch Mexiko und Kanada, größter Stahllieferant der USA, sind betroffen. 

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits Mitte Mai bei der WTO eingereichten Liste nach einer 30-Tages-Frist ab 18. Juni auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz soll 25 Prozent betragen. Die US-Begründung, die Zölle zum Schutz von Arbeitsplätzen dienten der Verteidigung der nationalen Sicherheit, wiesen die EU und Kanada zurück. Zudem sieht Kanada eine Verletzung des Freihandelsabkommens Nafta mit den USA und Mexiko. 

Bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Nafta-Reform brachte Trump nun bilaterale Abkommen mit den beiden Ländern ins Spiel. «Mir würde ein separater Deal mit Kanada und ein separater Deal mit Mexiko nichts ausmachen», sagte Trump in Washington. Doch ähnlich wie die EU wollen sich auch Mexiko und Kanada in der Frage nicht spalten lassen und den USA gemeinsam die Stirn bieten. Nafta ist nach der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines der größten Handelsabkommen der Welt. Es trat 1994 in Kraft.

Auslöser für Trumps Rundumschlag ist, dass er US-Interessen untergraben sieht durch billigere Angebote der ausländischen Konkurrenz. Mit den Zöllen sollen Arbeitsplätze in den USA gesichert werden - zugleich könnten aber durch neue Zölle auf US-Produkte Marktanteile von US-Unternehmen im Ausland wegbrechen.  

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zunächst nicht mit größeren ökonomischen Verwerfungen. «Die unmittelbaren Auswirkungen der jetzigen Beschlüsse sind meines Erachtens begrenzt. Wir reden hier über 0,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union», sagte Weidmann in Whistler dem ZDF. Eine weitere Eskalation könne aber Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen haben. Der Konflikt sei aktuell eines der größten konjunkturellen Risiken. 

Mitteilung Kanada

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