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Ausland

Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei

Mi., 19. Dezember 2018, 10:54 Uhr

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny verlässt ein Gefangenenlager. Foto: Pavel Golovkin/AP

Moskau (dpa) - Die russischen Behörden gehen weiter gegen Projekte des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor. Ein Gericht in Moskau verfügte am Mittwoch die Schließung der Website 2019.vote.

Belgiens Premier Michel will zurücktreten

Mi., 19. Dezember 2018, 07:56 Uhr

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel (M) hat seinen Rücktritt angekündigt. Foto: James Arthur Gekiere/BELGA

Belgien steht mit dem Rücktrittsgesuch von Regierungschef Michel vor unsicheren politischen Zeiten. Das letzte Wort aber hat der König.

Kuba nimmt Ehe für Alle nicht in neue Verfassung auf

Mi., 19. Dezember 2018, 07:56 Uhr

Die Transsexuelle Wendy Iriepa, die eine Geschlechtsumwandlung hatte, hält eine Regenbogenfahne und fährt zu ihrer Hochzeit. Foto: Javier Galeano/AP/Archiv

Havanna (dpa) - Kuba hat Formulierungen, die den Weg für die Ehe für Alle ebnen könnten, aus dem Entwurf für eine neue Verfassung gestrichen.

Strafverkündung gegen Flynn verschoben

Di., 18. Dezember 2018, 20:16 Uhr

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte empfohlen, Michael Flynn wegen dessen Kooperation bei den Russland-Ermittlungen nicht zu inhaftieren. Foto: Susan Walsh/AP

Washington (dpa) - Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben.

Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Di., 18. Dezember 2018, 20:14 Uhr

Hat seinen Rücktritt angekündigt: Belgiens Ministerpräsident Charles Michel. Foto: James Arthur Gekiere/BELGA

Gerade erst ist die belgische Regierungskoalition am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen, jetzt stellt die Opposition einen Misstrauensantrag. Der Premier zieht Konsequenzen.

Durchbruch für Syrien: Arbeit an Verfassung kann losgehen

Di., 18. Dezember 2018, 18:04 Uhr

Geschundenes Land: Schutt und Müll türmen sich in einer Straße im Osten von Damaskus. Foto: William Ismail

Monatelang war der politische Prozess im Bürgerkriegsland Syrien blockiert, jetzt kommt ein erster Durchbruch. Anfang 2019 soll der Verfassungsausschuss erstmals tagen.

London verstärkt Vorbereitungen für Brexit ohne Abkommen

Di., 18. Dezember 2018, 17:16 Uhr

Auch beim jüngsten EU-Gipfel gescheitert: Die britische Premierministerin Theresa May. Foto: Ye Pingfang/XinHua

Knapp 100 Tage vor dem Brexit-Datum am 29. März aktiviert die britische Regierung «sämtliche Pläne» für einen EU-Austritt ohne Abkommen. Kritiker werfen der Premierministerin vor, sie wolle damit den Druck erhöhen, um ihr Abkommen durchs Parlament zu peitschen.

Keine Zusage Trumps zur Auslieferung Gülens

Di., 18. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Die türkische Regierung macht Gülen - der im Exil in den USA lebt - für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Foto: Matt Smith

Der türkische Präsident Erdogan macht den Prediger Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich - und fordert dessen Auslieferung aus den USA. Ankara erweckt den Eindruck, US-Präsident Trump würde ihr entgegenkommen. Im Weißen Haus klingt das anders.

UN: Waffenruhe in wichtiger jemenitischer Hafenstadt hält

Di., 18. Dezember 2018, 10:10 Uhr

Mit der Waffenruhe ist die Hoffnung auf eine Entspannung der dramatischen humanitären Lage in dem bitterarmen Land auf der Arabischen Halbinsel verbunden. Foto: Mohammed Mohammed/XinHua

Sanaa (dpa) - Die Waffenruhe für den strategisch wichtigen Hafen Hudaida im Bürgerkriegsland Jemen hält nach Ansicht der UN zunächst. Das gehe aus den Lageberichten aus dem Konfliktgebiet hervor, ...

80 Journalisten wurden 2018 wegen ihrer Arbeit getötet

Di., 18. Dezember 2018, 07:17 Uhr

Einer von 80 ermordeten Journalisten in diesem Jahr: Jamal Khashoggi (r.) betritt das saudi-arabische Konsulat - ein Schritt, der ihn sein Leben kostet. Foto: CCTV via Hurriyet/AP

In vielen Ländern ist Journalismus ein gefährlicher Beruf. Morde an Reportern bleiben ungesühnt, die Repression wird immer raffinierter.

Präsidenten von Kosovo und Serbien geraten aneinander

Di., 18. Dezember 2018, 07:10 Uhr

Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, spricht während des Treffens des UN-Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Craig Ruttle/AP

Zehn Jahre nach Ausrufung seiner Unabhängigkeit will das kleine Kosovo eine kleine Armee aufbauen. Das empört den großen Nachbarn Serbien und das noch größere Russland, die plötzlich um die Sicherheit der Region am Balkan fürchten.

Ungarn: Protest gegen Regierung verlagert sich zum Staats-TV

Mo., 17. Dezember 2018, 21:30 Uhr

Demonstranten vor dem Hauptsitz des öffentlich-rechtlichen ungarischen Rundfunks MTVA. Foto: Balazs Mohai/MTI/AP

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Budapest lassen nicht nach. Oppositionsabgeordnete verschanzen sich im Fernsehgebäude. Nach fast 24 Stunden verlassen sie es - die Protestierenden feiern sie wie Helden.

Labour-Chef Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

Mo., 17. Dezember 2018, 20:12 Uhr

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, warnt vor einer erneuten Volksabstimmung. Foto: Ye Pingfang/XinHua

Theresa May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten. Die Chancen, dafür im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen, scheinen noch weiter zu schrumpfen.

Russland hat vor Trump-Wahl gezielt US-Wähler beeinflusst

Mo., 17. Dezember 2018, 17:52 Uhr

Fahndungsaufruf: Die USA klagen sieben Agenten des Militärgeheimdiensts GRU unter anderem wegen der Cyberattacke auf die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA an. Foto: Jacquelyn Martin/AP

Washington (dpa) - Russland hat einem Bericht des US-Senats zufolge gezielt mit Wort, Bild und Videos in sozialen Netzwerken die Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 unterstützt.

Rumänien streitet vor EU-Vorsitz mit Brüssel

Mo., 17. Dezember 2018, 14:54 Uhr

Viorica Dancila Ende Januar im Parlament in Bukarest. Foto: XinHua

Rumänien ist erst 2007 der EU beigetreten und übernimmt nun erstmals den Vorsitz der EU-Länder. Aber der Vorlauf dieser komplizierten Aufgabe ist alles andere als reibungsfrei.

Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Mo., 17. Dezember 2018, 12:13 Uhr

Vertreter der High Ambition Coalition halten beim Weltklimagipfel ein Banner mit der Aufschrift «Together for Ambition». Foto: Monika Skolimowska

Der Weltklimagipfel in Polen ist Geschichte - doch das Klima damit noch nicht gerettet. Die Zweifel, dass die Erderwärmung noch gestoppt werden kann, werden eher größer. Es werden neue Forderungen laut.