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Deutschland

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Di., 15. Oktober 2019, 20:53 Uhr

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, während einer Pressekonferenz. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archiv

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord vorgelegt. Der BKA-Chef sagt: «Die Situation ist ernst».

Studie: Jugend ist anfällig für populistische Argumente

Di., 15. Oktober 2019, 17:19 Uhr

Rechtspopulistische Demonstration: Rund jeder zehnte Jugendliche wird von Experten in die Kategorie der «Nationalpopulisten» eingestuft, die fast allen abgefragten populistischen Aussagen zustimmen. Foto: Christoph Soeder/zb/dpa

Lange wurde jungen Menschen in Deutschland vorgeworfen, zu unpolitisch zu sein. «Eine Generation meldet sich zu Wort», heißt es nun in einer Jugendstudie. Allerdings sind bei den Befragten auch populistische Positionen weit verbreitet.

Kurdische Demonstranten attackieren türkische Läden in Herne

Di., 15. Oktober 2019, 15:59 Uhr

Eine beschädigte Fensterscheibe eines türkischen Cafes. Foto: Marcel Kusch/dpa

Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gegen kurdische Milizen sorgt auch in Deutschland für Spannungen. Bei einer Kurden-Demo in Herne sind zwei türkische Läden attackiert worden. Es gab Verletzte. Die Betroffenen sind schockiert.

Empörung über Äußerung von AfD-Politiker zu Terror in Halle

Di., 15. Oktober 2019, 15:34 Uhr

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Leipzig (dpa) - Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung.

Ministerin Bär lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab

Di., 15. Oktober 2019, 15:28 Uhr

Die Bemerkungen von Innenminister Horst Seehofer zur Gamer-Szene haben für Unmut gesorgt - auch in seiner eigenen Partei. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer, Computerspieler nach dem Anschlag in Halle «unter Generalverdacht zu stellen».

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Di., 15. Oktober 2019, 07:53 Uhr

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, während einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken.

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Mo., 14. Oktober 2019, 22:50 Uhr

Menschen kommen nach einem ökumenischen Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags in Halle vor der Marktkirche in Halle (Saale) zusammen und stellen Kerzen ab. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will.

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Mo., 14. Oktober 2019, 19:00 Uhr

Muster-Stimmzettel für die Mitglieder-Abstimmung über den SPD-Vorsitz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken.

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Mo., 14. Oktober 2019, 16:55 Uhr

IP-Adresse und andere Netzwerkdaten auf einem Bildschirm: Die CDU fordert eine effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen.

Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Mo., 14. Oktober 2019, 16:41 Uhr

Gamer auf der Spielemesse Gamescom. Foto: Henning Kaiser/dpa-tmn/dpa

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte.

Amthor warnt Union vor Personalstreit - Mohring gegen Urwahl

Mo., 14. Oktober 2019, 16:28 Uhr

Wer wird's? Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, die beide im Rennen um die Kanzlerkandidatur der CDU sind. Foto: Michael Kappeler/dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Debatte um eine Urwahl des Kanzlerkandidaten mit ihrem Auftritt bei der Jungen Union etwas Wind aus den Segeln genommen. Doch ganz bekommt sie das Thema nicht weg.

CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Mo., 14. Oktober 2019, 16:19 Uhr

Seine Partei soll jünger und cooler werden: CSU-Parteichef Markus Söder muss eine Antwort auf die Grünen finden. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die CSU will sich als «Basisbewegung», als «erste Digitalpartei» Deutschlands und überhaupt als moderne Volkspartei profilieren. Tatsächlich gibt es für Markus Söder in einigen Punkten viel zu tun.

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Mo., 14. Oktober 2019, 14:39 Uhr

Andrea Nahles war mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bundestag. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf.

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

So., 13. Oktober 2019, 20:16 Uhr

Auf einem Gaming-Laptop läuft ein auf einem Tisch, auf dem ein «Ego-Shooter»-Spiel läuft. Bundesinneniminster nimmt nach dem Anschlag von Halle die Gamerszene ins Visier. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der Innenminister äußert sich zum Thema - und erntet Entrüstung.

AKK: AfD ist politischer Arm des Rechtsradikalismus

So., 13. Oktober 2019, 14:46 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Foto: Harald Tittel/dpa

Der Druck auf die CDU-Chefin war groß. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung drehen - oder hagelt es beim Deutschlandtag der JU Kritik? Tatsächlich wurde AKK vom Unionsnachwuchs mit großem Beifall empfangen.

Experte: Kurdenkonflikt könnte in Deutschland eskalieren

So., 13. Oktober 2019, 14:17 Uhr

Polizisten beobachten in Köln eine Demonstration gegen die türkische Offensive. Foto: David Young/dpa

Etwa eine Million Kurdischstämmige leben hierzulande. Die Spannungen zwischen ihnen und den Deutsch-Türken könnten nun wachsen. Von Hass, Spaltung, einem Pulverfass ist die Rede.