L119 Sankt Ingbert, Kohlenstraße zwischen Josefstaler Straße und Theodorstraße Unfallaufnahme, Gefahr, Vollsperrung, bitte vorsichtig fahren (06.12.2019, 15:44)

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Deutschland

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Fr., 06. Dezember 2019, 15:26 Uhr

Die Innenminister der Bundesländer versammeln sich zum Gruppenbild im Lübecker Rathaus. Foto: Markus Scholz/dpa

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit.

Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Fr., 06. Dezember 2019, 13:01 Uhr

Beamte der Spurensicherung sichern Spuren am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden. Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen.

Viele Menschen stören sich an Behördensprache

Fr., 06. Dezember 2019, 10:39 Uhr

Formulare zur Einkommensteuererklärung im Dresdner Rathaus. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz.

Neue Prognose: Lehrermangel und Lehrerüberschuss zugleich

Do., 05. Dezember 2019, 18:00 Uhr

Bis einschließlich 2023 prognostizieren die Kultusminister einen deutlichen Lehrermangel an Grundschulen. Ab 2024 zeigt die Prognose aber in die andere Richtung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen Überschuss an Lehrern.

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

Do., 05. Dezember 2019, 17:33 Uhr

Polizeibeamte begleiten einen abgewiesenen Asylbewerber zum Flugzeug. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge.

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Do., 05. Dezember 2019, 16:37 Uhr

Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, hatte jüngst in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donner...

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Do., 05. Dezember 2019, 15:54 Uhr

NRW-Innenminister Herbert Reul fordert eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Foto: Federico Gambarini/dpa

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen.

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Do., 05. Dezember 2019, 15:29 Uhr

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen. Foto: Sina Schuldt/dpa

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen.

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Do., 05. Dezember 2019, 07:04 Uhr

Russische Botschaft in Berlin-Mitte: Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen.

Innenminister bei Kernthema uneins

Mi., 04. Dezember 2019, 20:37 Uhr

Auf der Innenministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Kiel halten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, l-r) und Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, eine Pressekonferenz zusammen. Foto: Frank Molter/dpa

Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich.

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Mi., 04. Dezember 2019, 18:00 Uhr

Außenfassade des Oberlandesgerichts in Düsseldorf. Foto: Marius Becker/dpa

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt.

Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast

Mi., 04. Dezember 2019, 15:09 Uhr

Im Streit um Online-Beschimpfungen hat Renate Künast vor Gericht einen Erfolg errungen. Foto: Felix König/dpa

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus. Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen.

Viele Deutsche haben große Angst vor Altersarmut

Mi., 04. Dezember 2019, 15:04 Uhr

Laut einer aktuellen Umfrage hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die gesetzliche Rente im Ruhestand eher nicht ausreichen wird. Foto: Armin Weigel/dpa

Viele Menschen sind in Sorge, dass das Geld im Alter nicht reicht. Jeder Zweite würde daher gerne privat besser vorsorgen. In der Praxis ist das aber oft nicht ganz einfach.

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Mi., 04. Dezember 2019, 14:28 Uhr

Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Foto: Sven Braun/dpa

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber nicht.

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Mi., 04. Dezember 2019, 13:27 Uhr

Die Flaggen der Bundesländer auf dem Tisch einer Innenministerkonferenz. Foto: Frank Molter/dpa/Archiv

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.

IS-Rückkehrerin aus der Türkei in Deutschland eingetroffen

Mi., 04. Dezember 2019, 13:27 Uhr

Nach Polizeiangaben traf die mutmaßliche IS-Unterstützerin mit ihren vier Kindern an Bord einer Turkish-Airlines-Maschine am Frankfurter Flughafen ein. Foto: Silas Stein/dpa

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie festgenommen.