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Deutschland

Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF

Fr., 20. April 2018, 18:48 Uhr

Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Foto: Armin Weigel

Unter welchen Umständen jemand Asyl in Deutschland bekommt, ist streng geregelt. Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen nahm es mit diesen Regeln wohl nicht so genau. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Unklar ist, um wieviele Asylbewerber genau es dabei geht.

Jeder Zweite zweifelt an Nahles als neuer SPD-Vorsitzenden

Fr., 20. April 2018, 17:38 Uhr

Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt. Foto: Andreas Arnold

Andrea Nahles will die erste Frau an der Spitze der SPD werden - und die Partei vor dem Komplettabsturz retten. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten SPD. Und dann wäre da noch die Konkurrentin beim Parteitag.

Deutsche hetzen Hunde auf zwei Eritreer

Fr., 20. April 2018, 13:56 Uhr

Auch in Anwesenheit der Polizei riefen einige aus der Gruppe ausländerfeindliche Parolen. Foto: Felix Hörhager

Sie hatten wohl viel Alkohol getrunken, und sie hatten wenig Sympathie für Ausländer. Mehrere Deutsche haben ihre Hunde auf zwei Afrikaner losgelassen.

Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Fr., 20. April 2018, 12:58 Uhr

Schwarzfahren - Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit? Foto: Holger Hollemann

Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Das wird wohl auch nach der heutigen Bundestagsdebatte so bleiben.

Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag

Fr., 20. April 2018, 11:18 Uhr

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. «Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen sol...

Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

Do., 19. April 2018, 20:46 Uhr

An dieser Straßenecke waren zwei Kippa tragende Männer attackiert worden. Foto: Paul Zinken

Der kurze Film zeigt, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und «Jude, Jude» schreit. Die Empörung ist groß. Sogar die Kanzlerin äußert sich. Gegen den mutmaßlichen Täter wird Haftbefehl erlassen.

Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

Do., 19. April 2018, 20:08 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Humboldt-Forum im Berliner Schloss. Foto: Michael Kappeler

Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen EU-Reformpläne aufholen. Aber kommen Berlin und Paris über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus?

Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Do., 19. April 2018, 19:53 Uhr

Europa in Sicht: Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff vor der italienischen Küste. Foto: Lena Klimkeit/Archiv

Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen.

Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Do., 19. April 2018, 17:25 Uhr

Im Mai 2014 wurde der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan in der Lanxess-Arena in Köln von seinen Anhängern gefeiert. Foto: Henning Kaiser

Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt - wieder einmal. Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem.

Attacke auf Polizisten: Safia S. scheitert vor dem BGH

Do., 19. April 2018, 16:04 Uhr

Am Nordwestausgang des Hauptbahnhofs von Hannover hatte die damals 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Foto: Holger Hollemann

Ein Mädchen sympathisiert mit der Terrormiliz IS und sticht einen Polizisten nieder. War die Schülerin Safia S. damit der lange Arm des IS? Der BGH sieht das so - und bestätigt ihre sechsjährige Haft.

Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Do., 19. April 2018, 12:37 Uhr

Thomas Oppermann: «Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren». Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. «Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nic...

Weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge geplant

Do., 19. April 2018, 11:50 Uhr

Sieht die Erhöhung als nötig an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Oliver Berg

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. «Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen m...

Deutscher Islamist in Syrien festgenommen

Do., 19. April 2018, 11:41 Uhr

Als Zentrale der Hamburger Zelle galt eine Wohnung in der Marienstraße 54 in Hamburg-Harburg. Foto: Christian Charisius

Er soll die Terrorzelle vom 11. September unterstützt und sich zuletzt der IS-Terrororganisation angeschlossen haben. In Syrien ist der deutsch-syrische Islamist Mohammed Haidar Sammar festgesetzt worden.

Israeli in Berlin angegriffen - Video zeigt Schläge

Mi., 18. April 2018, 20:09 Uhr

An der Straßenecke Lychener Straße/Raumerstraße in Berlin wurden nach Angaben der Polizei zwei Kippa tragende Männer von drei bislang Unbekannten antisemitisch beschimpft und attackiert. Foto: Paul Zinken

Politiker sagen gerne, No-go-Zonen gebe es nicht. Viele Juden gehen trotzdem lieber nicht mit Davidstern oder Kippa in Berlin durch bestimmte Stadtteile. Zu groß ist das Risiko. Das zeigte jetzt ein Vorfall - bei dem das Opfer gar kein Jude war.

7,5 Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Mi., 18. April 2018, 16:22 Uhr

Verdi-Chef Frank Bsirske (r) und Innenminister Horst Seehofer geben in Potsdam die Ergebnisse der Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bekannt. Foto: Bernd Settnik

Zuletzt hakte es nochmals bei den Kommunen. Am frühen Morgen kam dann doch der Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Ministerium: Pkw-Maut wird in Legislaturperiode eingeführt

Mi., 18. April 2018, 15:38 Uhr

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Termin für den Beginn der Pkw-Maut zuletzt offen gelassen und lediglich angekündigt, sie werde in dieser Wahlperiode starten, also bis zum Jahr 2021. Foto: Jens Büttner

Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut. Doch wann kommt sie? Die organisatorische und technische Umsetzung laufe, betont das Verkehrsministerium. Und es gebe keine Finanzierungslücken.