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Deutschland

CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

Fr., 26. Februar 2021, 18:14 Uhr

CSU-Politiker Georg Nüßlein schweigt bislang zu den Korruptionsvorwürfen - sein Anwalt lässt mitteilen, dass sein Mandant die Beschuldigungen für nicht begründet halte. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Corona-Masken und ein Verdacht: Gegen den CSU-Politiker laufen derzeit Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Parteikollege spricht von «schweren Vorwürfen» - Nüßleins Anwalt wiegelt ab.

Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an

Fr., 26. Februar 2021, 17:37 Uhr

Expertenrunde unter den Augen der Kanzlerin: Vor der nächsten Bund-Länder-Runde holte sich NRW-Ministerpräsident Laschet die Einschätzung des Corona-Expertenrats ab. Foto: Federico Gambarini/dpa Pool/dpa

Öffnungen nur, um «schwere Schäden» abzufangen: Mit dieser Position geht NRW-Ministerpräsident Laschet in die neuen Corona-Verhandlungen. Zugleich kritisiert er Indiskretionen bei vorangegangenen Runden.

Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an

Fr., 26. Februar 2021, 16:24 Uhr

Minister im Verteidigungsmodus: Wirtschaftsverbände hatten die Politik wegen der schleppenden Umsetzung der Coronahilfen wiederholt kritisiert - jetzt sagte Altmaier Besserung zu. Foto: Andreas Mertens/BMWi/dpa

Firmen sollen künftig die Möglichkeit haben, Abschlagszahlungen von insgesamt 800 000 Euro für vier Monate ausgezahlt zu bekommen. Auch der Gastronomie macht der Wirtschaftsminister Hoffnung.

Razzia gegen Neonazi-Netzwerk - Drogenhandel und Geldwäsche

Fr., 26. Februar 2021, 15:43 Uhr

Ein Polizist geht mit einem Drogenspürhund in ein Haus im thüringischen Ballstädt. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Es geht um den Verdacht der organisierten Kriminalität, die Verdächtigen gehören aber gleichzeitig zur rechtsextremistischen Szene. Beide Bereiche sind offenbar eng verbunden.

Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen

Fr., 26. Februar 2021, 15:41 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt die Debatte im Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa

Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Jetzt hat sie der Bundestag abgesegnet. Doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.

Abstimmung aus dem Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze

Fr., 26. Februar 2021, 15:40 Uhr

Die Linke soll zukünftig von einem Frauenduo geführt werden. Foto: Oliver Berg/Archiv/dpa

Die Linke wählt auf ihrem Online-Parteitag eine neue Spitze. Katja Kipping und Bernd Riexinger werden abgelöst. Das künftige Führungsduo hofft auf zweistellige Werte im September.

Spahn: «Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank»

Fr., 26. Februar 2021, 14:46 Uhr

Lisa Federle, Lothar H. Wieler und Jens Spahn beantworten Fragen von Journalisten zur Corona-Lage. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Elf Millionen Dosen Corona-Impfstoff sollen bis Ende nächster Woche hierzulande verteilt sein, sagt der Gesundheitsminister. Dennoch mahnt er zur Vorsicht.

Merkel und Söder bremsen Hoffnung auf schnelle Lockerungen

Fr., 26. Februar 2021, 05:26 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel dämpft die Hoffnung auf schnelle Lockerungen in der Corona-Pandemie. Foto: John Macdougall/AFP Pool/dpa

Impfen, Testen, Lockern - Die Sehnsucht nach dem Ausbrechen aus dem Corona-Korsett ist groß. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde treten maßgebliche Teilnehmer auf die Bremse.

Flächendeckender Tarifvertrag Altenpflege vor dem Aus

Do., 25. Februar 2021, 19:35 Uhr

Eine Altenpflegerin in Schutzkleidung hält die Hand eines Bewohners. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Seit Monaten stellt die Politik Altenpflegern als Licht ans Ende des Corona-Tunnels vor allem eins: die Aussicht auf eine wirksame Regelung für bessere Löhnen. Doch daraus wird nichts.

Wie normal wird das Leben mit Tests?

Do., 25. Februar 2021, 19:14 Uhr

Corona-Schnelltests sollen das Leben in Deutschland wieder etwas normalisieren. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Deutschland im Corona-Test: Massenweise sollen sich die Menschen zwischen Ostsee und Alpen bald testen lassen können. Das soll helfen, den Lockdown zu lockern - ganz einfach wird das wohl nicht.

Schlimme Szenarien: Mediziner fordern Lockdown bis April

Do., 25. Februar 2021, 18:02 Uhr

Ein Intensivpfleger ist auf der Covid-19 Intensivstation mit der Versorgung von Corona-Patienten beschäftigt. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht von Intensivmedizinern dürfte das nach hinten losgehen. Sie haben eine klare Forderung.

Länder wollen Impfkapazitäten stark ausbauen

Do., 25. Februar 2021, 17:50 Uhr

Eine Person wird im Impfzentrum in den Emslandhallen in Lingen mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer gegen Covid-19 geimpft. Foto: Friso Gentsch/dpa

Langsam kommt mehr Impfstoff in den Bundesländern an. Findet der nun auch schnell den Weg in die Oberarme der Menschen? Eine Umfrage zeigt: Es könnte klappen. Auch die Hoffnung auf Lockerungen wächst.

Deutscher soll Bundestags-Daten an Russen verraten haben

Do., 25. Februar 2021, 15:52 Uhr

Der Beschuldige soll Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaften des Bundestags gehabt haben. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Deutscher soll sensible Informationen über den Bundestag an die Russen weitergegeben haben. Zugang dazu bekam der 55-Jährige, weil seine Firma elektrische Geräte überprüfte.

Bundestag genehmigt Durchsuchung bei CSU-Politiker Nüßlein

Do., 25. Februar 2021, 15:49 Uhr

Der Bundestag hat eine Durchsuchung bei dem CSU-Abgeordnetem Georg Nüßlein genehmigt. Foto: Soeren Stache/zb/dpa

Überraschend setzt der Bundestag einen Zusatzpunkt 22 «Aufhebung der Immunität» auf die Tagesordnung. Es geht um den CSU-Abgeordneten Nüßlein. Die Vorwürfe wiegen schwer.

RKI sieht Schüler «eher nicht» als Pandemiemotor

Do., 25. Februar 2021, 15:37 Uhr

Welche Rolle spielen Schulen in der Pandemie?. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Seit Monaten debattieren Experten und Laien teils hitzig über die Rolle geöffneter Schulen in der Pandemie. Jetzt legt das RKI eine Untersuchung vor.

Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken

Do., 25. Februar 2021, 14:50 Uhr

Laut eines EuGH-Gutachtens können im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festgelegt werden. Foto: Wolfram Steinberg/dpa

Religionsfreiheit vs. unternehmerische Freiheit: Dürfen muslimische Frauen, die im Job ein Kopftuch tragen, in Deutschland abgemahnt werden? Das oberste EU-Gericht nimmt dazu nun Stellung.