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Deutschland

FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Di., 11. Dezember 2018, 17:22 Uhr

Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung. Foto: Kay Nietfeld

Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag durchzusetzen.

Spahn verzichtet auf Verbot des Arzneimittel-Versands

Di., 11. Dezember 2018, 16:35 Uhr

Webseite einer Online-Apotheke: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird auf ein Verbot des Versandhandels mit Medikamenten verzichten. Foto: Peter Steffen

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Doch davon ist nun keine Rede mehr. Das juristische Risiko ist wohl einfach zu groß.

716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Di., 11. Dezember 2018, 15:32 Uhr

Die Opposition fordert: «Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.» Foto: Ole Spata

Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja beantwortet.

Spahn: Keine Absprache bei Wahl Kramp-Karrenbauers

Di., 11. Dezember 2018, 13:37 Uhr

Gut 40 Prozent der Spahn-Wähler schwenkten in der Stichwahl zu Kramp-Karrenbauer um. Foto: Rainer Jensen

Die CDU kommt immer noch nicht zur Ruhe. Jetzt muss der bei der Vorsitzenden-Wahl unterlegene Jens Spahn Gerüchte zurückweisen, er habe mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vor dem zweiten Wahlgang gekungelt.

Grosse-Brömer: Kita-Gesetz wird bis Freitag verabschiedet

Di., 11. Dezember 2018, 11:40 Uhr

Mit dem Gesetz sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Foto: Daniel Karmann

Längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote - den deutschen Kitas soll es besser gehen als bisher. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg dafür freimachen.

Umfrage: Union und SPD erholen sich ein wenig

Di., 11. Dezember 2018, 11:18 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende. Foto: Christian Charisius

Der Grünen-Höhenflug macht Pause, die Parteien der großen Koalition legen zu: Nach dem Führungswechsel bei der CDU kommen Union und SPD derzeit zusammen auf 44 Prozent. Zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit, aber so viel wie seit fast drei Monaten nicht mehr.

Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Mo., 10. Dezember 2018, 22:26 Uhr

Mit dem «Gute-Kita-Gesetz» sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Foto:Christian Charisius

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das «Gute-Kita-Gesetz» laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter ...

Ermittlungen gegen fünf Polizisten wegen Volksverhetzung

Mo., 10. Dezember 2018, 22:01 Uhr

Mitarbeiter des Staatsschutzes waren bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Foto: Silas Stein/Symbolbild

Frankfurt/Main (dpa) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. «Es läuft ein Verfahren gegen mehrere ...

Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

Mo., 10. Dezember 2018, 18:31 Uhr

Wolfgang Schäuble hatte auf Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gehofft. Foto: Bernd Von Jutrczenka

Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen?

Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Mo., 10. Dezember 2018, 17:57 Uhr

Die Kandidatin für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

Private Krankenversicherung steigt im Schnitt um 1,9 Prozent

Mo., 10. Dezember 2018, 13:24 Uhr

Privatversicherte müssen tiefer in die Tasche greifen. Foto: Monika Skolimowska/Illustration

Berlin (dpa) - Die private Krankenversicherung wird zum neuen Jahr teurer. Im Schnitt steigen die Beiträge nach einer Hochrechnung des Branchenverbands um 1,9 Prozent, wie ein Sprecher am Montag auf ...

Klimaschutz-Index: Schlechte Noten für Deutschland

Mo., 10. Dezember 2018, 13:21 Uhr

Rauch steigt aus einem Kraftwerk auf. In dem Kraftwerk wird Müll verbrannt. Foto: Sebastian Gollnow/Illustration

Die deutsche Delegation sollte bei der Klimakonferenz eigentlich Kohleausstiegspläne in der Tasche haben. Doch die verzögern sich - und auch fürs CO2-Sparen im Verkehr fehlt bisher ein echtes Konzept. Eine Folge: Im diesjährigen Klimaschutz-Index rutscht das Land ab.

CDU-Führung: Mit neuem Kurs zurück zur Geschlossenheit

So., 09. Dezember 2018, 22:01 Uhr

Paul Ziemiak am Samstag beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg. Foto: Rainer Jensen

Die neue CDU-Führung hat ein «hartes Stück Arbeit» vor sich, bis die Partei nach den Querelen der vergangenen Monate wieder zusammenfindet. Können die vielen Enttäuschten zurückgewonnen werden?

Ministerium will Umwelthilfe trotz Kritik weiter fördern

So., 09. Dezember 2018, 17:37 Uhr

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Foto: Federico Gambarini

Hamburg (dpa) - Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern.

Deutschland wirbt für UN-Migrationspakt

So., 09. Dezember 2018, 14:39 Uhr

Die Logos der Vereinten Nationen und des Migrationspakts an einem Gebäude in Marrakesch. Foto: Eric Lalmand/BELGA

Trotz der Kritik steht Deutschland zum umstrittenen UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird am Montag bei der Konferenz in Marrakesch zur Annahme des Dokuments sprechen.

Bundeswehr-Großprojekte im Schnitt über fünf Jahre zu spät

So., 09. Dezember 2018, 14:07 Uhr

Ein

Viel zu spät und teurer als geplant: Die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden so gut wie nie pünktlich fertig. Es gibt aber eine Ausnahme - und ausgerechnet die stammt aus dem Ausland.