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Deutschland

Milliardenfrage EEG-Umlage: Die Kosten des Klimaschutzes

Do., 29. Juli 2021, 07:35 Uhr

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, während eines dpa-Interviews im Bundeswirtschaftsministerium. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Energiepreise sind gestiegen, zugleich sollen die Anstrengungen für den Klimaschutz erhöht werden. Was wollen die wahlkämpfenden Parteien? Und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?

Linksfraktion für mehr Geld für mobile Luftfilter in Schulen

Do., 29. Juli 2021, 07:32 Uhr

Ein mobiles Filtergerät im Klassenraum einer Schule. Foto: Henning Otte/dpa

In einigen Bundesländern kehren Kinder und Jugendliche in der kommenden Woche schon wieder in die Schule zurück. Die Linksfraktion pocht auf mehr Bundesmittel für Luftfilter.

Berlin verbietet «Querdenken»-Demonstrationen am Wochenende

Mi., 28. Juli 2021, 20:59 Uhr

Querdenken-Kundgebung im Januar 2021 in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Für das Wochenende sind in Berlin eine Reihe von Demonstrationen geplant. Zwei sind inzwischen verboten. Nicht auszuschließen ist, dass sich die Gerichte damit noch beschäftigen müssen.

Aiwanger: Impfskepsis wegen Nebenwirkungen in eigenem Umfeld

Mi., 28. Juli 2021, 18:19 Uhr

Impfnebenwirkungen, bei denen einem «die Spucke wegbleibe»: Hubert Aiwanger. Foto: Christophe Gateau/dpa

Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger will sich erst mal nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Er sehe sich als Stimme derer, «die den Weg noch nicht mitgehen».

Union verlegt Wahlkampfauftakt von Rust nach Berlin

Mi., 28. Juli 2021, 17:47 Uhr

CDU und CSU verlegen ihren zentralen Wahlkampfauftakt vom Europapark Rust nach Berlin. Foto: Swen Pförtner/dpa

Wahlkampf im Vergnügungspark, während in den Hochwassergebieten die Menschen bei den Aufräumarbeiten schuften? Diese Bilder könnten schlecht ankommen. Die Union sucht sich einen anderen Ort für den Start in die heiße Wahlkampfphase.

Union verliert, Grüne wieder über 20 Prozent

Mi., 28. Juli 2021, 17:05 Uhr

Wenn die Menschen in Deutschland den Kanzler direkt wählen könnten, würden sich in dieser Woche 17 Prozent für CDU-Chef Armin Laschet entscheiden - sechs Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Foto: Marius Becker/ZDF/dpa

Die Union verliert, die Grünen legen etwas zu. In einer neuen Forsaumfrage nähern sich die großen Parteien in der Wählergunst wieder an. Bei den Direktkandidaten kommt es zu größeren Veränderungen.

Über Hälfte der Bürger in Deutschland vollständig geimpft

Mi., 28. Juli 2021, 15:08 Uhr

Eine Frau bekommt in einem Impfzentrum eine Corona-Impfung verabreicht. Foto: Sven Hoppe/dpa

Jeder zweite Bürger in Deutschland ist vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. In Zahlen sind das 41,8 Millionen Menschen oder 50,2 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Frageportal zur Bundestagswahl gestartet

Mi., 28. Juli 2021, 13:58 Uhr

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa

2500 Direktkandidaten aus 299 Wahlkreisen: Ab jetzt können Wählerinnen und Wähler sich über abgeordnetenwatch.de direkt an die Abgeordneten von Bundestag, Europaparlament und Landtagen wenden.

Söder: Erweiterte Testpflicht für Einreisen ab 1. August

Di., 27. Juli 2021, 23:31 Uhr

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, äußert sich zur geplanten erweiterten Testpflicht. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Vorgaben für breitere Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer. Laut Bayerns Ministerpräsident soll die Ausweitung der Testpflicht schon bald kommen.

«Zugpferd» der Energiewende: Windräder für den Klimaschutz

Di., 27. Juli 2021, 18:23 Uhr

Arbeiter betonieren das Fundament einer Windenergieanlage im Landkreis Oder-Spree (Archivbild). Foto: Patrick Pleul/dpa/Archiv

Es dürfte eines der wichtigsten Themen bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sein: höhere Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Wirtschaftsminister spricht von einem Kraftakt.

BKA: Drogenhandel Tummelplatz für organisierte Kriminalität

Di., 27. Juli 2021, 16:36 Uhr

Die Polizei präsentiert einen Kokainfund. Das Bundeskriminalamt fürchtet einen wachsenden Einfluss mexikanischer Drogenkartelle in Europa. Foto: Christian Charisius/dpa

Gewalt, Menschenhandel, Morde - der Handel mit Drogen steht im Zusammenhang mit anderen schweren Delikten, warnt die Drogenbeauftragte Ludwig. Das BKA fürchtet einen wachsenden Einfluss mexikanischer Kartelle in Europa.

«Karte und Fettstift»: Handlungsbedarf im Katastrophenschutz

Di., 27. Juli 2021, 14:58 Uhr

Ein Dingo der Bundeswehr fährt durch die nach der Hochwasserkatastrophe zerstörten Straßen in Altenahr (Rheinland-Pfalz). Foto: Boris Roessler/dpa

Binnen kurzer Zeit muss die Bundeswehr in zwei großen Krisen einspringen. Der Kommandeur der militärischen Amtshilfe zieht eine gemischte Bilanz und fordert, bereits erkannte Fehler auch abzustellen.

Wähler befürchten Manipulation durch Fake-News

Di., 27. Juli 2021, 13:00 Uhr

Vor allem in Zeiten von Corona florieren «Fake News». Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland treibt die Angst um, dass «Fake-News» die Bundestagswahl im September beeinflussen könnten. Auch um die Gefährdung der Demokratie machen sich viele sorgen.

Ex-AfD-Fraktionsmitarbeiter warnt Wähler vor der Partei

Di., 27. Juli 2021, 12:21 Uhr

Das AfD-Logo am Eingang zum Fraktionssaal der Partei im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

In weniger als zwei Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Kurz vor der Wahl meldet sich nun ein früherer Mitarbeiter der AfD zu Wort - und warnt vor seiner ehemaligen Partei.

Droht eine neue Corona-Welle?

Di., 27. Juli 2021, 10:06 Uhr

Ein medizinischer Mitarbeiter bereitet in einem Corona-Testzentrums einen Schnelltest vor. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die Corona-Pandemie nimmt wieder an Fahrt auf. Politiker warnen vor einer heftigen vierten Welle im Herbst - auch wegen des nachlassenden Impftempos. Wie realistisch sind solche Prognosen?

Scholz: SPD garantiert stabiles Rentenniveau

Di., 27. Juli 2021, 04:13 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. «Die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau», so der derzeitige Vizekanzler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Kay Nietfeld/dpa

«Die Rente ist sicher», sagte der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) einmal. Jetzt verspricht SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Die Rente bleibt stabil.