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Deutschland

Merkel bekommt zwei Wochen Gnadenfrist im Asylstreit

Mo., 18. Juni 2018, 19:16 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Innenminister bereits indirekt mit Entlassung gedroht. Foto: Michael Kappeler

Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. Der Machtkampf ist ungelöst - und ruft sogar US-Präsident Donald Trump auf den Plan.

Deutschland bangt um Glaubwürdigkeit im Klimaschutz

Mo., 18. Juni 2018, 18:36 Uhr

Sonnenaufgang hinter einem Windrad. Deutschland ist im Klima-Ranking abgerutscht. Foto: Julian Stratenschulte

Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die Bundesregierung noch andere Probleme - ihr droht etwa eine Blamage beim Klimaschutz. Umweltministerin Schulze legt vor Gästen aus gut 30 Ländern ein Geständnis ab.

Regierung nimmt neue Opfer rechter Gewalt in Statistik auf

Mo., 18. Juni 2018, 16:44 Uhr

Neonazis im thüringischen Themar. Rechte haben nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten begangen. Foto: dpa

Einem Bericht zufolge gab es in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten, die von Rechten begangen wurden. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden 83 Todesopfer rechter Gewalt erfasst.

Deutlich weniger Asylgesuche 2017 in Deutschland

Mo., 18. Juni 2018, 16:33 Uhr

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid. Im vergangenen Jahr haben deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Foto: Armin Weigel/Archiv

Brüssel (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nach neuesten Daten im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen internationalen Schutz in de...

Verdi-Erhebung: In Krankenhäusern fehlen rund 80.000 Pfleger

Mo., 18. Juni 2018, 16:29 Uhr

Eine Pflegekraft begleitet eine alte Frau beim Gang über den Flur. Foto: Oliver Berg

Patientenversorgung im Akkord und selbst keine Zeit für einen Schluck Wasser. Krankenpfleger schlagen Alarm. Die knappe Personaldecke bringe sie an ihre Grenzen und gefährde das Wohl der Patienten: «Wir spielen jeden Tag Risiko».

Führungsgremien von CDU und CSU beraten über Asylstreit

Mo., 18. Juni 2018, 05:40 Uhr

Flüchtlinge warten Ende 2015 vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über die Haltungen zu beraten.

Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin

So., 17. Juni 2018, 20:22 Uhr

Vorderseite des Bundeskanzleramts in Berlin. Kanzlerin Merkel hat die engste CDU-Spitze zu einem Krisentreffen nach Berlin geladen. Foto: Alexandra Stober

Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt.

Hans-Eckhard Sommer soll neuer Bamf-Chef werden

So., 17. Juni 2018, 16:25 Uhr

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Neuer Leiter des Bamf soll Hans-Eckhard Sommer werden, bisher Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Foto: Daniel Karmann

Das Bamf braucht dringend eine Reform vom Kopf bis zu den Füßen. Viel Arbeit kommt auf den neuen Behördenleiter Hans Eckhard Sommer zu.

Verhärtete Fronten im Asylstreit der Union

So., 17. Juni 2018, 14:25 Uhr

Die Flüchtlingspolitik hat sich zur größten Krise der Kanzlerschaft von Angela Merkel entwickelt. Foto: Michael Kappeler

Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Gehen sie bis zum Äußersten?

Ex-Außenminister Gabriel für EU-Asylzentren in Nordafrika

So., 17. Juni 2018, 08:49 Uhr

Sigmar Gabriel Ende Februar bei einem Auftritt in Goslar. Foto: Swen Pförtner

Berlin (dpa) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustr...

Medien: Bis Ende Mai rund 78 000 neue Asylbewerber

Sa., 16. Juni 2018, 15:45 Uhr

Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung im schleswig-holsteinischen Boostedt. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten sich erbittert über die künftige Asylpolitik. Nun veröffentlicht das CSU-geführte Innenministerium genaue Zahlen von Asylsuchenden. Deutlich wird wie viele Schutzsuchende abgewiesen wurden, und wie viele künftig abgewiesen werden könnten.

Streit über Wehretat: Union attackiert Finanzminister Scholz

Sa., 16. Juni 2018, 14:58 Uhr

Bundeswehrsoldat in Dresden: Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Foto: Monika Skolimowska

Wie viel Geld soll die Bundeswehr künftig ausgeben dürfen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Und auch die Auslandseinsätze geben Anlass für Diskussionen - mancher Abgeordneter würde am liebsten das eigene Mitspracherecht beschneiden.

Merkel beharrt auf europäischer Lösung in der Asylpolitik

Sa., 16. Juni 2018, 14:56 Uhr

Kanzlerin Merkel sucht in der Flüchtlingspolitik eine Lösung auf europäischer Ebene. Foto: Michael Kappeler

Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr, wie aus der SPD gewarnt wird.

18 mutmaßliche G20-Randalierer nach Fotofahndung ermittelt

Sa., 16. Juni 2018, 11:32 Uhr

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli 2017 haben die Hamburger Gerichte bis Anfang Juni 84 Beschuldigte verurteilt oder Strafbefehle gegen sie erlassen. Foto: Markus Scholz

Hamburg (dpa) - Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Randalierern sind 18 der 101 Gesuchten identifiziert.

Innenminister Seehofer entlässt Bamf-Chefin

Fr., 15. Juni 2018, 20:58 Uhr

Jutta Cordt kommt Ende Mai zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre. Foto: Kay Nietfeld

Das Flüchtlingsamt Bamf hatte in den vergangenen Jahren mehr als genug zu tun. Dabei ging auch manches schief. Der Innenminister zieht nun Konsequenzen.

De Maizière zur Bamf-Affäre: «Trage die Verantwortung»

Fr., 15. Juni 2018, 19:13 Uhr

Peter Altmaier, ehemaliger Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt und die früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich im Innenausschuss des Bundestags zur Bamf-Affäre. Foto: Jens Büttner

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist einiges schief gelaufen. Der frühere Bundesinnenminister übernimmt die Verantwortung. Und erinnert an kaum zu erfüllende Anforderungen.