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Deutschland

Ausreisebeschränkungen für Corona-Kreise fast unmöglich

Di., 14. Juli 2020, 08:54 Uhr

Zwei Mitarbeiterinnen vom Ordnungsamt kontrollieren die Marktstände in der Berliner Straße in der Innenstadt von Gütersloh. Foto: David Inderlied/dpa

Bei Corona-Ausbrüchen will die Bundesregierung schneller und effektiver vorgehen, aber der Gemeindebund hat seine Bedenken.

Spahn warnt vor zweiter Corona-Welle

Di., 14. Juli 2020, 08:26 Uhr

Jens Spahn hat die Bürger vor Nachlässigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich aufgerufen, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters pool/dpa

Deutschland hat das Corona-Virus derzeit gut im Griff. Eine zweite Infektionswelle könnte die Bürger trotzdem treffen. Was ist zu tun - und was halten die Menschen von den Vorschriften?

Stegner spekuliert über Haftstrafe für Unternehmer Tönnies

Mo., 13. Juli 2020, 23:28 Uhr

Schlachtbetrieb von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Foto: Guido Kirchner/dpa

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Cleme...

Zielgenaueres Vorgehen bei regionalen Corona-Ausbrüchen

Mo., 13. Juli 2020, 22:04 Uhr

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte eine Video-Schalte mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer. Foto: Michael Kappeler/dpa

Das Coronavirus ist deutschlandweit weitgehend eingedämmt, doch es gibt immer wieder regionale Ausbrüche. Die Bundesregierung will dagegen noch effektiver vorgehen.

Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Mo., 13. Juli 2020, 22:02 Uhr

Ein Polizist überprüft Personalien. Beim Racial Profiling werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft und überprüft. Foto: Felix Kästle/dpa

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Ob dieser Umstand untersucht werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Mo., 13. Juli 2020, 21:58 Uhr

Alexander Dobrindt will dafür sorgen, dass ein solches (Missbrauchs-)Urteil «dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die CSU hat eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn Jahren aus dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht.

Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Mo., 13. Juli 2020, 15:40 Uhr

21. Juni: Die beschädigte Scheibe eines Einzelhandelsgeschäfts in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig.

Esken skeptisch zu Schulbetrieb ohne Abstandsgebot

Mo., 13. Juli 2020, 09:39 Uhr

Zwei Schülerinnen einer Grundschule rennen mit einem Schulranzen auf dem Rücken die letzten Meter bis zum Schulhof. Foto: Boris Roessler/dpa

Nach dem Ja von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb nach den Sommerferien, haben sich die Kultusminister der Länder festgelegt: Die Abstandsregel an den Schulen soll im neuen Schuljahr wegfallen. Die SPD-Vorsitzende Esken sieht das skeptisch.

Merz sucht nach «besserer Lösung» als Frauenquote

So., 12. Juli 2020, 23:11 Uhr

Friedrich Merz: «Quoten sind allenfalls die zweitbeste Lösung.». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Debatte über die Frauenquote: Friedrich Merz fragt sich, ob es noch bessere Lösung zu dem Entwurf der Parteispitze gibt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz arbeitet an einer Alternative.

Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

So., 12. Juli 2020, 22:09 Uhr

Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wegen des massiven Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Beim russischen Botschafter hat die Bundesregierung gegen die größte Cyber-Attacke auf den Bundestag protestiert. Jetzt will sie EU-Sanktionen gegen Verdächtige. Ob die Mitgliedstaaten da mitziehen, hängt auch davon ab, wie überzeugend sie die Beweise finden.

«Fahrverbot auf Bewährung»? Immer mehr Ideen im StVO-Streit

So., 12. Juli 2020, 13:47 Uhr

Tempomessgerät, auch Blitzer genannt. Seit Ende April droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs ist. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten.

Bericht: Regierungsbeauftragter droht EKD mit Gesprächsstopp

So., 12. Juli 2020, 12:16 Uhr

Johannes-Wilhelm Rörig, unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, droht der EKD mit dem Abbruch der offiziellen Gespräche. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/POOL/dpa

Berlin (dpa) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich nach einem «Spiegel»-Bericht aus Unzufriedenheit mit dem Tempo der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs...

Eben noch Helden des Alltags, jetzt Hartz-IV-Aufstocker

So., 12. Juli 2020, 08:57 Uhr

Eine Frau an einer Kasse in einem Supermarkt. Rund eine Million Menschen müssen in Deutschland ihr niedriges Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Foto: Tom Weller/dpa

Niedrige Verdienste gibt es in vielen Wirtschaftsbereichen. Reicht es nicht zum Lebensunterhalt, kann man noch zusätzliche Unterstützung vom Staat erhalten. Wo ist solches «Aufstocken» stark verbreitet?

Altmaier: «Zu früh für Abschaffung der Maskenpflicht»

Sa., 11. Juli 2020, 21:44 Uhr

Eine Schülerin setzt sich vor dem Betreten eines Schulgeländes in Frankfurt am Main eine Einweg-Maske auf. Foto: Boris Roessler/dpa

In der Corona-Pandemie eine Maske zu tragen, finden viele lästig. Doch Vorsicht sei besser als Nachsicht, sagen Bundespolitiker und warnen vor einem vorschnellen Ende der Schutzmaßnahmen.

Rabbiner in München antisemitisch beleidigt

Sa., 11. Juli 2020, 21:44 Uhr

Die Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob. In München ist ein Rabbiner verfolgt und beleidigt worden. (Archivbild). Foto: Matthias Balk/dpa

München (dpa) - Ein Rabbiner ist in München antisemitisch beleidigt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Münchner am Donnerstagabend von vier Männern verfolgt, nachdem er - mit einer Kippa b...

Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären

Sa., 11. Juli 2020, 20:57 Uhr

Anhänger der «Identitären Bewegung» demonstrieren in Berlin (Archiv). Twitter hat Konten der rechtsextremen Gruppierung gesperrt. Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin (dpa) - Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus verstoßen...