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Deutschland

Wirtschaftspolitik: Erneut massive Kritik am Regierungskurs

Mo., 22. April 2019, 14:30 Uhr

Mehrere Wirtschaftsverbände haben die Arbeit von Altmaier bereits heftig kritisiert. Foto: Hendrik Schmidt

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Ins Visier der deutschen Wirtschaft ist der Wirtschaftsminister geraten. Nun legt ein Verband noch einmal nach.

Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen

Mo., 22. April 2019, 13:51 Uhr

Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder liegt seit 2015 kontinuierlich bei mehr als 60 Jahren. Foto: Jens Büttner

Junge Leute sind unpolitisch? Stimmt nicht. Seit Wochen gehen jeden Freitag in Deutschland Tausende Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nur in Parteien zieht es immer weniger Junge. Das spüren vor allem CDU und SPD. Wie lässt sich die Trendwende schaffen?

Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Mo., 22. April 2019, 12:15 Uhr

«Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran», so Schäuble. Foto: Michael Kappeler

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt.

Klimaschutz: Lindner zieht Parallelen zur Flüchtlingsdebatte

Mo., 22. April 2019, 10:15 Uhr

«Ich wage die Vorhersage, dass die Diskussion über den Klimaschutz in drei Jahren ganz anders geführt wird, falls 400.000 Leute aus der Automobilindustrie entlassen werden müssen», sagt Christian Lindner. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, bei der «Fridays for Future»-Bewegung die gleichen Fehler wie bei der Flüchtlingsdebatte zu machen.

Familienministerin Giffey will Altersempfehlungen für Apps

So., 21. April 2019, 17:13 Uhr

Franziska Giffey will sich für Altersangaben einsetzen, um Kinder vor gefährlichen Inhalten in Apps zu schützen. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Inhalten in Apps schützen. Die SPD-Politikerin sagte der «Bild am Sonntag», sie wolle s...

Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

So., 21. April 2019, 12:03 Uhr

Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, steht neben Franziska Giffey (SPD), Familienministerin. Foto: Michael Kappeler

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen.

Streit um Düngeregeln: Agrarministerin für mehr Flexibilität

So., 21. April 2019, 10:43 Uhr

Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin, spricht vor der Demo. Tausende Landwirte demonstrierten gegen die Verschärfung des Düngerechts. Foto: Guido Kirchner

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern dringt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf mehr Flexibilität der EU-Vorschriften.

Nur sehr wenige Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück

So., 21. April 2019, 10:02 Uhr

Dieser Flüchtling aus Syrien hat einen Ausbildungsplatz gefunden. Foto: Daniel Bockwoldt/Illustration

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien kann sich eine Rückkehr zurzeit nicht vorstellen. Auch die Internationale Organisation für Migration hält die Risiken für zu groß. Wer unbedingt gehen will, erhält aber von Deutschland einen Zuschuss.

Aderlass im Kollegium - Schulen stehen vor Ruhestandswelle

So., 21. April 2019, 09:36 Uhr

Ein Gymnasium während einer Pause. Foto: Ronny Hartmann

Der Altersdurchschnitt vieler Lehrerkollegien ist hoch. Folge: Ein beträchtlicher Teil des Kollegiums geht fast zeitgleich in den Ruhestand, der Nachwuchs fehlt. Können sich Schulen auf den Aderlass vorbereiten?

Union fällt auf Jahrestief - AfD stärkste Kraft im Osten

So., 21. April 2019, 09:26 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Francisco Seco/AP

Berlin (dpa) - Die Union ist im «Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» auf den tiefsten Wert in diesem Jahr gefallen. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid büßten CDU/CSU im Vergl...

Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister bestätigt

Sa., 20. April 2019, 17:54 Uhr

Hat der AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann gegen das Parteiengesetz verstoßen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Ärztepräsident Montgomery fordert umfassende Impfpflicht

Sa., 20. April 2019, 13:48 Uhr

Ein Impfbuch mit markierten Feldern für Polio und Masern. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Berlin (dpa) - Kinder sollten aus Sicht von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht nur gegen Masern, sondern auch gegen weitere Krankheiten verpflichtend geimpft werden.

Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Sa., 20. April 2019, 12:45 Uhr

Auch Gerold Otten (M.), AfD-Kandidat für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten, fiel bei der Wahl durch. Foto: Ralf Hirschberger

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bundestagspräsident hat eine etwas andere Sicht der Dinge.

Digitalministerin verteidigt Rohrpost im Kanzleramt

Sa., 20. April 2019, 12:28 Uhr

Preiswerter als zusätzliche Büroboten: die Rohrpost. Foto: Ole Spata

Die gute alte Rohrpost tut im Bundeskanzleramt noch ihren Dienst. Ganz im Gegensatz zur FDP meint Digitalstaatsministerin Bär: Funktioniert doch prima und kostet nicht viel.

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Sa., 20. April 2019, 12:22 Uhr

Enteignungsforderung in Berlin. Foto: Paul Zinken

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse.

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Sa., 20. April 2019, 10:24 Uhr

Euro-Geldscheinen liegen auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/Archivbild

Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert.