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Deutschland

Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde

Mo., 21. Januar 2019, 06:53 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Thomas Haldenwang, der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Foto: Michael Kappeler

Der Bundesverfassungsschutz und die Datenschutzbehörde BSI standen in den vergangenen Monaten stark in der Kritik. Nun stattet der Bundesinnenminister gleich beiden einen Besuch ab.

Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten

So., 20. Januar 2019, 19:33 Uhr

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine weitere Liste mit Namen übergeben. Foto: Daniel Karmann

Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für Zuwendungen für einen anderen AfD-Politiker. Abermals soll das Geld über die Schweiz geflossen sein.

Ziel verfehlt? Baukindergeld vor allem für Kauf statt Neubau

So., 20. Januar 2019, 15:44 Uhr

Das Baukindergeld soll Familien in Zeiten steigender Bau- und Immobilienpreise beim Erwerb von Eigentum helfen. Foto: Fredrik von Erichse

Es soll Familien helfen, den Traum vom Eigenheim wahr zu machen - und ist heiß begehrt. Doch an der Wirkung des Baukindergeld gibt es Zweifel.

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

So., 20. Januar 2019, 12:45 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer plant, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen

So., 20. Januar 2019, 11:16 Uhr

Söder kündigte an, die CSU breiter aufzustellen. Bis zum Herbst soll es eine Parteireform geben, um die CSU moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden zu lassen. Foto: Peter Kneffel

Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im Europawahljahr nach viel Streit zu neuer Stärke führen. Nicht alle sind überzeugt, dass das gelingt.

Saarland bei Steuerbescheid am schnellsten

So., 20. Januar 2019, 08:57 Uhr

«Für Steuerpflichtige ist es ärgerlich, dass die Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen im Schnitt immer länger wird», sagte der Geschäftsführer von Lohnsteuer-kompakt.de, Felix Bodeewes. Foto: Patrick Pleul

Je länger Finanzämter Steuererklärungen bearbeiten, desto länger warten Bürger oft auf mehrere tausend Euro Rückzahlungen. Eine Auswertung zeigt nun, wo es besonders schnell geht.

Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen

Sa., 19. Januar 2019, 22:03 Uhr

Neue Stärke - die kann der neue CSU-Chef Markus Söder nach den verheerenden Wahlergebnissen brauchen. Foto: Peter Kneffel

Die CDU hat vorgelegt, jetzt ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Söder und Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr wieder zu Erfolgen führen. Der neue CSU-Chef hat noch eine Überraschung für Vorgänger Seehofer parat.

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

Sa., 19. Januar 2019, 18:10 Uhr

Abschiebegefängnis Darmstadt: Das Bundesinnenministerium will das strenge Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafgefangenen aussetzen. Foto: Arne Dedert

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Altmaier beim Kohleausstieg für Überprüfungsdatum um 2030

Sa., 19. Januar 2019, 16:18 Uhr

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will die Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten. Foto: Kay Nietfeld

Wie schnell kommt der Kohleausstieg? Geht es nach Sachsens Regierungschef, soll es erst einen Strukturwandel in den Abbauregionen geben. Und der Bundeswirtschaftsminister will 2030 erst noch einmal alles auf den Prüfstand stellen.

AKK: Kein Nährboden in Deutschland für «Gelbwesten»

Sa., 19. Januar 2019, 13:40 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die «Gelbwesten»-Bewegung. Foto: Kay Nietfeld

Kommen die «Gelbwesten»-Proteste im großen Stil auch nach Deutschland? Eher nicht, prophezeit die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz plant keine Wahlkampfauftritte für die CDU

Sa., 19. Januar 2019, 13:13 Uhr

Friedrich Merz will vorerst nicht mit Wahlkampfauftritten für seine Partei werben. Foto: Peter Steffen

Hannover (dpa) - Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz will in diesem Jahr nicht mit Wahlkampfauftritten für seine Partei werben.

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Fr., 18. Januar 2019, 20:05 Uhr

Sie gehen freiwillig: Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo auf dem Kassel-Airport. Foto: Uwe Zucchi

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern häufiger straffällig werden als andere Schutzsuchende.

Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Fr., 18. Januar 2019, 19:50 Uhr

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wird Volker Bouffier (CDU) von Fraktionskollegen bejubelt und beklatscht. Foto: Boris Roessler/dpa-Pool

Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht.

Tausende Jugendliche demonstrieren für mehr Klimaschutz

Fr., 18. Januar 2019, 19:20 Uhr

«Was soll man noch sagen» - Schüler ziehen mit Plakaten durch Bonn. Foto: Volker Lannert

Berlin (dpa) - Tausende Schüler und Studierende haben in mehr als 50 deutschen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf ihren Transparenten stand: «Warum lernen ohne Zukunft?», «Opa, was i...

Regierungskommission denkt über Tempo 130 auf Autobahn nach

Fr., 18. Januar 2019, 17:42 Uhr

Tempo-130-Schild auf der Autobahn A 10 am nördlichen Berliner Ring. Foto: Patrick Pleul

Der Verkehrsbereich muss wesentlich mehr tun, um Klimaziele zu erreichen. Eine Regierungskommission arbeitet an Vorschlägen. Es könnten grundlegende Reformpläne auf den Tisch kommen. Es ist aber noch nichts entschieden - und am Ende muss die Regierung handeln.

Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel

Fr., 18. Januar 2019, 17:41 Uhr

Ein neuer Kompromissvorschlag aus Kiel verbindet bei der Grundsteuer Flächen- und Wertkomponenten. Foto: Frank Rumpenhorst

Kiel (dpa) - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und ...