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Deutschland

Rufe nach einheitlichen Corona-Regeln immer lauter

Sa., 24. Oktober 2020, 05:45 Uhr

CSU-Chef Markus Söder (l) erhält Unterstützung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Kanzlerin war unzufrieden mit dem letzten Bund/Länder-Treffen zur Bekämpfung der Pandemie. Kommende Woche steht eine weitere Beratung mit den Ministerpräsidenten an. Die Erwartungen sind hoch.

Kommt der Durchbruch im Tarifstreit für öffentlichen Dienst?

Sa., 24. Oktober 2020, 05:16 Uhr

Mitglieder der Gewerkschaft Verdi fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für ein Jahr. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Krankenhäusern, Kitas und Kommunalverwaltungen sind nach zwei Tagen in die Verlängerung gegangen. Am Wochenende könnte sich entscheiden, ob es bald Streiks gibt.

Kein Durchbruch im Tarifstreit für öffentlichen Dienst

Fr., 23. Oktober 2020, 20:06 Uhr

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, am Tagungsort der Tarifverhandlungen in Potsdam. Foto: Christoph Soeder/dpa

Gehen die Beschäftigten von Krankenhäusern, Kitas und Kommunalverwaltungen trotz einer Verschärfung der Corona-Krise bald wieder auf die Straße? Die Entscheidung rückt näher.

Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot im Norden

Fr., 23. Oktober 2020, 19:27 Uhr

Leere Strandkörbe am Nordseestrand auf Eiderstedt in Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa

Nun auch im Norden: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das sogenannte Beherbergungsbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen gekippt. Es folgt damit Entscheidungen in anderen Ländern.

Ministerium erwartet Corona-Impfungen ab Anfang 2021

Fr., 23. Oktober 2020, 17:34 Uhr

Eine Frau bekommt an der Corona-Teststation am Hauptbahnhof von Köln einen Rachenabstrich. Foto: Marius Becker/dpa

Die Corona-Infektionszahlen galoppieren, die Spielräume der Politik zur Eindämmung der Pandemie werden kleiner. Es bleiben eindringliche Appelle und die Hoffnung auf einen Impfstoff.

Bartsch: Islamismuskritik nicht Rechten überlassen

Fr., 23. Oktober 2020, 17:15 Uhr

Dietmar Bartsch warnt vor der Relativierung islamistischer Taten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Hamburg (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, dass sich die politische Linke kritischer mit Islamismus auseinandersetzt. «Wenn es um rechten Terror geht, sind wir Linken zurecht sehr ko...

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Fr., 23. Oktober 2020, 16:16 Uhr

Nach Dresdner Messerattacke ist eine Debatte über den Abschiebestopp nach Syrien ausgebrochen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot für Syrer neu entfacht.

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Fr., 23. Oktober 2020, 15:26 Uhr

Markus Möller (l.), Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, und der Vizepräsident Michael Strauß. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig.

Auch Spahns Ehemann positiv auf Corona getestet

Fr., 23. Oktober 2020, 10:29 Uhr

Jens Spahn (r) und sein Ehemann Daniel Funke. Foto: Soeren Stache/dpa/Archiv

Nach dem Bundesgesundheitsminister nun auch der Ehemann. Daniel Funke ist nach Jens Spahn ebenfalls positiv auf Corona getestet worden.

Hätte die Dresden-Attacke verhindert werden können?

Do., 22. Oktober 2020, 20:04 Uhr

Gedenkstelle für die Opfer der Messerattacke in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Unter den Augen der Behörden radikalisiert sich ein junger Mann aus Syrien in Dresden. Der Fall der tödlichen Messerattacke wirft Fragen auf, die weit über die schreckliche Tat hinausgehen.

Infektionen im Kabinett? Sorge nach Spahns Corona-Test

Do., 22. Oktober 2020, 18:28 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn ist als erster im Kabinett positiv auf Corona getestet worden. Foto: Michael Sohn/AP Pool/dpa

Nach seinem positiven Corona-Test arbeitet Gesundheitsminister Jens Spahn nun von zu Hause aus weiter. Laut einem Sprecher hat er Erkältungssymptome, aber kein Fieber. Andere Minister haben sich inzwischen auch testen lassen.

Ärztepräsident zweifelt an Alltagsmasken

Do., 22. Oktober 2020, 18:12 Uhr

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Mit widersprüchlichen Aussagen zum Nutzen von Alltagsmasken hat Ärztekammer-Chef Klaus Reinhardt auf sich aufmerksam gemacht. Zwar bekräftigte er auch ihre Wirkung, doch es gibt Kritik - für verschiedene Aussagen.

Neue Streiks im öffentlichen Dienst könnten kommen

Do., 22. Oktober 2020, 18:00 Uhr

Verdi fordert für die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes 4,8 Prozent mehr Lohn. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Nahverkehr, Kliniken oder Verwaltungen könnten erneut bestreikt werden - wenn im aktuellen Tarifstreit jetzt ein Ergebnis ausbleibt. Bei den laufenden Verhandlungen gibt sich nur eine Seite optimistisch.

Eilantrag zu Beherbergungsverbot scheitert

Do., 22. Oktober 2020, 17:16 Uhr

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gilt in Schleswig-Holstein weiterhin. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Dass Feriengäste aus Corona-Risikogebieten in manche Bundesländer nur mit negativem Test kommen dürfen, ist hochumstritten. Jetzt weist Karlsruhe eine Urlauber-Klage ab. Was das bedeutet - und was nicht.

Klimaneutralität 2050 nur mit viel mehr Ökostrom erreichbar

Do., 22. Oktober 2020, 17:00 Uhr

Damit Deutschland bis 2050 klimaneutral ist, braucht es laut einer Studie deutlich mehr Ökostrom. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Von der Heizung über das Auto und Flugzeug bis zur Stahlfabrik: Wenn Deutschland schon in drei Jahrzehnten klimaneutral sein soll, muss all das ohne Kohle, Öl und Erdgas auskommen. Es gebe das Ziel, aber keinen Fahrplan, kritisieren Experten - und erarbeiten selbst einen.

Corona-Parlamentsrechte: Zustimmung für Schäubles Vorstoß

Do., 22. Oktober 2020, 15:18 Uhr

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, nimmt vor der Regierungsbefragung seine Maske ab. Foto: Michael Kappeler/dpa

Ist der Bundestag bei den Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ohne Einfluss? Das wird gerade lautstark beklagt, auch wenn es so nicht stimmt. Entsprechend gut kommt der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble für mehr Mitwirkungsrechte an.