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Deutschland

Antisemitische Straftaten sollen präziser erfasst werden

Mo., 14. Juni 2021, 01:34 Uhr

Ein Person hält bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus ein Plakat in die Höhe. Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll verbessert werden - dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen. Foto: Christophe Gateau/dpa

Antisemitische Vorfälle, rechtsextreme Chatgruppen unter Polizisten, Reichsfahnen bei Demonstrationen - die Innenminister der Länder haben einiges zu bereden, wenn sie diese Woche zusammenkommen.

Diskussion um die Maskenpflicht

So., 13. Juni 2021, 16:46 Uhr

Justizministerin Lambrecht fordert von den Ländern, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu prüfen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Infektionszahlen gehen runter, die Reiselust der Deutschen steigt wieder. Einige Hoffnungen auf Erleichterung knüpfen sich an den digitalen Impfnachweis. Fällt bald auch die Maskenpflicht?

Bundeswehr nicht gegen Angriffe von Kampfdrohnen gerüstet

So., 13. Juni 2021, 15:02 Uhr

Eine Drohne der Bundeswehr des Typs

Der Einsatz von Drohnen als Waffe hat militärische Kräfteverhältnisse verändert, lässt aber auch neue Arten von Terroranschlägen befürchten. Die Denkfabrik der Bundeswehr zeichnet ein düsteres Szenario - und verweist auf den Sieg Aserbaidschans über Armenien.

Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen

So., 13. Juni 2021, 14:33 Uhr

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Knapper kann eine Abstimmung kaum ausgehen. Nun ist es Beschlusslage: Die Grünen schlagen die Tür für Kampfdrohnen nicht gänzlich zu. Für die Regierungen in Moskau und Peking finden sie deutliche Worte.

Union weiter deutlich vor Grünen

So., 13. Juni 2021, 13:55 Uhr

Liegen in jüngsten Umfragen gleich auf: die Kanzlerkandidaten von den Grüne, Union und SPD Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Foto: Oliver Ziebe/WDR/dpa

Die Union arbeitet sich weiter aus dem Umfragetief heraus und liegt nun schon deutlich vor den Grünen. Bei der Zustimmung für die Kanzlerkandidaten sieht es jedoch anders aus.

Rund 20 Millionen Masken in Baden-Württemberg nicht nutzbar

So., 13. Juni 2021, 13:23 Uhr

Rund 20 Millionen Masken können in Baden-Württemberg derzeit nicht genutzt werden. Foto: Daniel Karmann/dpa

Millionen mangelhafter Masken liegen in Lagern des Landes Baden-Württemberg. Ein Teil kommt vom Bund, die meisten stammen aber aus Landesbeschaffungen.

Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

So., 13. Juni 2021, 08:41 Uhr

Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten versuchten im August 2020 mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Foto: Fabian Sommer/dpa

Die Reichskriegsflaggen wurden beim Sturm auf das Reichstagsgebäude im vergangenen Sommer geschwenkt. Sie zeigen drei waagerechte Streifen in Schwarz-Weiß-Rot und sollen die Existenz der Bundesrepublik infrage stellen. Nun werden die Fahnen quasi verboten.

Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

So., 13. Juni 2021, 04:27 Uhr

Amira Mohamed Ali (l) und Dietmar Bartsch, beide Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Partei zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB

Politisch falsch und ein Widerspruch gegen die EU-Grundlagenverträge: So bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linken das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.

Laschet will Deutschland als klimaneutrales Industrieland

Sa., 12. Juni 2021, 17:07 Uhr

Schleswig-Holsteins CDU hat in Neumünster ihre Landesliste für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Parteichef Armin Laschet fordert die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie als Schwerpunkt für die kommende Bundesregierung. Foto: Jonas Walzberg/dpa

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein - und das ohne Verlust von Arbeitsplätzen. Der CDU-Parteichef will Ökonomie und Ökologie versöhnen.

Zweiter Impfstoff für Betriebsärzte

Sa., 12. Juni 2021, 15:12 Uhr

Inzwischen haben mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Impfkampagne gegen Corona nimmt weiter Fahrt auf: Binnen Tagen wird die Hälfte der Bevölkerung mindestens eine Spritze bekommen haben. Laschet kritisiert die SPD für ihren Umgang mit Jens Spahn.

Schulze will zwei Prozent der Landesfläche für Windräder

Sa., 12. Juni 2021, 09:39 Uhr

Der Windpark «Albertshof» der Berliner Stadtwerke in Brandenburg. Geht es nach Umweltministerin Schulze sollen viel mehr solcher Windparks entstehen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesregierung will und muss nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele verschärfen. Dafür ist mehr Strom aus Wind und Sonne nötig. Laut Umweltministerin Schulze deutlich mehr.

Bundeswehr bei Afghanistan-Abzug im Zeitplan

Sa., 12. Juni 2021, 09:27 Uhr

Ein Transporthubschrauber NH90 der Bundeswehr wird aus einem Großraumtransportflugzeug AN-124 auf dem Flughafen Leipzig/Halle entladen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Die internationalen Truppen ziehen offiziell aus Afghanistan ab. Die Bundeswehr sieht sich bei dem Vorhaben im Zeitplan. «Bis Juli werden wir damit fertig», so Generalinspekteur Eberhard Zorn.

Grüne kritisieren Ganztagsförderungsgesetz

Sa., 12. Juni 2021, 04:34 Uhr

Mit dem «Ganztagsförderungsgesetz» wird sich für Schulkinder einiges ändern. Die Grünen üben Kritik. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Die Grünen haben eine mangelnde Verankerung von Qualitätsstandards im Ganztagsförderungsgesetz kritisiert. Grundsätzlich seien sie für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

AfD-«Flügel» soll offenbar reaktiviert werden

Fr., 11. Juni 2021, 20:52 Uhr

Der sogenannte «Flügel» existiert in der AfD zumindest offiziell nicht mehr. Kreise sollen aber versucht haben, an den gewählten Kreisverbänden vorbei alte Flügelstrukturen zu reaktivieren (Symbolbild). Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die «Flügel»-Treffen mit Fahnenschwenken und «Höcke-Höcke»-Rufen sind Geschichte. Inwieweit das alte Netzwerk dennoch weiter aktiv ist, interessiert nicht nur den Verfassungsschutz.

Pflegereform mit Entlastungen und Tariflöhnen beschlossen

Fr., 11. Juni 2021, 20:43 Uhr

Pflegebedürftige sollen von Zuzahlungen im Heim entlastet werden. Foto: Tobias Hase/dpa

Als eines der letzten größeren Vorhaben besiegelt die Koalition ein Pflegepaket: Damit soll Tarifbezahlung Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. Doch es hagelt Kritik.

Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Fr., 11. Juni 2021, 19:33 Uhr

Für Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneinkünften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten. Foto: Michael Kappeler/dpa

Ein guter Tag für die Transparenz im Bundestag: Die Abgeordneten haben sich striktere Regeln beim Anmelden von Nebeneinkünften auferlegt. Die Bestechung von Mandatsträgern gilt nun als Verbrechen.