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Deutschland

Brinkhaus zur Grundrente: «Sorgfalt vor Schnelligkeit»

Mo., 21. Oktober 2019, 09:38 Uhr

Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert.

Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen

Mo., 21. Oktober 2019, 07:48 Uhr

Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren. Foto: Michael Kappeler/dpa

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Viel hängt von dieser Bestandsaufnahme ab.

Prozess gegen SS-Wachmann: Aussage des Angeklagten erwartet

Mo., 21. Oktober 2019, 06:44 Uhr

Der ehemalige SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof zum Prozessbeginn im Hamburger Landgericht. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa Pool/dpa

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft einem 93-Jährigen schwere Nazi-Kriegsverbrechen vor. Als SS-Wachmann im KZ Stutthof bei Danzig habe er Beihilfe zum Mord an 5230 Menschen geleistet. Nun will sich der Angeklagte selbst zu den Vorwürfen äußern.

Sachsen: CDU, Grüne und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Mo., 21. Oktober 2019, 06:43 Uhr

Wolfram Günther und Katja Meier von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig von der SPD und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Oktober nach einer Sondierungsrunde. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Gut eineinhalb Monate sind seit der Landtagswahl in Sachsen vergangen. Nun beginnen Verhandlungen für eine neue Regierung. Viele rechnen noch vor Weihnachten mit einer Einigung.

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

So., 20. Oktober 2019, 19:46 Uhr

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (r) und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz präsentieren den Koalitionsvertrag. Foto: Gregor Fischer/dpa

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Tausende Menschen protestieren in Dresden gegen Pegida

So., 20. Oktober 2019, 18:41 Uhr

Unter dem Motto «Herz statt Hetze» sind in Dresden Menschen aus ganz Sachsen gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida auf die Straße gegangen. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Fünf Jahre nach der Gründung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist die Zahl ihrer Anhänger stark geschrumpft. Das macht sich am Jahrestag der Bewegung bemerkbar.

Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um «großen Vordenker»

So., 20. Oktober 2019, 13:47 Uhr

Erhard Eppler hat die SPD über Jahrzehnte geprägt und ist lange Zeit zugleich auch ihr Gewissen gewesen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben.

Momper: Fast kompletter Mauerabriss war okay

So., 20. Oktober 2019, 10:27 Uhr

Walter Momper über den Mauerabriss: «Ob richtig oder falsch - der Maßstab war das Wollen der Berliner, und die wollten das Ding weg haben.». Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin (dpa) - Berlins früherer Bürgermeister Walter Momper (SPD) bedauert nicht, dass nach dem Fall der Mauer nur wenige Teile des Betonwalls stehen blieben.

Lucke prangert Streben nach Meinungsherrschaft an

So., 20. Oktober 2019, 10:25 Uhr

Bernd Lucke versucht in einem Hörsaal der Uni Hamburg seine Antritts-Vorlesung zu halten. Foto: Markus Scholz/dpa

Berlin (dpa) - Nach den Protesten bei seiner Vorlesung an der Universität Hamburg sieht AfD-Mitbegründer Bernd Lucke die Freiheit der Rede in Deutschland gefährdet.

Tausende bei Kurden-Demos in deutschen Städten

Sa., 19. Oktober 2019, 21:31 Uhr

Teilnehmer der Demonstration gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien ziehen durch Köln. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Noch kurz vor dem Protest spricht die Polizei von bedrohlichen Szenen: Tausende Gewaltbereite auf dem Weg nach Köln, teilweise sogar bewaffnet? Die Demonstration verläuft aber friedlich.

SPD trauert um Partei-Urgestein Erhard Eppler

Sa., 19. Oktober 2019, 20:35 Uhr

Der SPD-Politiker Erhard Eppler wurde 92 Jahren alt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben.

Den Hass leise machen: Konzert für Anschlagsopfer von Halle

Sa., 19. Oktober 2019, 20:21 Uhr

Blick auf die Konzertbühne auf dem Marktplatz von Halle. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa

Der Schock nach dem Terroranschlag von Halle sitzt noch immer tief. In der Stadt erinnern Tausende bei einem Solidaritätskonzert an die Opfer. Und danken den Polizei- und Rettungskräften.

CSU-Basis bremst mit «Frauenquote light» Söders Reformwillen

Sa., 19. Oktober 2019, 14:35 Uhr

CSU-Chef Markus Söder und CSU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag in München. Foto: Peter Kneffel/dpa

Jünger, digitaler und weiblicher will Parteichef Markus Söder die CSU machen. Doch trotz langer Vorbereitung geht der Plan vielen in der CSU zu weit. Der Parteitag muss einen Kompromiss suchen.

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

Sa., 19. Oktober 2019, 13:53 Uhr

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren?

CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Fr., 18. Oktober 2019, 21:38 Uhr

Hervorragendes Ergebnis: Parteifreunde gratulieren CSU-Chef Markus Söder zu seiner Wiederwahl. Foto: Peter Kneffel/dpa

Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche rasche Neuwahl im Blick.

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

Fr., 18. Oktober 2019, 20:41 Uhr

Die Tür der Synagoge in Halle zeugt von den Schüssen des rechtsextremen Attentäters. Foto: Jan Woitas/zb/dpa

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten.