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Deutschland

CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Mo., 16. September 2019, 16:13 Uhr

Damit etwa Straßen schneller gebaut werden können, sieht ein CDU-Papier Änderungen beim Planungsrecht vor. Foto: Thomas Frey

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig Baukapazitäten gibt. Unionspolitiker wollen das nun ändern

ZDF-Chefredakteur Frey verteidigt Höcke-Interview

Mo., 16. September 2019, 16:12 Uhr

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Björn Höcke steht in der AfD ganz rechtsaußen - und ist nun mit einm ZDF-Redakteur aneinandergeraten. Der Politiker ärgert sich über Fragen zur Bundespolitik und zu seiner Wortwahl - und deutet eine Drohung gegen den Journalisten an.

Pistorius fordert «Combat 18»-Verbot

Mo., 16. September 2019, 14:11 Uhr

Sichergestellte Waffen und ein Schild der Neonazi-Gruppe «Combat 18» im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt. Foto: Horst Pfeiffer/Archiv

Forderungen nach einem Verbot von «Combat 18» werden laut. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood & Honour».

Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber sinkt erneut

Mo., 16. September 2019, 09:37 Uhr

Männer in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Foto: Christoph Schmidt

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der vom Staat unterstützten Asylbewerber ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Rund 411.000 Personen bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen ...

Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus

Mo., 16. September 2019, 08:36 Uhr

Karl-Heinz Brunner war der einzige Einzelbewerber auf den SPD-Parteivorsitz. Foto: Daniel Karmann

Große Chancen hatten die meisten ihm ohnehin nicht eingeräumt. Jetzt zieht sich der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner aus dem Rennen um den SPD-Vorsitz zurück - um «eine klarere Wahlentscheidung» zu ermöglichen.

Designierter Verdi-Chef Werneke fordert Pflegereform

Mo., 16. September 2019, 08:32 Uhr

Ein Rollator und ein Gehstock stehen in einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft. Foto: Uwe Anspach

Frank Werneke soll Nachfolger von Frank Bsirske an der Spitze von Verdi werden. In einem Interview macht er sich für eine einheitliche Pflege-Vollversicherung stark.

Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

So., 15. September 2019, 19:19 Uhr

Die Sicherheitsbehörden haben bei sogenannten Gefährdern aus dem rechtsextremen Spektrum einen Anstieg verzeichnet. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Wer geglaubt hat, vor Rechtsterroristen müssten sich vor allem Flüchtlinge fürchten, mag spätestens durch den Lübcke-Mord ins Grübeln gekommen sein. Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf.

Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

So., 15. September 2019, 19:19 Uhr

Die Bremer AfD hat einen neuen Landeschef gewwählt. Foto: Peter Steffen

Die Bremer AfD will einen Neuanfang. Nach ausführlicher Kritik an der bisherigen Führungsspitze hat sich der Landesverband neu aufgestellt. Chef ist nun ein ehemaliger Bundespolizist.

Verdi: Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag

So., 15. September 2019, 10:09 Uhr

Der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske. Foto: Britta Pedersen

Viele Beschäftigte sind in Deutschland nicht mehr durch Tarifverträge geschützt. Dem scheidenden Verdi-Chef Frank Bsirske macht das Sorgen - und er macht Vorschläge dagegen.

Grüne-Fraktion: Herausforderin Kappert-Gonther selbstsicher

So., 15. September 2019, 08:34 Uhr

Kirsten Kappert-Gonther kandidiert zusammen mit Cem Özdemir für die Spitze der Grünen-Fraktion. Foto: Britta Pedersen

Die Frau, die mit Cem Özdemir an die Spitze der Grünen im Bundestag will, hatte kaum jemand auf dem Zettel. Kirsten Kappert-Gonther erklärt, warum sie kandidiert - und warum das die grüne Geschlossenheit sogar fördern könnte.

Bericht: Koalition will 40 Milliarden fürs Klima ausgeben

Sa., 14. September 2019, 19:20 Uhr

Das Bundeskanzleramt in der Abenddämmerung zu sehen. Foto: Christoph Soeder

Es läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende kommender Woche hinaus: Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf - laut einem Medienbericht aber auch erste Eckpunkte.

Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

Sa., 14. September 2019, 18:50 Uhr

Whistleblower Edward Snowden würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen. Foto: Christian Charisius

Whistleblower Edward Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er macht deutlich, dass er weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen würde - die Reaktionen in Deutschland sind geteilt.

Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Sa., 14. September 2019, 16:29 Uhr

Sie haben zwei Stimmen: Zumindest für Kommunalwahlen wollen die Integrationsbeiräte ein Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer. Foto: Patrick Pleul

Erfurt (dpa) - Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert.

Habeck: Regierung unternimmt zu wenig gegen Steuerbetrug

Sa., 14. September 2019, 13:07 Uhr

Grünen-Chef Habeck: «Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, sonst erodiert der Gemeinsinn.» Foto: Oliver Berg

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland. Es sei «völlig unverständlich», warum die Bundesregierung nicht alles daran setze, Ste...

Zerstrittene bayerische AfD will neuen Landesvorstand wählen

Sa., 14. September 2019, 04:35 Uhr

Der bayerische AfD-Landeschef Martin Sichert kandidiert erneut. Foto: Matthias Balk

Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten trifft sich die tief zerstrittene bayerische AfD zu einem Parteitag. Diesmal muss der Landesvorstand neu gewählt werden. Wie das am Ende ausgeht, weiß im Moment keiner.

Deutsche Katholiken auf Konfrontationskurs mit dem Papst

Fr., 13. September 2019, 15:38 Uhr

Zwei Frauen der Initiative Maria 2.0 werben vor dem Freiburger Münster für «Weiheämter auch für Frauen». Foto: Patrick Seeger

Nach dem Missbrauchsskandal will sich die katholische Kirche in Deutschland reformieren. Doch jetzt funkt der Vatikan dazwischen - mit einer sehr klaren Botschaft.