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Deutschland

Kabinett will Änderung bei Vergleichsmiete beschließen

Mi., 18. September 2019, 07:19 Uhr

Künftig sollen Mieten aus sechs statt nur vier Jahren verwendet werden. Foto: Jens Kalaene

Mit dem Wohngipfel wollte die Politik Flagge zeigen im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Ein Jahr später ziehen Verbände eine durchwachsene Bilanz. Die Regierung will derweil an einer weiteren Schraube drehen.

Klimaschutzforderungen: Gewerkschaft warnt vor Kahlschlag

Mi., 18. September 2019, 07:11 Uhr

Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future auf dem Gänsemarkt in Hamburg. Foto: Georg Wendt/Archiv

In zwei Tagen soll die Entscheidung über ein großes Klima-Maßnahmenpaket fallen. Die Bewegung Fridays for Future will auf den Straßen Druck auf die Regierung ausüben. Einer Gewerkschaft gehen manche Forderungen zu weit.

Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz

Di., 17. September 2019, 22:52 Uhr

Sensible medizinische Daten von weltweit mehreren Millionen Patienten sind auf offen zugänglichen Servern im Netz gelandet. Foto: Marijan Murat

Ausgerechnet zum ersten internationalen Tag der Patientensicherheit ist eine gravierende Sicherheitslücke rund um Millionen Patientendaten bekannt geworden. Es geht unter anderem um Röntgenbilder und MRT-Aufnahme, die offenbar jahrelang ungeschützt im Netz standen.

Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Di., 17. September 2019, 21:55 Uhr

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen. Foto: Stefan Sauer

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festhalten am Rüstungsexportstopp ab.

Mit steigendem Vermögen sinkt die Zeit für Pflege zuhause

Di., 17. September 2019, 09:08 Uhr

Eine junge Frau hält die Hände eines alten Mannes. Foto: Jens Kalaene

Mehr Frauen pflegen Angehörige zuhause als Männer - und Ältere leisten mehr Pflegearbeit als Junge. Unterschiede beim Vermögen wirken sich vor allem darauf aus, wie lange gepflegt wird.

Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen

Di., 17. September 2019, 09:01 Uhr

Ein Streifenwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht. Foto: Carsten Rehder

Chemnitz (dpa) - Ein 31-jähriger Rollstuhlfahrer aus Libyen ist in Chemnitz von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen geschlagen und rassistisch beleidigt worden.

Gedenkstätten-Direktor: DDR-Aufarbeitung nicht fertig

Di., 17. September 2019, 08:24 Uhr

Blick in eine früehre Zelle in der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) - Der neue Direktor der zentralen Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin will die Aufarbeitung auf eine neue Stufe stellen.

Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Mo., 16. September 2019, 21:55 Uhr

Klimaschutz ist kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit, so CDU-Generalsekretär Ziemiak (l). Foto: Kay Nietfeld

Der 20. September wird ein wichtiges Datum: dann sollen die Bürger Klarheit haben. Die Koalition will ihre Strategie vorlegen. Wie soll Deutschland Klimaziele erreichen? Am Freitag ist außerdem ein Klimastreik geplant.

CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken

Mo., 16. September 2019, 16:13 Uhr

Damit etwa Straßen schneller gebaut werden können, sieht ein CDU-Papier Änderungen beim Planungsrecht vor. Foto: Thomas Frey

Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig Baukapazitäten gibt. Unionspolitiker wollen das nun ändern

ZDF-Chefredakteur Frey verteidigt Höcke-Interview

Mo., 16. September 2019, 16:12 Uhr

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Björn Höcke steht in der AfD ganz rechtsaußen - und ist nun mit einm ZDF-Redakteur aneinandergeraten. Der Politiker ärgert sich über Fragen zur Bundespolitik und zu seiner Wortwahl - und deutet eine Drohung gegen den Journalisten an.

Pistorius fordert «Combat 18»-Verbot

Mo., 16. September 2019, 14:11 Uhr

Sichergestellte Waffen und ein Schild der Neonazi-Gruppe «Combat 18» im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt. Foto: Horst Pfeiffer/Archiv

Forderungen nach einem Verbot von «Combat 18» werden laut. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood & Honour».

Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber sinkt erneut

Mo., 16. September 2019, 09:37 Uhr

Männer in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Foto: Christoph Schmidt

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der vom Staat unterstützten Asylbewerber ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Rund 411.000 Personen bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen ...

Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus

Mo., 16. September 2019, 08:36 Uhr

Karl-Heinz Brunner war der einzige Einzelbewerber auf den SPD-Parteivorsitz. Foto: Daniel Karmann

Große Chancen hatten die meisten ihm ohnehin nicht eingeräumt. Jetzt zieht sich der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner aus dem Rennen um den SPD-Vorsitz zurück - um «eine klarere Wahlentscheidung» zu ermöglichen.

Designierter Verdi-Chef Werneke fordert Pflegereform

Mo., 16. September 2019, 08:32 Uhr

Ein Rollator und ein Gehstock stehen in einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft. Foto: Uwe Anspach

Frank Werneke soll Nachfolger von Frank Bsirske an der Spitze von Verdi werden. In einem Interview macht er sich für eine einheitliche Pflege-Vollversicherung stark.

Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

So., 15. September 2019, 19:19 Uhr

Die Sicherheitsbehörden haben bei sogenannten Gefährdern aus dem rechtsextremen Spektrum einen Anstieg verzeichnet. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Wer geglaubt hat, vor Rechtsterroristen müssten sich vor allem Flüchtlinge fürchten, mag spätestens durch den Lübcke-Mord ins Grübeln gekommen sein. Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf.

Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

So., 15. September 2019, 19:19 Uhr

Die Bremer AfD hat einen neuen Landeschef gewwählt. Foto: Peter Steffen

Die Bremer AfD will einen Neuanfang. Nach ausführlicher Kritik an der bisherigen Führungsspitze hat sich der Landesverband neu aufgestellt. Chef ist nun ein ehemaliger Bundespolizist.