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Deutschland

Heil stellt Reformvorschläge für Arbeit und Sozialstaat vor

Fr., 20. September 2019, 06:42 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mobiles Arbeiten etwa im Homeoffice erleichtern. Foto: Mascha Brichta

Homeoffice und die Förderung von Auszeiten sollen den Beschäftigten das Arbeiten leichter machen - wenn es nach dem Arbeitsminister geht. Heute präsentiert Hubertus Heil seine Vorschläge für die Arbeit der Zukunft.

Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis

Do., 19. September 2019, 22:10 Uhr

Bereit zu Koalitionsverhandlungen: Dietmar Woidke (M.), Ministerpräsident und Brandenburger SPD-Chef, Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU Brandenburg. Foto: Soeren Stache

Deutschland könnte in einigen Wochen das erste rot-schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene bekommen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn eine Abstimmung der Grünen steht noch aus - und bei ihnen werden kritische Fragen gestellt.

Kassen zahlen im Einzelfall Test auf Down-Syndrom vor Geburt

Do., 19. September 2019, 17:33 Uhr

Eine Frau bekommt in einer Klinik Blut abgenommen. Foto: Bernd Thissen

Nach jahrelangen Diskussionen gibt es jetzt Klarheit: Die Kassen sollen die Kosten von Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder übernehmen können - aber ausdrücklich nicht auf breiter Front.

Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen

Do., 19. September 2019, 17:06 Uhr

Die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz wollen unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen. Foto: Stefan Sauer

In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Barlen fordert, die Zusammenarbeit zu beenden.

Künast-Klage scheitert: «Stück Scheiße» keine Beleidigung

Do., 19. September 2019, 16:21 Uhr

Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Foto: Soeren Stache

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie «Geisteskranke» und «Dreckschwein» gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders.

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Do., 19. September 2019, 16:19 Uhr

Kompromiss bei der Grundrente? Bisher gab es Streit vor allem wegen des SPD-Plans, auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen zu verzichten. Foto: Julian Stratenschulte/Symbol

Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt.

Mordfall Lübcke: Ermittlung wegen weiterer Bluttat

Do., 19. September 2019, 15:32 Uhr

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof zu einem Hubschrauber gebracht. Foto: Uli Deck/Archiv

Hat der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten schon früher versucht, einen Mann zu töten? Die Bundesanwaltschaft übernimmt weitere Ermittlungen gegen Stephan E. Es geht um eine Messerattacke gegen einen Asylbewerber.

Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumenten bei Airbus

Do., 19. September 2019, 15:13 Uhr

Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen über zwei Rüstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Foto: Maurizio Gambarini

Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen über zwei Rüstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Das Unternehmen hat den Fall selbst gemeldet. Auch die Verteidigungsministerin äußert sich.

Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten

Do., 19. September 2019, 14:43 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen und dazu mobiles Arbeiten erleichtern. Foto: Tom Weller

Der Arbeitsminister will Homeoffice und flexibles Arbeiten stärken - und stößt mit seinen Vorschlägen auf heftige Gegenwehr. Doch es gibt auch positive Reaktionen.

Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen

Do., 19. September 2019, 13:25 Uhr

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen

Berichte über manipulierte Asylverfahren in Bremen sorgten 2018 für Schlagzeilen. Zunächst war von 1200 Fällen die Rede, rund 150 Verstöße wurden schließlich festgestellt. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

Entscheidung über Bluttests vor der Geburt auf Kassenkosten

Do., 19. September 2019, 05:01 Uhr

Seit 2012 werden Schwangeren Bluttests auf eigene Kosten angeboten, mit denen unter anderem untersucht wird, ob das Kind mit Down-Syndrom auf die Welt käme. Foto: Bernd Thissen

Berlin (dpa) - Das oberste Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens will heute festlegen, ob gesetzliche Krankenkassen künftig Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes bezahlen.

OECD-Studie: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Mi., 18. September 2019, 21:24 Uhr

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ging laut einer OECD-Studie 2018 in Deutschland um 18,3 Prozent auf 162.000 Anträge zurück. Foto: Uli Deck

Die Zuwanderung in die Industrieländer ändert sich: Immer weniger Menschen suchen dort Asyl, immer mehr nur Arbeit. Deutschland profitiert davon - auch wegen einer Sonderregelung für bestimmte Herkunftsländer.

Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Mi., 18. September 2019, 19:27 Uhr

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen. Foto: Stefan Sauer

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben.

Geteiltes Echo auf Spahns Haltung zu Homöopathie-Kosten

Mi., 18. September 2019, 16:54 Uhr

Blick in einen Schrank mit homöopathischen Präparaten in der Praxis einer Heilpraktikerin. Foto: Frank Rumpenhorst

Homöopathische Arznei ist oft so extrem verdünnt, dass der Ausgangsstoff nicht mehr nachweisbar ist. Ärzte kritisieren die Kassenfinanzierung für Medikamente, die sie für wirkungslos halten. Doch Gesundheitsminister Spahn meint: Die 20 Millionen, die das jährlich kostet, lohnen die Aufregung nicht.

Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen

Mi., 18. September 2019, 16:08 Uhr

Vor dem Rechtsrock-Konzert steht die Körperkontrolle: Polizeieinsatz im thüringischen Apolda. Foto: Sebastian Haak

Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer wollen ein härteres Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte. Der Kampf gegen rechtsextreme Strukturen ist eines der Themen des Treffens heute im thüringischen Gotha.

Gegen Kostenexplosion: Vergleichsmieten werden neu berechnet

Mi., 18. September 2019, 15:58 Uhr

Künftig sollen Mieten aus sechs statt nur vier Jahren verwendet werden. Foto: Jens Kalaene

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschraube gedreht.