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Deutschland

Morddrohung gegen Kölner Oberbürgermeisterin Reker

Mi., 19. Juni 2019, 23:18 Uhr

Entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod: die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Foto: Marius Becker/Archiv

Sie war in den vergangenen Jahren bereits zum Ziel von Attentätern geworden. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Henriette Reker jetzt eine Todesdrohung erhalten - und auch andere deutsche Politiker werden bedroht.

Merkel kritisiert eigene Partei für Umgang mit Rezo-Video

Mi., 19. Juni 2019, 21:43 Uhr

«Das müssen wir lernen»: Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Konferenz

Bisher hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich des Umgangs ihrer Partei mit dem Video des Youtubers Rezo zurükgehalten. Nun bricht sie ihr Schweigen.

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Mi., 19. Juni 2019, 21:04 Uhr

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, wird neue Justizministerin. Foto: Patrick Seeger

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.

Merkel am Tag nach dem Zitteranfall: «Mir geht es sehr gut»

Mi., 19. Juni 2019, 19:56 Uhr

Am Dienstag hatte Angela Merkel beim Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erheblich gezittert, während sie auf das Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr wartete. Foto: Wolfgang Kumm

Ein Vorfall beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten hatte Besorgnis über den Gesundheitszustand der Kanzlerin ausgelöst. Doch am Tag danach gönnt sich Merkel keine Pause.

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Mi., 19. Juni 2019, 19:17 Uhr

Das Konterfei von Walter Lübcke an seinem Sarg beim Trauergottesdienst in der Martinskirche in Kassel. Foto: Swen Pförtner

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungsfeinden mit einer ungewöhnlichen Idee begegnen.

Steinmeier wirbt für mehr Einmischung

Mi., 19. Juni 2019, 18:59 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede beim Eröffnungsgottesdienst. Foto: Guido Kirchner

Mit viel Prominenz hat der Evangelische Kirchentag in Dortmund begonnen. Er rückt das Vertrauen, das vielen in der Gesellschaft abhanden gekommen ist, in den Fokus. Und schon an Tag eins gibt es klare politische Botschaften.

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Mi., 19. Juni 2019, 14:29 Uhr

Ein Verkehrsschild weist Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock hin. Foto: Jens Büttner

Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräch.

Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Mi., 19. Juni 2019, 13:27 Uhr

Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Foto: Christoph Schmidt

Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten.

Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Mi., 19. Juni 2019, 12:50 Uhr

Die von dem seit 2018 andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote weiterhin nicht ausliefern. Foto: Stefan Sauer

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch besch...

Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen

Mi., 19. Juni 2019, 07:50 Uhr

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor. Künftig sollen Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege besser bezahlt werden. Foto: Christoph Schmidt

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, aber es gibt zu wenige, die den Job machen wollen. Heute will die Bundesregierung darum ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern auf den Weg bringen.

Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Di., 18. Juni 2019, 19:27 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reichen sich nach einer Pressekonferenz die Hände. Foto: Kay Nietfeld

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin.

Werft muss «Gorch Fock» erstmal nicht rausrücken

Di., 18. Juni 2019, 16:05 Uhr

Das Marine-Segelschulschiff «Gorch Fock» liegt in einem Dock der Bredo-Werft. Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Am Freitag soll die «Gorch Fock» zurück aufs Wasser. Doch wegen der Insolvenz des Generalunternehmers sind Rechnungen offen geblieben. Nun will eine Werft den Rumpf nicht rausrücken. Ein Gericht sieht keine Eile.

Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet

Di., 18. Juni 2019, 15:11 Uhr

Eine Messehalle ist für die Besucher des Evangelischen Kirchentages mit Papphockern bestuhlt. Mehr als 100.000 Teilnehmer werden erwartet. Foto: Bernd Thissen

Zum Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Geballte Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft kommt nach Dortmund. Dort geht es um Vertrauen - und jede Menge Brisantes.

Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück

Di., 18. Juni 2019, 07:11 Uhr

Die zurückgeforderten Summen sind deutlich gestiegen: von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf gut 3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Foto: Jens Kalaene

Berlin (dpa) - Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundess...

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Mo., 17. Juni 2019, 21:03 Uhr

Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt. Foto: Gregor Fischer

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen.

Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet

Mo., 17. Juni 2019, 20:31 Uhr

Walter Lübcke wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet. Foto: Swen Pförtner

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Die Rede ist von einem «politischen Attentat».