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Deutschland

Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Mo., 24. Juni 2019, 19:47 Uhr

Schild am Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin. Die Beschlussvorlage des Wirtschaftsministeriums soll Mitte der Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Foto: Ole Spata

Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben.

SPD will Doppelspitze ermöglichen und Mitglieder befragen

Mo., 24. Juni 2019, 17:51 Uhr

Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Weg zur Sitzung des Parteivorstandes. Foto: Wolfgang Kumm

Die SPD soll neuen Schwung bekommen. Dafür gehen die Sozialdemokraten bei der Wahl der Parteispitze ungewohnte Wege. Ausgang offen.

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Mo., 24. Juni 2019, 17:18 Uhr

Eine Bundespolizistin scannt mit einem Mobiltelefon einen Reisepass. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

Mo., 24. Juni 2019, 17:17 Uhr

«Kohle Ausstieg 2038??? No Go Kroko»: Demonstranten im nordrhein-westfälischen Jüchen. Foto: Federico Gambarini

Es rumpelt mal wieder zwischen CSU und CDU. CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Doch die CDU blockt die kleinere bayerische Schwesterpartei ab.

Asylbewerberzahl in Deutschland auf EU-Hoch

Mo., 24. Juni 2019, 13:19 Uhr

Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf. Im Jahr 2018 beantragten rund 184.000 Migranten Asyl in Deutschland. Foto: Daniel Karmann

Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend bestätigen auch Daten für 2018. Seit Januar bewegt es sich allerdings in eine andere Richtung, wie aus einem EU-Bericht hervorgeht.

Polizei geht neuen Hinweisen nach Ex-RAF-Terroristen nach

Mo., 24. Juni 2019, 13:15 Uhr

Diie Polizei fahndet seit Jahrzehnten nach Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette - bisher erfolglos. Foto: Julian Stratenschulte

Nach einem neuen Fahndungsaufruf nach drei Ex-Mitgliedern der Roten Armee Fraktion hat das LKA Niedersachsen über 20 Hinweise erhalten. Ob sich daraus eine konkrete Spur ergibt, ist noch unklar. Das seit langem abgetauchte Trio wird wegen einer Überfallserie gesucht.

Tempolimit im Petitionsausschuss des Bundestages

Mo., 24. Juni 2019, 09:33 Uhr

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland hatte im März eine Petition für ein allgemeines Tempolimit gestartet. Innerhalb von vier Wochen kamen mehr als 66.000 Unterschriften zusammen. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen.

CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Mo., 24. Juni 2019, 05:10 Uhr

Pkw des Elektroauto-Herstellers e.Go. Was zu tun ist, um möglichst schnell möglichst viele E-Autos auf die Straße zu bringen, dürfte die zentrale Frage beim Autogipfel im Kanzleramt sein. Foto: Oliver Berg

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge.

Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär

So., 23. Juni 2019, 21:47 Uhr

Friedrich Merz im November 2018 bei einer Veranstaltung in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen

Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD?

Klimaproteste im Rheinischen Revier nach drei Tagen beendet

So., 23. Juni 2019, 21:46 Uhr

Polizisten gehen durch den Braunkohletagebau Garzweiler.Foto: Federico Gambarini

Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun. Für den Klimaschutz blockierten mehrere 1000 Aktivisten an drei Tagen Anlagen von RWE. Der Energieversorger nannte das Eindringen unverantwortlich und widerrechtlich.

Doppelspitze doppelt stark? SPD liebäugelt mit Führungsduo

So., 23. Juni 2019, 21:44 Uhr

Leere Pulte vor Beginn einer SPD-Konferenz. Foto: Peer Grim

Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur.

Ostritzer kaufen den Neonazis das Bier weg

So., 23. Juni 2019, 16:33 Uhr

Eine Frau und zwei Männer laden Bierkästen in der Nähe eines örtlichen Supermarktes auf einen Anhänger. Das ganze Bier des Supermarktes wurde in einer Aktion von Bürgern und des IBZ (Internationalen Begegnungszentrum des Kloster Sankt Marienthal) aufgekauft. Foto: Daniel Schäfer

Ostritz hat ein Zeichen gesetzt: Die ostsächsische Stadt möchte keine Neonazi-Treffen haben. Überstrahlt wird der Gegenprotest von einem besonderen Coup.

Steinmeier zu Fall Lübcke: «Alarmzeichen für Demokratie»

So., 23. Juni 2019, 16:13 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich in Kassel in ein Kondolenzbuch für den ermordeten Walter Lübcke ein. Foto: Swen Pförtner

Der Bundespräsident setzt Zeichen nach dem Mordfall Lübcke. Anlass sind Feiern zum 100-jährigen Bestehen der Kriegsgräberfürsorge. Doch schnell wird klar: Beide Themen lassen sich nicht trennen.

Union laut Emnid-Umfrage wieder stärkste Kraft

So., 23. Juni 2019, 09:42 Uhr

Parteichefin und Kanzlerin: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge wieder stärkste politische Kraft und hat die Grünen auf Platz zwei verdrängt. Im Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» legt die U...

Demonstranten stürmen Tagebau Garzweiler

Sa., 22. Juni 2019, 21:40 Uhr

Eine Aktivisten-Gruppe hatte sich am Vormittag mit rund 1600 Leuten Richtung Jackerath im Süden des Tagebaus aufgemacht. Einige von ihnen gelangten in den Tagebau Garzweiler. Foto: Marcel Kusch

Schüler, Naturschützer und Aktivisten: Tausende demonstrieren am Tagebau Garzweiler. Das Bündnis «Ende Gelände» stürmt mit Hunderten das Abbaugebiet - und verletzt nach Angaben der Polizei mehrere Beamte. Die Demonstranten versuchten zudem, Gefangene zu befreien.

CDU-Konzept: Mehr Klimaschutz im Verkehr ohne «Bevormundung»

Sa., 22. Juni 2019, 17:44 Uhr

«Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden», heißt es in einem Papier von CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Foto: Sebastian Gollnow

Deutschland muss eine Menge tun, um die Treibhausgas-Emissionen gerade im Verkehr herunterzubekommen. Die CDU konstatiert «dringenden Handlungsbedarf» - und will dafür eigene Ideen präsentieren.