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Deutschland

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

So., 16. Juni 2019, 20:53 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen.

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

So., 16. Juni 2019, 15:37 Uhr

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt - zumindest auf dem Papier. Neue Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache.

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

So., 16. Juni 2019, 15:33 Uhr

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wirbt für mehr «Toleranz in Richtung rechts». Foto: Joachim Gauck

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ».

Die Grünen und die Macht: Raus aus der Öko-Nische

So., 16. Juni 2019, 15:17 Uhr

Erfolgsduo: Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Hendrik Schmidt

Die Deutschen machen sich Sorgen um Bienen und das Klima. Das hilft den Grünen, die derzeit die Bundespolitik aufwirbeln. Aber wer Macht will, muss auf Dauer mehr bieten als ein Öko-Image.

Nächste Absage: Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

So., 16. Juni 2019, 09:59 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. Foto: Carsten Koall

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. «Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will», sagte Heil dem Re...

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

So., 16. Juni 2019, 09:37 Uhr

Laut Asylgesetz kann ein positiver Asylbescheid widerrufen werden, wenn sich die Situation im Herkunftsland nachhaltig verbessert hat. Foto: Arne Dedert

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor allem die Union betont: Jeder Ausländer, der zu Unrecht Schutz erhält, ist einer zuviel.

Grüne weiter stärkste Kraft - SPD nur noch bei 11 Prozent

Sa., 15. Juni 2019, 21:06 Uhr

Erfolgsduo: Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Hendrik Schmidt

Jetzt dürften auch die Skeptiker verstummen, die direkt nach der Europawahl an den sensationellen Umfrageergebnissen der Grünen zweifelten. Der Abstand zur Union vergrößert sich.

Merkel: Bundeswehr hatte viele Jahre lang zu wenig Geld

Sa., 15. Juni 2019, 19:17 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalinspekteur Eberhard Zorn beobachten den Überflug eines A400 M. Foto: Stefan Sauer.

Bundesweit erhalten Besucher am Samstag an verschiedenen Standorten einen Einblick in die Arbeit der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin trifft einen legendären US-Piloten. Und die Kanzlerin gibt große Versäumnisse offen zu.

2018 entstanden nur 27.000 neue Sozialwohnungen

Sa., 15. Juni 2019, 17:57 Uhr

Blick auf den Fernsehturm in Berlin und zahlreiche Baukräne. Foto: Jens Kalaene

In großen Städten müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Miete ausgeben. Vor allem bei ärmeren Familien könnten Sozialwohnungen für Entspannung sorgen. Doch die Bautätigkeit bleibt vielerorts hinter dem Bedarf zurück.

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Sa., 15. Juni 2019, 17:02 Uhr

Alexander Mitsch ist Bundesvorsitzender der Werte-Union, des konservativen CDU-Flügels. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf.

Gauck wirbt für mehr «Toleranz in Richtung rechts»

Sa., 15. Juni 2019, 12:24 Uhr

Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, spricht bei der Enthüllung seines Ehrenbürgerporträts. Foto: Britta Pedersen

Wo genau verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Joachim Gauck hält es für wichtig, da genauer hinzuschauen. Bei der CDU ist man sich einig: Die AfD ist nicht «konservativ».

Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch

Sa., 15. Juni 2019, 09:04 Uhr

Dietmar Bartsch ist der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag. Foto: Britta Pedersen

Über neue «linke Mehrheiten» wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert.

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Sa., 15. Juni 2019, 08:49 Uhr

In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege fordern Patientenschützer von der großen Koalition Klarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. Foto: Christoph Schmidt/Illustration

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorhaben im Kabinett beraten werden. Aber eine Warnung steht im Raum.

Nach AfD-Vergleich: Schäfer-Gümbel und Grüne wollen reden

Fr., 14. Juni 2019, 16:26 Uhr

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte den Grünen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vorgeworfen - und ruderte dann schnell zurück. Foto: Wolfgang Kumm

Die Grünen stehen derzeit bestens da - ganz anders als die SPD. Deren kommissarischer Vorsitzender greift die grüne Konkurrenz heftig an, vergleicht sie sogar mit der AfD. Aber das bleibt nicht das letzte Wort.

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Ärztinnen verurteilt

Fr., 14. Juni 2019, 15:15 Uhr

Die Ärztinnen Bettina Gaber (r) und Dr. Verena Weyer (M) stehen mit Unterstützern vor dem Amtsgericht in Berlin. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) - Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Neuregelung de...

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Fr., 14. Juni 2019, 14:50 Uhr

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Foto: Roland Weihrauch

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von einem «ersten Schritt» die Rede.