B269N Ensdorf - Überherrn Bundesgrenze zwischen Häsfeld und Grenzübergang Bundesgrenze in beiden Richtungen Gefahr durch 1 Tier auf der Fahrbahn angefahrener Fuchs (03:20)

Priorität: Dringend

3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Deutschland

Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

So., 17. November 2019, 19:27 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer: «Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa.». Foto: Marc Müller/dpa

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden.

Warnung vor Extremismus und Hass zum Volkstrauertag

So., 17. November 2019, 18:32 Uhr

Wolfgang Schneiderhan, Prädident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, spricht bei der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag im Bundestag. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Geschichte von zwei Weltkriegen mahnt: Zum Volkstrauertag ist die Warnung vor Hass und Populismus in aller Munde. Im Bundestag wird der Toten gedacht.

AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

So., 17. November 2019, 12:24 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «Der Koalitionsvertrag gilt». Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für «einigermaßen stabil». Aber die Frage der Spitzenkandidatur 2021 sei noch offen.

Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Sa., 16. November 2019, 19:37 Uhr

Robert Habeck und Annalena Baerbock sind auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit deutlichem Ergebnis als Bundesvorsitzende wiedergewählt worden. Foto: Guido Kirchner/dpa

Mit Habeck und Baerbock an der Spitze sind die Grünen in den Umfragen in neue Sphären vorgestoßen. Auf dem Parteitag in Bielefeld werden die beiden dafür belohnt - Baerbock mit einem Rekord. Verschiebt sich da was?

Jens Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen

Sa., 16. November 2019, 16:48 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht auf dem CDU-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Foto: Markus Scholz/dpa

Im alternden Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen, auch die Bedingungen sollen besser werden. Doch wer soll das alles bezahlen? Der Minister sieht größeren Handlungsbedarf.

Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Abschiebung in U-Haft

Sa., 16. November 2019, 15:35 Uhr

Die Bundesanwaltschaft wirft der Festgenommenen unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Foto: Uli Deck/dpa

Die Türkei macht ernst mit der Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten in ihre Heimatländer. Am Freitagabend landen zwei Frauen in Frankfurt/Main. Eine sitzt in Haft.

Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur

Sa., 16. November 2019, 09:43 Uhr

IT-Unterricht an einer Schule in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Neueste Technik für die Schulen - mehr als fünf Milliarden Euro stehen dafür seit Mai bereit. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts» zeigt eine Umfrage aber: Viel von dem Geld gesehen haben die Schulen bisher nicht. Das hat verschiedene Gründe.

Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag

Sa., 16. November 2019, 08:27 Uhr

Das Logo des chinesischen Technologiekonzerns Huawei auf einem Messegelände in Peking. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Kritiker fürchten, dass China über den Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes Zugriff auf das deutsche digitale Nervensystem bekommt. Abgeordnete sind alarmiert. Sie planen einen Vorstoß auf dem CDU-Parteitag.

Zwei Frauen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben

Fr., 15. November 2019, 23:06 Uhr

Ankunft einer Maschine aus der Türkei in Deutschland. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archiv

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge.

Immer mehr Gegenwind für Windkraftpläne der Bundesregierung

Fr., 15. November 2019, 17:28 Uhr

Hunderte Einwohner aus Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns protestieren gegen den weiteren Ausbau der Windkraft. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Ein Kilometer Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen - ja oder nein? Darüber, und ob fünf Häuser eine Siedlung sind, ist ein offener Streit ausgebrochen. Peter Altmaier bekommt aus den eigenen Reihen Rückendeckung. Die Umweltminister setzen hingegen ein Zeichen.

Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Fr., 15. November 2019, 17:16 Uhr

Bereits gestern wurden aus der Türkei Personen nach Deutschland abgeschoben. Foto: Christoph Soeder/dpa

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge.

Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Fr., 15. November 2019, 16:44 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete stimmen bei der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich ab. Debattiert wird der Tagesordnungspunkt

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken.

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Fr., 15. November 2019, 15:05 Uhr

Todes-Lkw: Der von Anis Amri gekaperte Sattelschlepper nach dem Anschlag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewusst kleingeredet. Ministerium und BKA weisen diese Darstellung zurück.

Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger

Fr., 15. November 2019, 09:18 Uhr

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, aufgenommen während eines Interviews mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vor einem Jahr war Friedrich Merz beim Kampf um den CDU-Vorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Kommt es auf dem Parteitag in Leipzig zum Rückspiel? Der Gesundheitsminister setzt eigene Akzente.

Merkel und Müller treten für Schutz der Lebensgrundlagen ein

Do., 14. November 2019, 23:00 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller stehen zusammen mit den Ministeriums-Botschafterinnen Sara Nuru (l) und Toni Garrn (r) bei der Veranstaltung «Eine Welt - Unsere Verantwortung». Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutschland soll Vorbild sein: Die Kanzlerin und der Entwicklungsminister versprechen mehr Einsatz für eine Entwicklung der globalen Wirtschaft und Gesellschaft ohne Zerstörung des Planeten. Wichtig dabei: Der Zugang von Frauen zu Ressourcen.

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium

Do., 14. November 2019, 21:00 Uhr

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, vom Innenministerium aus seiner Sicht damals nicht ernst genommen wurde.