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Deutschland

Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Di., 18. Juni 2019, 19:27 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reichen sich nach einer Pressekonferenz die Hände. Foto: Kay Nietfeld

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin.

Werft muss «Gorch Fock» erstmal nicht rausrücken

Di., 18. Juni 2019, 16:05 Uhr

Das Marine-Segelschulschiff «Gorch Fock» liegt in einem Dock der Bredo-Werft. Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Am Freitag soll die «Gorch Fock» zurück aufs Wasser. Doch wegen der Insolvenz des Generalunternehmers sind Rechnungen offen geblieben. Nun will eine Werft den Rumpf nicht rausrücken. Ein Gericht sieht keine Eile.

Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet

Di., 18. Juni 2019, 15:11 Uhr

Eine Messehalle ist für die Besucher des Evangelischen Kirchentages mit Papphockern bestuhlt. Mehr als 100.000 Teilnehmer werden erwartet. Foto: Bernd Thissen

Zum Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Geballte Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft kommt nach Dortmund. Dort geht es um Vertrauen - und jede Menge Brisantes.

Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück

Di., 18. Juni 2019, 07:11 Uhr

Die zurückgeforderten Summen sind deutlich gestiegen: von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf gut 3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Foto: Jens Kalaene

Berlin (dpa) - Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundess...

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Mo., 17. Juni 2019, 21:03 Uhr

Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt. Foto: Gregor Fischer

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen.

Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet

Mo., 17. Juni 2019, 20:31 Uhr

Walter Lübcke wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet. Foto: Swen Pförtner

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Die Rede ist von einem «politischen Attentat».

Habeck: Grüne gehen mit Doppelspitze in nächsten Wahlkampf

Mo., 17. Juni 2019, 17:49 Uhr

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind seit Januar 2018 Parteichefs der Grünen. Foto: Kay Nietfeld

Für die Grünen läuft es richtig rund. Manche sprechen schon von einem eigenen Kanzlerkandidaten. Aber dafür müsste sich die Partei vom gleichberechtigten Spitzenduo verabschieden. Wird es so weit kommen?

Demos sollen UN-Klimaschützer beflügeln

Mo., 17. Juni 2019, 14:25 Uhr

Ansporn für die UN-Klimakonferenz in Bonn: Kundgebung von «Fridays for Future» in Jena. Foto: Bodo Schackow

Zehntausende junge Leute haben sich der Protestbewegung Fridays for Future angeschlossen und fordern mehr Klimaschutz. Sie haben das Thema mit Wucht auf die Agenda gedrückt. Kann eine große UN-Konferenz den Schwung nutzen?

Erinnerung an DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Mo., 17. Juni 2019, 13:45 Uhr

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller und Bundesinnenminister Horst Seehofer legen Kränze bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum 66. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 nieder. Foto: Wolfgang Kumm

Sie hofften auf ein besseres Leben und mehr Demokratie. Hunderttausende Menschen gingen dafür vor 66 Jahren in der DDR auf die Straße. Der Protest wurde auch mit Panzern der Sowjetarmee niedergeschlagen.

Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz

Mo., 17. Juni 2019, 11:26 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gratuliert dem CDU-Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz – und unterschlägt zunächst die wichtige Rolle der überparteilichen Unterstützer. Foto: Michael Kappeler

Die CDU in Sachsen gewinnt nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reklamiert den Erfolg für ihre Partei - und bekommt dafür mächtig Gegenwind.

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Mo., 17. Juni 2019, 08:59 Uhr

An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland. Foto: Jens Büttner

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

So., 16. Juni 2019, 20:53 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen.

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

So., 16. Juni 2019, 15:37 Uhr

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt - zumindest auf dem Papier. Neue Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache.

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

So., 16. Juni 2019, 15:33 Uhr

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wirbt für mehr «Toleranz in Richtung rechts». Foto: Joachim Gauck

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ».

Die Grünen und die Macht: Raus aus der Öko-Nische

So., 16. Juni 2019, 15:17 Uhr

Erfolgsduo: Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Hendrik Schmidt

Die Deutschen machen sich Sorgen um Bienen und das Klima. Das hilft den Grünen, die derzeit die Bundespolitik aufwirbeln. Aber wer Macht will, muss auf Dauer mehr bieten als ein Öko-Image.

Nächste Absage: Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

So., 16. Juni 2019, 09:59 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. Foto: Carsten Koall

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. «Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will», sagte Heil dem Re...