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Deutschland

Seehofer und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Do., 27. Juni 2019, 10:42 Uhr

Sieht Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland: Innenminister Horst Seehofer. Foto: Monika Skolimowska

Der Mord an dem CDU-Politiker Lübcke hat die Republik aufgeschreckt. Nach Angaben des Innenministers gibt es rund 12 000 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land. Doch Gefahr droht nicht nur von rechts.

Scholz: Grundsteuer wird für Immobilienbesitzer einfacher

Do., 27. Juni 2019, 10:39 Uhr

Plattenbauten stehen in einem Wohngebiet im Erfurt nebeneinander. Der Bundestag berät heute die reformierte Grundsteuer. Foto: Martin Schutt

Berlin (dpa) - Mit der Neuregelung der Grundsteuer kommen Erleichterungen für Wohnungs- und Hausbesitzer, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Grünen-Politiker nimmt Kriegsdienstverweigerung zurück

Do., 27. Juni 2019, 09:33 Uhr

Tobias Lindner und Cem Özdemir in voller Montur: Der Grünen-Verteidigungspolitiker Lindner hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen, um an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen zu können. Foto: Tobias Lindner privat

Berlin (dpa) - Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen, um an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen zu kön...

Polizist nach Drohfax an Anwältin vorübergehend festgenommen

Do., 27. Juni 2019, 09:06 Uhr

Im Fall um Drohfaxe an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ist ein Polizist aus Mittelhessen vorübergehend festgenommen worden. Foto: Silas Stein/Symbol

Frankfurt/Main (dpa) - Ein Polizist aus Mittelhessen ist im Rahmen der Ermittlungen zu den Drohfaxen an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz vorläufig festgenommen worden.

Systematische Suche nach Wrackteilen von Eurofighter

Do., 27. Juni 2019, 08:02 Uhr

Die Suche nach Wrackteilen geht weiter. Foto: Christophe Gateau

Zur Aufklärung des Eurofighter-Unglücks wird das Gelände nun systematisch abgesucht. Rund 500 Soldaten sind im Einsatz. Das Geschwader trauert, wie sein Kommodore sagt - will aber nächste Woche auch wieder fliegen.

AfD fordert Wehrpflicht und Konzentration auf die Nato

Do., 27. Juni 2019, 08:01 Uhr

Die AfD greift die Verteidigungspolitik der Union an und spricht von einer nötigen «Restauration der Bundeswehr». Foto: Stefan Sauer/Archiv

Konzentration auf die Nato, Wehrwille, Alarmkräfte für den Einsatz im Innern: Die AfD will sich mit einem Strategiepapier als Partei einer starken Bundeswehr in Position bringen. Eine der Forderungen: Die Wehrpflicht soll wieder her.

Große Gegensätze im Bundestag bei neuen Organspende-Regeln

Mi., 26. Juni 2019, 19:14 Uhr

Jens Spahn nimmt an der Fragestunde zum Thema Organspenden im Bundestag teil. Den Abgeordneten liegen zwei gegensätzliche Vorschläge zu neuen Organspende-Regeln vor. Foto: Lisa Ducret

Es ist das gemeinsame Ziel im Parlament, zu mehr Organspenden zu kommen. Doch da hört die Einigkeit schon auf. Im Bundestag gehen die Meinungen stark auseinander, wie weit Änderungen gehen sollten.

Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Mi., 26. Juni 2019, 18:08 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt zum Verkehrsausschuss des Bundestages. Foto: Kay Nietfeld

Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt hat - doch der sieht die Fehler bei anderen.

Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

Mi., 26. Juni 2019, 16:14 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Foto: Kay Nietfeld

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt für 2020 auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert der Vizekanzler, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung.

Generalbundesanwalt klagt «Revolution Chemnitz» an

Di., 25. Juni 2019, 19:58 Uhr

Mutmaßliche Rechtsterroristen werden nach ihrer Festnahme zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Sie strebten nach aktuellen Erkenntnissen der Ermittler den Sturz der Bundesregierung und die Beseitigung des Rechtsstaats an: Nun erhebt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz».

Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Di., 25. Juni 2019, 18:45 Uhr

Blick auf das Bürogebäude in Düsseldorf, in dem die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen untergebracht ist. Foto: Rolf Vennenbernd

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parteizentrale vor.

«Gorch Fock» soll bis 2020 fertiggebaut werden

Di., 25. Juni 2019, 16:03 Uhr

Das Segelschulschiff «Gorch Fock» im Jahr 2015. Foto: Carsten Rehder

Die Sanierung des Marineschulschiffs «Gorch Fock» hat alle Beteiligen schon viel Nerven und noch mehr Geld gekostet. Nun schwimmt der Segler wieder - und die Marine trifft eine wichtige Entscheidung.

Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert

Di., 25. Juni 2019, 15:13 Uhr

Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, ist für eine Rolle in der neuen SPD-Spitze bereit. Foto: Karlheinz Schindler

Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - sch...

Spahn möchte Organspende zum Unterrichtsthema machen

Di., 25. Juni 2019, 09:11 Uhr

Jens Spahn spricht während des Tags der Organspende in Kiel (Archiv). Foto: Markus Scholz

Berlin (dpa) - Im Zuge der Werbekampagne für mehr Organspenden möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Thema auch in die Schulen bringen.

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Mo., 24. Juni 2019, 19:49 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann.» Foto: Michael Kappeler

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben.

Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Mo., 24. Juni 2019, 19:47 Uhr

Schild am Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin. Die Beschlussvorlage des Wirtschaftsministeriums soll Mitte der Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Foto: Ole Spata

Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben.