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Deutschland

Linke Basis sagt «Ja»: Rot-Grün-Rot in Bremen kommt

Mo., 22. Juli 2019, 20:46 Uhr

Linke-Mitglieder applaudieren nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung für eine rot-grün-rote in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Die Linken wollen Rot-Grün-Rot in Bremen - das macht nun auch die Basis klar. Jetzt muss die neue Landesregierung nur noch im Parlament gewählt werden.

Entwarnung nach Droh-Mails gegen Moscheen und Linke-Zentrale

Mo., 22. Juli 2019, 19:03 Uhr

Die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh wurde nach einer Bombendrohung geräumt, weiträumig abgesperrt und durchsucht. Foto: Roland Weihrauch

Eine Serie von Bombendrohungen gegen Moschee-Gemeinden schreckt auf: Diesmal sind Gotteshäuser in Duisburg, Mannheim und Mainz betroffen. Auch die Parteizentrale der Linken muss evakuiert werden.

Linken-Zentrale nach Bombendrohung kurzzeitig geräumt

Mo., 22. Juli 2019, 17:15 Uhr

Ein Streifenwagen steht vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Das Gebäude ist wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Foto: Paul Zinken

Die Drohung kommt als E-Mail - unterzeichnet mit dem Namen eines Neonazi-Netzwerks. In der Parteizentrale der Linken in Berlin entscheidet man sich für die sofortige Evakuierung.

Kramp-Karrenbauers Rüstungs-Pläne verstimmen die SPD

Mo., 22. Juli 2019, 13:31 Uhr

Kramp-Karrenbauer hat mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und bringt damit den Koalitionspartner gegen sich auf. Foto: Michael Kappeler

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr deutlich Geld für die Bundeswehr. Die Forderung stößt nicht nur bei Linken und Grünen auf Kritik, sondern auch beim Koalitionspartner.

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

So., 21. Juli 2019, 22:34 Uhr

Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar, dass Deutschland den Weg in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär gehen muss. Foto: Wolfgang Kumm

Die neue Verteidigungsministerin zeigt sich entschlossen. Sie will dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Zugleich macht sie klar, was ihr in der Truppe wichtig ist.

Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

So., 21. Juli 2019, 20:32 Uhr

Staatsanwalt Christoph Hebbecker in seinem Büro in Köln. Die Ankläger von der «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen» verfahren nach der Dvise «Verfolgen statt nur löschen». Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich mittlerweile auf etwa 80. Foto: Oliver Berg

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als «Stasi-Hebbecker» beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugute kommt.

Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

So., 21. Juli 2019, 19:04 Uhr

«Demokratischer Sozialismus»: Die sächsische Landesvorsitzende der «Linken», Antje Feiks, steht neben einem Wahlplakat in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert

In Wahlkampfzeiten wird der Umgangston meist rauer. Wenn dabei historische Vergleiche bemüht werden, kann das heikel sein. In Sachsen sorgt so ein Fall nun für Zwist.

Habeck: Regierung humpelt bei Klimaschutz hinterher

So., 21. Juli 2019, 18:17 Uhr

Grünen-Chef Robert Habeck: «Müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger.» Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Niemand glaube mehr an die Zukunftsfähigkeit fossiler Energieträger, die Autoindustrie...

AfD-Vize: «Schneise der Verwüstung» in West-Landesverbänden

So., 21. Juli 2019, 10:26 Uhr

Björn Höcke (r), Vorsitzender der AfD in Thüringen, vor seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der Partei vor der Landtagswahl in Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert

An der AfD-Spitze wächst der Widerstand gegen den «Flügel»-Anführer Björn Höcke. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Er spalte und sei unfähig zu führen.

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

Sa., 20. Juli 2019, 18:33 Uhr

Tausende Menschen demonstrieren in Kassel gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei «Die Rechte». Foto; Uwe Zucchi Foto: Uwe Zucchi

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße.

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Sa., 20. Juli 2019, 17:57 Uhr

Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Foto: Julian Stratenschulte

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

50 neue Hinweise bei Suche nach Ex-RAF-Terroristen

Sa., 20. Juli 2019, 15:48 Uhr

Mit diesem Plakat fahndet die Polizei nach einem Ex-RAF-Trio. Bisher sind rund 50 neue Hinweise eingegangen. Foto: LKA Niedersachsen

Die gesuchten Ex-Terroristen sind seit Jahrzehnten auf der Flucht und verdienen ihren Lebensunterhalt mit Überfällen. Nun ist ihnen die Polizei einen Schritt nähergekommen.

BA-Chef Scheele sieht solidarisches Grundeinkommen kritisch

Sa., 20. Juli 2019, 15:44 Uhr

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Foto: Daniel Karmann

Reguläre Jobs für Menschen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen - diese Idee steckt hinter dem Berliner Modell des solidarischen Grundeinkommens. Professionelle Jobvermittler sehen die jüngst gestartete Förderung dennoch kritisch.

Zuckerbrot und Peitsche: «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

Sa., 20. Juli 2019, 15:41 Uhr

Schornsteine rauchen auf den Dächern der Häuser. Im Herbst sollen konkrete Maßnahmen und Gesetze für mehr Klimaschutz kommen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden zahlen müssen, wer sich vorbildlich verhält, kann dagegen mit Prämien rechnen.

Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord

Sa., 20. Juli 2019, 08:53 Uhr

Die rechtsextreme Kleinstpartei «Die Rechte» hat nach dem Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke zur Demo in Kassel aufgerufen. Foto: Caroline Seidel

Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme wollen in Kassel aufmarschieren, um gegen eine «Instrumentalisierung» des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt will klare Kante zeigen.

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Fr., 19. Juli 2019, 17:49 Uhr

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Foto: Matthias Balk

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.