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Deutschland

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Sa., 20. Juli 2019, 17:57 Uhr

Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Foto: Julian Stratenschulte

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

50 neue Hinweise bei Suche nach Ex-RAF-Terroristen

Sa., 20. Juli 2019, 15:48 Uhr

Mit diesem Plakat fahndet die Polizei nach einem Ex-RAF-Trio. Bisher sind rund 50 neue Hinweise eingegangen. Foto: LKA Niedersachsen

Die gesuchten Ex-Terroristen sind seit Jahrzehnten auf der Flucht und verdienen ihren Lebensunterhalt mit Überfällen. Nun ist ihnen die Polizei einen Schritt nähergekommen.

BA-Chef Scheele sieht solidarisches Grundeinkommen kritisch

Sa., 20. Juli 2019, 15:44 Uhr

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Foto: Daniel Karmann

Reguläre Jobs für Menschen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen - diese Idee steckt hinter dem Berliner Modell des solidarischen Grundeinkommens. Professionelle Jobvermittler sehen die jüngst gestartete Förderung dennoch kritisch.

Zuckerbrot und Peitsche: «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

Sa., 20. Juli 2019, 15:41 Uhr

Schornsteine rauchen auf den Dächern der Häuser. Im Herbst sollen konkrete Maßnahmen und Gesetze für mehr Klimaschutz kommen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden zahlen müssen, wer sich vorbildlich verhält, kann dagegen mit Prämien rechnen.

Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord

Sa., 20. Juli 2019, 08:53 Uhr

Die rechtsextreme Kleinstpartei «Die Rechte» hat nach dem Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke zur Demo in Kassel aufgerufen. Foto: Caroline Seidel

Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme wollen in Kassel aufmarschieren, um gegen eine «Instrumentalisierung» des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt will klare Kante zeigen.

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Fr., 19. Juli 2019, 17:49 Uhr

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Foto: Matthias Balk

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.

Pkw-Maut-Betreiber: Scheuer spielt bei Verträgen «unsauber»

Fr., 19. Juli 2019, 16:46 Uhr

Wird vorerst nicht mehr gebraucht: Mautbrücke auf der Autobahn A9. Foto: Jan Woitas

Wie teuer wird das Maut-Debakel für die Steuerzahler? Das ist die zentrale Frage bei der Aufarbeitung. Wann und in welcher Form werden Verträge offengelegt? Darüber gibt es Streit.

Entfremdung: Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus

Fr., 19. Juli 2019, 15:55 Uhr

Gähnende Leere: Zwei Frauen sitzen in der Marktkirche von Hannover. Foto: Julian Stratenschulte

Jedes Jahr werden die beiden großen Kirchen in Deutschland etwas kleiner. Diesmal ist aber auffällig, dass die Zahl der Austritte stark gestiegen ist, besonders bei den Katholiken. Dafür dürfte es einen sehr konkreten Grund geben.

Bundesländer streiten lautstark über Einheits-Abitur

Fr., 19. Juli 2019, 15:31 Uhr

Abiturprüfungen in einem hessischen Gymnasium: Die Debatte über ein Zentralabitur in Deutschland nimmt Fahrt auf. Foto: Thomas Warnack

Die Diskussion bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland: Sollen alle Abiturienten das gleiche Abi schreiben? FDP-Chef Lindner hat sich jetzt auf die Seite der Zentralabi-Befürworter geschlagen und damit richtig Öl ins Feuer gegossen.

Nach Razzien: Nur noch drei Verdächtige in Gewahrsam

Fr., 19. Juli 2019, 09:57 Uhr

Polizisten stehen vor einem Wohngebäude eines der mutmaßlichen Gefährder in der Kölner Innenstadt hinter einem Absperrband. Foto: Oliver Berg

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäußert haben.

Greta Thunberg spricht bei Klimaprotest in Berlin

Fr., 19. Juli 2019, 05:13 Uhr

Thunberg hatte die weltweite Fridays-for-Future-Bewegung angestoßen. Foto: Steffen Trumpf

Immer freitags demonstrieren Schüler und andere Aktivisten in vielen Städten Deutschlands und weltweit für mehr Klimaschutz. Nun kommt die Ikone der Bewegung zum dritten Mal nach Berlin.

Razzia gegen Islamisten - kein konkreter Anschlagsplan

Do., 18. Juli 2019, 22:28 Uhr

Am Donnerstagmorgen wurden auch in Köln Wohnungen mutmaßlicher Gefährder aus dem islamistischen Umfeld durchsucht. Foto: Oliver Berg

Mit Razzien ist die Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder vorgegangen. Einer von ihnen hat enge Kontakte zur Berliner Salafisten-Szene. Hinweise auf einen konkreten Anschlagsplan habe es nicht gegeben, betont NRW-Innenminister Reul.

Mannheim hebt Bußgelder wegen Fridays-for-Future-Demos auf

Do., 18. Juli 2019, 19:53 Uhr

Die Stadt Mannheim hat die Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. Foto: Sebastian Gollnow

Die Bußgelder gegen vier Klimademonstranten in Mannheim sind wieder vom Tisch. Zuvor hatten sie vor allem für Kritik gesorgt - doch es gab auch Verständnis.

Umfrage: Kramp-Karrenbauer ist schlechte Wahl als Ministerin

Do., 18. Juli 2019, 17:05 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) und Ursula von der Leyen schneiden in einer aktuellen Umfrage beide nicht gut ab. Foto: Wolfgang Kumm

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger hält nichts von einer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der Ablehnung gibt es allerdings erhebliche Geschlechter-Unterschiede.

Carola Rackete ist nicht mehr Teil der Sea-Watch-Crew

Do., 18. Juli 2019, 16:56 Uhr

Carola Rackete (r.), deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3», spricht nach ihrer Anhörung mit der Sea-Watch-Sprecherin Giorgia Linardi. Foto: Pasquale Claudio Montana Lampo/ANSA/AP

Vier Stunden dauerte das Verhör bei der Staatsanwaltschaft in Italien. Dann tritt Carola Rackete vor die Kameras. Das Justizgerangel um die Sea-Watch-Kapitänin geht weiter. Wird sie in der Zwischenzeit Italien den Rücken kehren?

Sechs Prozent mehr Schutzsuchende in Deutschland

Do., 18. Juli 2019, 09:50 Uhr

Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl». Foto: Uli Deck/Archiv

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, ist Ende vergangenen Jahres auf knapp 1,8 Millionen gestiegen.