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Deutschland

Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Di., 22. Oktober 2019, 16:52 Uhr

Wandbild in Berlin-Kreuzberg: «Löhne rauf Mieten runter». Foto: Paul Zinken/dpa

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken weisen.

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Di., 22. Oktober 2019, 16:47 Uhr

Wird nicht froh mit der geplatzten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Michael Kappeler/dpa

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen.

Vorschlag für Rente ab 70 stößt auf Kritik und Zustimmung

Di., 22. Oktober 2019, 15:44 Uhr

Die Bundesbank hatte angeregt, angesichts der alternden Gesellschaft, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Sollte deshalb das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre angehoben werden, wie von der Bundesbank vorgeschlagen? Darüber wird weiter diskutiert.

Schlägerei zwischen Türken und Kurden in Herne

Di., 22. Oktober 2019, 10:57 Uhr

Polizisten stehen am Abend in der Innenstadt von Herne. Foto: Wtvnews/WTVnews/dpa

Herne (dpa) - Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration im nordrhein-westfälischen Herne ist es am gleichen Ort erneut zu einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden mit rund 60 Beteiligten geko...

Bauern protestieren - Schulze mahnt mehr Insektenschutz an

Di., 22. Oktober 2019, 07:21 Uhr

Eine Puppe hängt an einem Traktor und baumelt an einem Galgen mit dem Schild: 

Tausende Bauern wollen in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Allein in Bonn werden bis zu 10.000 erwartet. Die Umweltministerin pocht unverdrossen auf ein Thema, das den Landwirten ein Dorn im Auge ist.

Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Mo., 21. Oktober 2019, 17:39 Uhr

Stahlarbeiter in einer Produktionshalle: Künftig arbeiten fast bis zum 70. Geburtstag?. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Tabu sein.

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Mo., 21. Oktober 2019, 16:55 Uhr

Mehr als 4000 Unternehmen sollen künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind. Foto: Horst Ossinger/dpa

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln.

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Mo., 21. Oktober 2019, 16:37 Uhr

Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren. Foto: Michael Kappeler/dpa

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner.

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

Mo., 21. Oktober 2019, 16:33 Uhr

Wolfram Günther und Katja Meier von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig von der SPD und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Oktober nach einer Sondierungsrunde. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwas Neues. Davor gibt es noch einige Hürden.

Brinkhaus zur Grundrente: «Sorgfalt vor Schnelligkeit»

Mo., 21. Oktober 2019, 16:15 Uhr

Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert.

Ehemaliger KZ-Wachmann äußert Bedauern über Leid der Opfer

Mo., 21. Oktober 2019, 16:14 Uhr

Der ehemalige SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof zum Prozessbeginn im Hamburger Landgericht. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa Pool/dpa

Er sei 1944 nicht freiwillig Wachmann im KZ geworden, er habe nie zur Waffe gegriffen. Einmal habe er Häftlingen geholfen, behauptet der 93 Jahre alte Angeklagte im Hamburger Stutthof-Prozess. Eine Äußerung bezeichnet die Richterin als «Ohrfeige» für die Überlebenden.

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

So., 20. Oktober 2019, 19:46 Uhr

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (r) und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz präsentieren im März 2018 den Koalitionsvertrag. Foto: Gregor Fischer/dpa

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Tausende Menschen protestieren in Dresden gegen Pegida

So., 20. Oktober 2019, 18:41 Uhr

Unter dem Motto «Herz statt Hetze» sind in Dresden Menschen aus ganz Sachsen gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida auf die Straße gegangen. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Fünf Jahre nach der Gründung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist die Zahl ihrer Anhänger stark geschrumpft. Das macht sich am Jahrestag der Bewegung bemerkbar.

Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um «großen Vordenker»

So., 20. Oktober 2019, 13:47 Uhr

Erhard Eppler hat die SPD über Jahrzehnte geprägt und ist lange Zeit zugleich auch ihr Gewissen gewesen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben.

Momper: Fast kompletter Mauerabriss war okay

So., 20. Oktober 2019, 10:27 Uhr

Walter Momper über den Mauerabriss: «Ob richtig oder falsch - der Maßstab war das Wollen der Berliner, und die wollten das Ding weg haben.». Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin (dpa) - Berlins früherer Bürgermeister Walter Momper (SPD) bedauert nicht, dass nach dem Fall der Mauer nur wenige Teile des Betonwalls stehen blieben.

Lucke prangert Streben nach Meinungsherrschaft an

So., 20. Oktober 2019, 10:25 Uhr

Bernd Lucke versucht in einem Hörsaal der Uni Hamburg seine Antritts-Vorlesung zu halten. Foto: Markus Scholz/dpa

Berlin (dpa) - Nach den Protesten bei seiner Vorlesung an der Universität Hamburg sieht AfD-Mitbegründer Bernd Lucke die Freiheit der Rede in Deutschland gefährdet.