Do., 28. Januar 2021, 16:59 Uhr

Testpflichten, Quarantäne, Grenzkontrollen: Die Bundesregierung hat die Einreise nach Deutschland schon erheblich erschwert. Für mehrere Länder soll sie nun fast ganz verboten werden - darunter auch EU-Partner.

Do., 28. Januar 2021, 16:38 Uhr

Fasching, Hundesport und Amateurfunk sind gemeinnützig, die Tagespolitik nicht - auch wenn sie edlen Zwecken dient. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das so bleibt.

Do., 28. Januar 2021, 16:07 Uhr

Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke erhält eine harte Strafe. Der Mitangeklagte wird dagegen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Die Familie des Opfers reagiert enttäuscht.

Do., 28. Januar 2021, 16:00 Uhr

Der Bundesgerichtshof hält es weiter für zulässig, dass ausländische Kriegsverbrecher auch durch deutsche Strafermittlungsbehörden verfolgt werden. Im konkreten Urteil ging es um einen Fall aus Afghanistan.

Do., 28. Januar 2021, 15:39 Uhr

Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Vekehrsminister stellt sich nun erneut dem Ausschuss - und weist die Kritik von sich.

Do., 28. Januar 2021, 14:34 Uhr

Nach der Einführung der verschärften Maskenpflicht sollen Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken kostenlos erhalten. Das teilen zwei Bundesminister mit.

Mi., 27. Januar 2021, 20:16 Uhr

Fast täglich hat Grünen-Regierungschef Kretschmann vor den neuen Virusvarianten gewarnt. Trotzdem wollte er eine Lockerung für Kitas und Grundschulen durchdrücken - im Sinne der Kleinsten. Doch jetzt ist die Mutation in einem Kindergarten in Freiburg aufgetaucht.

Mi., 27. Januar 2021, 19:25 Uhr

Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Doch wird Deutschland seiner Verantwortung für den Holocaust noch gerecht? Der Bundestagspräsident meldet Zweifel an, die Kanzlerin mahnt.

Mi., 27. Januar 2021, 19:03 Uhr

Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern.

Mi., 27. Januar 2021, 15:24 Uhr

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Zum raschen Gegensteuern bleibt der Bundesregierung nicht mehr viel Zeit.

Mi., 27. Januar 2021, 15:16 Uhr

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen. Wer dort ein- oder ausreisen will, braucht jetzt einen triftigen Grund.

Mi., 27. Januar 2021, 14:58 Uhr

Sie schickte Grußkarten mit scharfen Patronen und soll Brandanschläge geplant haben: Eine Rechtsextremistin aus Franken muss sich nun einer Anklage des Generalbundesanwaltes erwehren. Der Prozess wird der Frau in München gemacht.

Mi., 27. Januar 2021, 13:03 Uhr

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, eine gemeinsame Datenstrategie zu formulieren. Mit über einem halben Jahr Verspätung liegt das Papier nun vor. Die Wirtschaft wird unterdessen ungeduldig.

Mi., 27. Januar 2021, 09:04 Uhr

Corona-Leugner mit gelbem Stern, Holocaust-Relativierungen und Hass im Netz: Jüdische Organisationen warnen vor verstärkter Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien in Zeiten der globalen Corona-Pandemie.

Mi., 27. Januar 2021, 09:04 Uhr

Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeiten immer mehr Menschen von zu Hause. Doch nicht jeder Arbeitgeber sieht diese Entwicklung mit Freude. Neue Vorgaben sollen nun helfen, dass mehr Beschäftigte im Homeoffice bleiben.

Mi., 27. Januar 2021, 05:45 Uhr

Bisher 43 Verhandlungstage, Zeugen, Fragen, Emotionen: Im Prozess um die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Lübcke naht der Tag der Entscheidung.