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Deutschland

Bund will Einreise aus Corona-Mutationsgebieten stoppen

Do., 28. Januar 2021, 16:59 Uhr

Deutschland plant ein Einreiseverbot für Menschen, die aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten kommen. Foto: Marcel Kusch/dpa

Testpflichten, Quarantäne, Grenzkontrollen: Die Bundesregierung hat die Einreise nach Deutschland schon erheblich erschwert. Für mehrere Länder soll sie nun fast ganz verboten werden - darunter auch EU-Partner.

Attac ruft im Streit um Gemeinnützigkeit Karlsruhe an

Do., 28. Januar 2021, 16:38 Uhr

Attac-Demonstranten im Juli 2020 in Stuttgart. Foto: Tom Weller/dpa

Fasching, Hundesport und Amateurfunk sind gemeinnützig, die Tagespolitik nicht - auch wenn sie edlen Zwecken dient. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das so bleibt.

Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Do., 28. Januar 2021, 16:07 Uhr

Stephan Ernst ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters/Pool/dpa

Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke erhält eine harte Strafe. Der Mitangeklagte wird dagegen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Die Familie des Opfers reagiert enttäuscht.

Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher weiter möglich

Do., 28. Januar 2021, 16:00 Uhr

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Der Bundesgerichtshof hält es weiter für zulässig, dass ausländische Kriegsverbrecher auch durch deutsche Strafermittlungsbehörden verfolgt werden. Im konkreten Urteil ging es um einen Fall aus Afghanistan.

Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik

Do., 28. Januar 2021, 15:39 Uhr

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht als Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschus des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Vekehrsminister stellt sich nun erneut dem Ausschuss - und weist die Kritik von sich.

Kostenlose FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Do., 28. Januar 2021, 14:34 Uhr

In einer Firma in Wuppertal werden FFP2-Schutzmasken hergestellt. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Nach der Einführung der verschärften Maskenpflicht sollen Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken kostenlos erhalten. Das teilen zwei Bundesminister mit.

Virusmutation in Kita - Kretschmann vertagt Lockerung

Mi., 27. Januar 2021, 20:16 Uhr

Ein oranger Plastikaufsteller liegt im Spielbereich der Kita in Freiburg. Zwei Kinder aus der Notbetreuung der Einrichtung wurden mit einer Virusmutation infiziert. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Fast täglich hat Grünen-Regierungschef Kretschmann vor den neuen Virusvarianten gewarnt. Trotzdem wollte er eine Lockerung für Kitas und Grundschulen durchdrücken - im Sinne der Kleinsten. Doch jetzt ist die Mutation in einem Kindergarten in Freiburg aufgetaucht.

Merkel: Holocaust-Gedenken «immerwährende Verantwortung»

Mi., 27. Januar 2021, 19:25 Uhr

Der Hashtag #WeRemember und eine Kerze sind anlässlich des Holocaust-Gedenktages an die Außenfassade des Hauptbahnhofs in Berlin projiziert. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Doch wird Deutschland seiner Verantwortung für den Holocaust noch gerecht? Der Bundestagspräsident meldet Zweifel an, die Kanzlerin mahnt.

Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt

Mi., 27. Januar 2021, 19:03 Uhr

Im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Köln den AfD-Antrag abgelehnt. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern.

Pflege im Heim immer teurer - Kostenbremse vor der Wahl?

Mi., 27. Januar 2021, 15:24 Uhr

Eine Altenpflegerin in Schutzkleidung hält die Hand eines Pflegeheimbewohners. Die Pflege im Heim wird immer teurer. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Zum raschen Gegensteuern bleibt der Bundesregierung nicht mehr viel Zeit.

Regierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Mi., 27. Januar 2021, 15:16 Uhr

Nur vier Flüge sind auf den Bildschirmen auf dem Düsseldorfer Flughafen zu sehen. Die Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus. Foto: Federico Gambarini/dpa

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen. Wer dort ein- oder ausreisen will, braucht jetzt einen triftigen Grund.

Rechtsextremistin soll Brandanschlag geplant haben

Mi., 27. Januar 2021, 14:58 Uhr

Eine Rechtsextremistin aus Franken soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Sie schickte Grußkarten mit scharfen Patronen und soll Brandanschläge geplant haben: Eine Rechtsextremistin aus Franken muss sich nun einer Anklage des Generalbundesanwaltes erwehren. Der Prozess wird der Frau in München gemacht.

Bundesregierung will mehr Nutzen aus Daten ziehen

Mi., 27. Januar 2021, 13:03 Uhr

Die Bundesregierung will im globalen Wettbewerb mit den USA und China eine bessere Nutzung von Daten für digitale Geschäftsmodelle erreichen. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, eine gemeinsame Datenstrategie zu formulieren. Mit über einem halben Jahr Verspätung liegt das Papier nun vor. Die Wirtschaft wird unterdessen ungeduldig.

«Corona hat alles verschlimmert»

Mi., 27. Januar 2021, 09:04 Uhr

Corona-Leugner mit gelbem Stern, Holocaust-Relativierungen und Hass im Netz: Jüdische Organisationen warnen vor verstärkter Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien in Zeiten der globalen Corona-Pandemie.

Homeoffice-Vorgaben treten in Kraft

Mi., 27. Januar 2021, 09:04 Uhr

Ein Mann arbeitet im Homeoffice, während im Vordergrund Spielzeug seiner Kinder steht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeiten immer mehr Menschen von zu Hause. Doch nicht jeder Arbeitgeber sieht diese Entwicklung mit Freude. Neue Vorgaben sollen nun helfen, dass mehr Beschäftigte im Homeoffice bleiben.

Alles Wichtige zum Prozess um den Lübcke-Mord

Mi., 27. Januar 2021, 05:45 Uhr

Hauptangeklagter ist der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst (r) aus Kassel. Foto: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa

Bisher 43 Verhandlungstage, Zeugen, Fragen, Emotionen: Im Prozess um die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Lübcke naht der Tag der Entscheidung.