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Deutschland

Kostenlose FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Do., 28. Januar 2021, 14:34 Uhr

In einer Firma in Wuppertal werden FFP2-Schutzmasken hergestellt. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Nach der Einführung der verschärften Maskenpflicht sollen Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken kostenlos erhalten. Das teilen zwei Bundesminister mit.

Virusmutation in Kita - Kretschmann vertagt Lockerung

Mi., 27. Januar 2021, 20:16 Uhr

Ein oranger Plastikaufsteller liegt im Spielbereich der Kita in Freiburg. Zwei Kinder aus der Notbetreuung der Einrichtung wurden mit einer Virusmutation infiziert. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Fast täglich hat Grünen-Regierungschef Kretschmann vor den neuen Virusvarianten gewarnt. Trotzdem wollte er eine Lockerung für Kitas und Grundschulen durchdrücken - im Sinne der Kleinsten. Doch jetzt ist die Mutation in einem Kindergarten in Freiburg aufgetaucht.

Merkel: Holocaust-Gedenken «immerwährende Verantwortung»

Mi., 27. Januar 2021, 19:25 Uhr

Der Hashtag #WeRemember und eine Kerze sind anlässlich des Holocaust-Gedenktages an die Außenfassade des Hauptbahnhofs in Berlin projiziert. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Doch wird Deutschland seiner Verantwortung für den Holocaust noch gerecht? Der Bundestagspräsident meldet Zweifel an, die Kanzlerin mahnt.

Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt

Mi., 27. Januar 2021, 19:03 Uhr

Im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Köln den AfD-Antrag abgelehnt. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern.

Pflege im Heim immer teurer - Kostenbremse vor der Wahl?

Mi., 27. Januar 2021, 15:24 Uhr

Eine Altenpflegerin in Schutzkleidung hält die Hand eines Pflegeheimbewohners. Die Pflege im Heim wird immer teurer. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Zum raschen Gegensteuern bleibt der Bundesregierung nicht mehr viel Zeit.

Regierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Mi., 27. Januar 2021, 15:16 Uhr

Nur vier Flüge sind auf den Bildschirmen auf dem Düsseldorfer Flughafen zu sehen. Die Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus. Foto: Federico Gambarini/dpa

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen. Wer dort ein- oder ausreisen will, braucht jetzt einen triftigen Grund.

Rechtsextremistin soll Brandanschlag geplant haben

Mi., 27. Januar 2021, 14:58 Uhr

Eine Rechtsextremistin aus Franken soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Sie schickte Grußkarten mit scharfen Patronen und soll Brandanschläge geplant haben: Eine Rechtsextremistin aus Franken muss sich nun einer Anklage des Generalbundesanwaltes erwehren. Der Prozess wird der Frau in München gemacht.

Bundesregierung will mehr Nutzen aus Daten ziehen

Mi., 27. Januar 2021, 13:03 Uhr

Die Bundesregierung will im globalen Wettbewerb mit den USA und China eine bessere Nutzung von Daten für digitale Geschäftsmodelle erreichen. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, eine gemeinsame Datenstrategie zu formulieren. Mit über einem halben Jahr Verspätung liegt das Papier nun vor. Die Wirtschaft wird unterdessen ungeduldig.

«Corona hat alles verschlimmert»

Mi., 27. Januar 2021, 09:04 Uhr

Corona-Leugner mit gelbem Stern, Holocaust-Relativierungen und Hass im Netz: Jüdische Organisationen warnen vor verstärkter Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien in Zeiten der globalen Corona-Pandemie.

Homeoffice-Vorgaben treten in Kraft

Mi., 27. Januar 2021, 09:04 Uhr

Ein Mann arbeitet im Homeoffice, während im Vordergrund Spielzeug seiner Kinder steht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeiten immer mehr Menschen von zu Hause. Doch nicht jeder Arbeitgeber sieht diese Entwicklung mit Freude. Neue Vorgaben sollen nun helfen, dass mehr Beschäftigte im Homeoffice bleiben.

Alles Wichtige zum Prozess um den Lübcke-Mord

Mi., 27. Januar 2021, 05:45 Uhr

Hauptangeklagter ist der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst (r) aus Kassel. Foto: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa

Bisher 43 Verhandlungstage, Zeugen, Fragen, Emotionen: Im Prozess um die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Lübcke naht der Tag der Entscheidung.

Löst Corona die Schuldenbremse?

Di., 26. Januar 2021, 17:21 Uhr

Die Schuldenbremse kann nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden - der CDU-Politiker plädiert für eine Grundgesetzänderung. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Für die CDU ist sie heilig, zumindest dachte man das bisher. Jetzt steht die Schuldenbremse plötzlich zur Debatte. In der Union bemüht man sich, einen Vorstoß des Kanzleramtsministers wieder einzufangen.

Rückschlag für AfD im Verfahren gegen Verfassungsschutz

Di., 26. Januar 2021, 17:01 Uhr

Niederlage vor Gericht für die AfD: Antrag auf Erlass einer Zwischenrergelung abgelehnt. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Mit Klagen will die AfD erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen und das öffentlich bekannt geben darf. Jetzt gab es jedoch erstmal einen Dämpfer für die Partei.

EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag

Di., 26. Januar 2021, 15:56 Uhr

Die Verpflichtung, Bargeld anzunehmen, kann nach Ansicht der EuGH-Richter mit Blick auf das öffentliche Interesse eingeschränkt werden. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

In Hessen bestehen zwei Bürger darauf, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Der Hessische Rundfunk verweigert das und warnt vor höheren Kosten. Nun hat das höchste EU-Gericht gesprochen.

Forderung nach Perspektive für Ausstieg aus dem Lockdown

Di., 26. Januar 2021, 15:20 Uhr

Es sei eine «abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown» nötig, sagt Gerd Landsberg. Foto: Britta Pedersen/dpa

Auf der einen Seite steht die Angst vor der Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten in Deutschland. Auf der anderen Seite die Not vieler Menschen, die ein Ende des Lockdowns herbeisehnen. Der Ruf nach einer klaren Marschroute wird lauter.

Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren

Di., 26. Januar 2021, 15:16 Uhr

Hans-Georg Maaßen: «Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen.». Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Seit 2019 war der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, für eine Kölner Kanzlei tätig. Eben diese Kanzlei vertritt nun die AfD bei ihrer Klage gegen Verfassungsschutz. Ein Grund für Maaßen, die Zusammenarbeit zu beenden.