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Deutschland

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Mo., 14. Oktober 2019, 16:55 Uhr

IP-Adresse und andere Netzwerkdaten auf einem Bildschirm: Die CDU fordert eine effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen.

Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Mo., 14. Oktober 2019, 16:41 Uhr

Gamer auf der Spielemesse Gamescom. Foto: Henning Kaiser/dpa-tmn/dpa

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte.

Amthor warnt Union vor Personalstreit - Mohring gegen Urwahl

Mo., 14. Oktober 2019, 16:28 Uhr

Wer wird's? Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, die beide im Rennen um die Kanzlerkandidatur der CDU sind. Foto: Michael Kappeler/dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Debatte um eine Urwahl des Kanzlerkandidaten mit ihrem Auftritt bei der Jungen Union etwas Wind aus den Segeln genommen. Doch ganz bekommt sie das Thema nicht weg.

CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Mo., 14. Oktober 2019, 16:19 Uhr

Seine Partei soll jünger und cooler werden: CSU-Parteichef Markus Söder muss eine Antwort auf die Grünen finden. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die CSU will sich als «Basisbewegung», als «erste Digitalpartei» Deutschlands und überhaupt als moderne Volkspartei profilieren. Tatsächlich gibt es für Markus Söder in einigen Punkten viel zu tun.

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Mo., 14. Oktober 2019, 16:12 Uhr

Muster-Stimmzettel für die Mitglieder-Abstimmung über den SPD-Vorsitz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken.

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Mo., 14. Oktober 2019, 14:39 Uhr

Andrea Nahles war mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bundestag. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf.

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

So., 13. Oktober 2019, 20:16 Uhr

Auf einem Gaming-Laptop läuft ein auf einem Tisch, auf dem ein «Ego-Shooter»-Spiel läuft. Bundesinneniminster nimmt nach dem Anschlag von Halle die Gamerszene ins Visier. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der Innenminister äußert sich zum Thema - und erntet Entrüstung.

AKK: AfD ist politischer Arm des Rechtsradikalismus

So., 13. Oktober 2019, 14:46 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Foto: Harald Tittel/dpa

Der Druck auf die CDU-Chefin war groß. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung drehen - oder hagelt es beim Deutschlandtag der JU Kritik? Tatsächlich wurde AKK vom Unionsnachwuchs mit großem Beifall empfangen.

Experte: Kurdenkonflikt könnte in Deutschland eskalieren

So., 13. Oktober 2019, 14:17 Uhr

Polizisten beobachten in Köln eine Demonstration gegen die türkische Offensive. Foto: David Young/dpa

Etwa eine Million Kurdischstämmige leben hierzulande. Die Spannungen zwischen ihnen und den Deutsch-Türken könnten nun wachsen. Von Hass, Spaltung, einem Pulverfass ist die Rede.

Künast: Klimaschutz geht nur mit Ernährungswende

So., 13. Oktober 2019, 12:14 Uhr

Renate Künast Mitte März bei einer Rede im Bundestag. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert einen grundlegenden Wandel der Ernährung in Deutschland. «Wir haben ein gescheitertes Ernährungssystem», sagte Künast der Deutschen P...

Nun hat die Basis das Wort: SPD stimmt über neue Chefs ab

So., 13. Oktober 2019, 11:32 Uhr

Nun sind die Mitglieder am Zug: Wer soll die SPD künftig führen?. Foto: Stefan Puchner/dpa

Endspurt im Rennen um den SPD-Vorsitz: Von diesem Montag an haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, ihre beiden Wunsch-Kandidaten zu wählen. Was dabei herauskommen könnte, ist schwer vorhersehbar.

Bürger setzen Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt

Sa., 12. Oktober 2019, 20:43 Uhr

«Omas gegen Rechts» und «Faschismus ist keine Meinung»: Teilnehmer einer Demonstration in Hamburg halten Schilder in die Höhe. Foto: Axel Heimken/dpa

Die Botschaft ist eindeutig: «Wir stehen in dieser schweren Stunde zusammen.» Nach dem Anschlag von Halle gehen mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen rechten Terror zu demonstrieren.

Kandidaten schwören SPD auf gemeinsamen Kampf ein

Sa., 12. Oktober 2019, 20:26 Uhr

Die Kandidaten für den Parteivorsitz der SPD sitzen bei der letzten Regionalkonferenz in München auf der Bühne. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Ab Montag können die SPD-Mitglieder über ihre neue Führungsspitze abstimmen. Übrig sind inzwischen nur noch sechs Kandidatenteams.

Union ringt auf JU-Deutschlandtag um Geschlossenheit

Sa., 12. Oktober 2019, 19:41 Uhr

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet winkt beim Deutschlandtag der Jungen Union vom Podium. Neben ihm steht der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban. Foto: Harald Tittel/dpa

Die Umfragen bereiten der CDU keine große Freude. Gerade die Junge Union hält mit ihren Unmut nicht hinterm Berg. Der Urwahl-Beschluss ist ein deutliches Zeichen an Parteichefin Kramp-Karrenbauer.

Weg frei für Verhandlungen über Kenia-Koalition in Sachsen

Sa., 12. Oktober 2019, 18:21 Uhr

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (l-r), Ministerpräsident Michael Kretschmer und Katja Meier, die Verhandlungsführerin der Grünen, werden Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach CDU und SPD stimmen auch die Grünen in Sachsen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Doch die Verhandlungsführerin der Partei sagt, der Weg zu einem schwarz-grün-roten Bündnis werde steinig.

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Sa., 12. Oktober 2019, 18:07 Uhr

Jörg Meuthen am Samstag beim Landesdelegiertenparteitag der AfD Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.