A620 Saarlouis Richtung Saarbrücken zwischen Saarbrücken-Bismarckbrücke und Saarbrücken-Sankt-Arnual Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn, Unfallaufnahme, Gefahr (17:50)

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Deutschland

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Fr., 17. Januar 2020, 16:38 Uhr

Er starb, weil ein Fahrer die Autotür aufriss, ohne auf den Verkehr zu achten: Radfahrer gedenken in Berlin eines verstorbenen Radfahrers. Foto: Paul Zinken/dpa

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Früherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»

Fr., 17. Januar 2020, 16:21 Uhr

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Wachmann ist wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagt. Foto: Markus Scholz/dpa

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich ...

Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Fr., 17. Januar 2020, 15:33 Uhr

Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, will Teil des nächsten Wahlkampfteams sein. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». Wie nimmt Parteichefin Kramp-Karrenbauer das Angebot wohl auf?

Koalition streitet weiter über Grundrente

Fr., 17. Januar 2020, 15:17 Uhr

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Denn die Union hat noch viele Fragen.

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Fr., 17. Januar 2020, 14:18 Uhr

Nach Angaben aus dem Innenministerium sind deutschen Sicherheitsbehörden drei Fälle von gemorphten Lichtbildern in Reisedokumenten bekannt - in einem Fall ging es um einen deutschen Reisepass. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen.

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Fr., 17. Januar 2020, 05:47 Uhr

«Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird. Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land», sagt Brinkhaus. Foto: Kay Nietfeld/dpa

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Fr., 17. Januar 2020, 05:02 Uhr

Bei der 140. Sitzung war eines der wichtigsten Themen die Abstimmung über neue Organspende-Regeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.

Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen «Großaktionen»

Fr., 17. Januar 2020, 03:52 Uhr

Der Bund, die Kohle-Länder und die Kraftwerksbetreiber hatten sich bei ihren Verhandlungen über den Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass der Energiekonzern Uniper das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen darf. Foto: Bernd Thissen/dpa

Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen.

Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück

Do., 16. Januar 2020, 21:23 Uhr

Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort, erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Foto: Arnulf Stoffel/dpa

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt.

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Do., 16. Januar 2020, 18:59 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (li), nachdem dessen Bürgerbüro angegriffen wurde. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Do., 16. Januar 2020, 18:01 Uhr

Zustimmung: Die Grünen-Fraktion mit Annalena Baerbock (M.) und Claudia Roth (r.) applaudieren nach der Abstimmung über neue Organspende-Regeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen.

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Do., 16. Januar 2020, 17:55 Uhr

Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Mitglieder verloren. Foto: Michael Kappeler/dpa

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält Personenschutz

Do., 16. Januar 2020, 13:43 Uhr

Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort, erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Foto: Arnulf Stoffel/dpa

Düsseldorf/Kamp-Lintfort (dpa) - Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul...

Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Mi., 15. Januar 2020, 22:52 Uhr

Außenminister Heiko Maas spricht im Bundestag zur Lage im Nahen und Mittleren Osten. Foto: Fabian Sommer/dpa

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale.

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Mi., 15. Januar 2020, 22:24 Uhr

Steht CSU-Chef Markus Söder (l) noch zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer?. Foto: Peter Kneffel/dpa

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt.

Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

Mi., 15. Januar 2020, 19:39 Uhr

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (l-r) von Bündnis90/Die Grünen, die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geben die Beendigung der Verhandlungen über eine Minderheitsregierung bekannt. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen.