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Deutschland

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

So., 23. Februar 2020, 16:19 Uhr

Bodo Ramelow (Linke) ist von einer Mehrheit für sich überzeugt. Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow kämpft um seinen Pakt.

Keine rasche Einigung auf Teamlösung für CDU-Spitze in Sicht

So., 23. Februar 2020, 15:15 Uhr

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble: «Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen (...) und erst danach die Personalfrage klären.». Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zerreißt es die CDU bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichefin Kramp-Karrenbauer? Eine Lösung ist kompliziert - auch, weil damit eine Richtungsentscheidung verbunden ist.

SPD-Politiker: Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen

So., 23. Februar 2020, 11:45 Uhr

Kinder stehen nach einem Regenguss vor provisorisch errichteten Zelten außerhalb des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. In und um die Registrierungslager harren mehr als 42.000 Menschen aus. Foto: Aggelos Barai/AP/dpa

Die Migrantenlager auf den Inseln der Ostägäis sind hoffnungslos überfüllt, die Zustände sind schlimm. Sollte Deutschland Menschen von dort aufnehmen? Der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag meint: Jetzt ist es Zeit.

Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab

So., 23. Februar 2020, 00:40 Uhr

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (CDU) zieht sich auch vom Landesvorsitz zurück. Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Zur Wahl ist Thüringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persönliche Konsequenzen - und kündigt einen weiteren Rückzug an.

6000 bei Demo gegen Hass in Hanau - Grüne wollen Aktionsplan

Sa., 22. Februar 2020, 18:35 Uhr

Tausende Menschen demonstrieren auf dem Hanauer Freiheitsplatz gegen Hetze und Hass. Foto: Andreas Arnold/dpa

Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Am Samstag gehen 6000 Menschen gegen Hass auf die Straße. Sicherheitsbehörden warnen indes nach dem Anschlag vor Falschmeldungen.

Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Sa., 22. Februar 2020, 16:38 Uhr

Ein Blick über die Karl-Marx-Allee in Berlin. Der Mietendeckel tritt am morgigen Sonntag in Kraft. Foto: Annette Riedl/dpa

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mietervertreter sehen Streit vorprogrammiert.

Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch

Sa., 22. Februar 2020, 15:22 Uhr

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien heftig kritisiert. Foto: Daniel Karmann/dpa

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn.

Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz «durchaus vorstellbar»

Sa., 22. Februar 2020, 10:57 Uhr

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, wünscht sich an der Spitze der CDU einen «Teamplayer, der auch anderen die Sonne gönnt». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für möglich und keinen der erwarteten Bewerber für bar jeden Makels.

Nur jeder Fünfte für Merkel-Kandidatur für weitere Amtszeit

Sa., 22. Februar 2020, 10:23 Uhr

Angela Merkel hat zusammen mit ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz bereits im Oktober 2018 angekündigt, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit im Kanzleramt zur Verfügung steht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestag...

Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Fr., 21. Februar 2020, 22:59 Uhr

Bodo Ramelow im Thüringer Landtag: In der Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperieren - für einen begrenzten Zeitraum.

Zehntausende setzen mit Greta Thunberg Zeichen fürs Klima

Fr., 21. Februar 2020, 19:42 Uhr

Greta Thunberg (M) nimmt an der Fridays-for-Future-Demonstration in Hamburg teil. Foto: Christian Charisius/dpa

Sie ist die Symbolfigur für den weltweiten Klimaprotest: Greta Thunberg. Nach Auftritten vor den Vereinten Nationen in New York und beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist die 17-Jährige erneut nach Deutschland gekommen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Fr., 21. Februar 2020, 19:32 Uhr

Zahlreiche Menschen laufen in Hanau während eines Trauermarsches vom Tatort Heumarkt zum Tatort Kurt-Schumacher-Platz. Foto: Nicolas Armer/dpa

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf.

Militärübung «Defender Europe 20» tritt in Hauptphase

Fr., 21. Februar 2020, 16:11 Uhr

«Defender Europe 2020» gilt als größte Truppen-Verlegeübung der Nato seit 25 Jahren. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Mit der größten Verlegeübung über den Atlantik seit 25 Jahren demonstriert das US-Militär den Schulterschluss mit Europa. In Divisionsstärke werden Kräfte über die Drehscheibe Deutschland Richtung Osten geschickt - auch ein Signal der Abschreckung.

Auf Abstand gegen den Trend: Hamburg als Hoffnung der SPD

Fr., 21. Februar 2020, 15:56 Uhr

Umfragen zufolge steuert die SPD um Bürgermeister Peter Tschentscher bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auf die 40 Prozent zu. Foto: Christian Charisius/dpa

Seit 1949 wurde Hamburg über fünfeinhalb Jahrzehnte von der SPD regiert. Bürgermeister Tschentscher will, dass das so weitergeht. Vor der Bürgerschaftswahl stehen die Chancen seiner SPD nicht schlecht - im Gegensatz zum Bundestrend.

CDU-Spitze ringt weiter um Teamlösung für künftige Führung

Fr., 21. Februar 2020, 15:06 Uhr

In der CDU wird seit Tagen sondiert, ob ein Sonderparteitag zur Vorsitzendenwahl und voraussichtlich auch zur Neuwahl der gesamten Führungsspitze im Mai oder Juni möglich ist. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Montag will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteispitze über ihre Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten berichten. Ob eine Kampfkandidatur um den Vorsitz noch zu vermeiden ist, ist offen. Es droht weitere Spaltung.

Nach Gewalttat in Hanau: Was wir wissen - und was nicht

Do., 20. Februar 2020, 19:49 Uhr

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei vor einem Kiosk am Tatort in Hanau-Kesselstadt. Foto: Uwe Anspach/dpa

Ein Deutscher schießt in Hanau um sich. Zehn Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Was steckt hinter der Gewalttat? Viele Fragen bleiben zunächst unbeantwortet.