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Deutschland

Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung

Mi., 19. Februar 2020, 15:47 Uhr

Wortführer des völkisch-nationalen «Flügels» der AfD: Björn Höcke. Foto: Martin Schutt/dpa

Seine Rede auf der jüngsten Pegida-Kundgebung in Dresden könnte für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein juristisches Nachspiel haben.

Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Mi., 19. Februar 2020, 14:52 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg/dpa

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist eine Beteiligung zurück.

Zuzahlungen für Pflegebedürftige im Heim steigen weiter

Mi., 19. Februar 2020, 07:07 Uhr

Pflegebedürftige müssen für die Betreuung im Heim immer mehr aus eigener Tasche zuzahlen. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Mehr und mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Doch eine Heimbetreuung kostet. Und die selbst zu tragenden Summen werden zusehends größer, wie neue Zahlen bestätigen. Also was tun?

Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Mi., 19. Februar 2020, 00:22 Uhr

Hamburgs Spitzenkandidaten vor dem TV-Duell: Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD). Foto: Christian Charisius/dpa

Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine grüne Herausforderin Fegebank harte Bandagen.

Norbert Röttgen: «Es geht um Positionierung der CDU»

Di., 18. Februar 2020, 18:34 Uhr

Nach der Rücktritts-Ankündigung der CDU Chefin Kramp-Karrenbauer hat Norbert Röttgen angekündigt, für den Posten des CDU Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Merz, Spahn, Laschet - sie alle gelten als Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Richtig aus der Deckung gewagt hat sich bislang keiner von ihnen. Das tut nun überraschend ein anderer Politiker aus NRW. Er verknüpft das mit inhaltlichen Forderungen.

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Di., 18. Februar 2020, 14:50 Uhr

Die SPD-Fraktionsführung hatte das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags Ende Januar vorgeschlagen,. Foto: Jens Wolf/zb/dpa

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach.

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Di., 18. Februar 2020, 11:49 Uhr

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Foto: Silas Stein/dpa

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.

Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Di., 18. Februar 2020, 04:18 Uhr

«Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen», sagt Günther. Foto: Carsten Rehder/dpa

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlkampf auch weiter auf bewährte Kräfte bauen.

Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten

Mo., 17. Februar 2020, 22:47 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht während einer Podiumsdiskussion über die Reform der Pflegeversicherung. Foto: Roberto Pfeil/dpa

In der alternden deutschen Gesellschaft wird Pflege immer wichtiger. Das treibt auch die Kosten in die Höhe - doch wer soll wie viel bezahlen?

Bericht: Spitzel in der mutmaßlich rechten Terrorgruppe

Mo., 17. Februar 2020, 17:21 Uhr

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Foto: Silas Stein/dpa

Sie wollten «bürgerkriegsähnliche Zustände» auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gefährlichkeit der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand.

Söder sieht Defizite in der Union

Mo., 17. Februar 2020, 15:36 Uhr

Söder ist dagegen, schon jetzt einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter.

Studie zu Krankenversicherung - Auf einem oder zwei Beinen?

Mo., 17. Februar 2020, 14:29 Uhr

Die Studie basiert auf den aktuellsten Daten (2016) einer jährlich durchgeführten Wiederholungsbefragung von rund 12.000 Haushalten. Foto: picture alliance / dpa

Wären alle Bürger gesetzlich versichert, könnten die Beiträge laut einer Studie sinken. In Europa leiste sich nur Deutschland ein duales System mit dem zweiten Bein private Krankenversicherung. Unsolidarisch? Es wird gestritten.

Mehr Elterngeld nach Frühgeburten geplant

Mo., 17. Februar 2020, 13:20 Uhr

Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Foto: Felix Kästle/dpa

Das Elterngeld soll Mütter und Väter nach der Geburt der Kinder finanziell absichern. Die Leistung soll künftig noch flexibler nutzbar sein und die besondere Situation nach Frühgeburten berücksichtigen. Topverdiener sollen kein Elterngeld mehr bekommen.

Junge CDU-Politiker wollen starken Staat mit «Leitkultur»

Mo., 17. Februar 2020, 12:02 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will die 20 Jahre alte Debatte um eine deutsche «Leitkultur» neu beleben. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Sie sind konservativer und jünger als der CDU-Durchschnitt. Der CDU-Abgeordnete Wendt will das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufheben. Sein Fraktionskollege Amthor pocht auf eine strenge Befolgung der deutschen «Hausordnung».

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

So., 16. Februar 2020, 20:30 Uhr

«Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert»: Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch immer viele Menschen, wie am Samstag deutlich wurde.

Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich «Der harte Kern»

So., 16. Februar 2020, 18:06 Uhr

Eine Person wird von einem maskierten Polizisten in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Foto: Uli Deck/dpa

Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen «Der harte Kern».