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Deutschland

SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Fr., 24. Januar 2020, 19:31 Uhr

Der SPD-Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit für den Eintritt in eine Minderheitsregierung in Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Der Vertrag liegt auf dem Tisch: Wochenlang haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über das Programm für ihr heikles Projekt Minderheitsregierung verhandelt. Die SPD geht jetzt voran.

Unionsdebatte über Kabinettsumbildung kommt nicht zur Ruhe

Fr., 24. Januar 2020, 16:41 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hatte die Unionsdebatte über eine Kabinettsumbildung im Sommer angestoßen. Foto: Sven Hoppe/dpa

Eigentlich will sich die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer auf Sacharbeit konzentrieren. Doch mehrere Parteifreunde äußern sich erneut zu einem Umbau der Regierung - und halten das Thema so am Laufen.

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Fr., 24. Januar 2020, 15:35 Uhr

Bodenaufkleber weisen 2017 am Bahnhof Südkreuz während einer Testphase auf Erkennungsbereiche zur Gesichtserkennung hin. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Fr., 24. Januar 2020, 15:34 Uhr

Der Angeklagte Magomed-Ali C. im Gerichtssaal. Foto: ---/dpa

Die Richer sind überzeugt: Der Angeklagte hatte einen Terroranschlag geplant. Er hatte oft die Berliner Fussilet-Moschee besucht - in der auch Anis Amri verkehrte. Für den Untersuchungsausschuss des Bundestages stellen sich nun neue Fragen.

Union und SPD uneins über mögliche Steuersenkungen

Fr., 24. Januar 2020, 14:27 Uhr

«Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazu gehören Steuerentlastungen und Bürokratieabbau», sagt Peter Altmaier. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Auch in den Koalitionsparteien gibt es Forderungen - aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

Fr., 24. Januar 2020, 13:35 Uhr

Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die SPD-Spitze versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Entscheidung der Landesschiedskommission hat die SPD bestärkt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Haldenwang: «Combat 18»-Verbot «Zeichen für Handlungsstärke»

Fr., 24. Januar 2020, 11:36 Uhr

«Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam.

Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht

Fr., 24. Januar 2020, 04:03 Uhr

«Ich habe manchmal den Eindruck, Arbeitgeber im Gesundheitswesen planen noch so wie in den 90er Jahren - und das geht halt im Jahr 2020 nicht mehr», sagt Spahn. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Verwaltungsaufgaben kosten Ärzte in Krankenhäusern viel Zeit. Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt nun konkrete Verbesserungen vor.

Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Fr., 24. Januar 2020, 00:44 Uhr

Armin Laschet spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU. Foto: Christian Charisius/dpa

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke.

Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Do., 23. Januar 2020, 18:48 Uhr

Thilo Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der SPD umstritten. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.

Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Do., 23. Januar 2020, 17:35 Uhr

Einschusslöcher in einer Scheibe des Diaby-Büros in Halle. Foto: Petra Buch/dpa-Zentralbild/dpa

Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit «Heil Hitler» und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

Do., 23. Januar 2020, 15:30 Uhr

Sichergestellte Waffen der Neonazi-Gruppe «Combat 18» im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt in Kiel. Foto: Horst Pfeiffer/dpa/Archivbild

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit.

Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn

Do., 23. Januar 2020, 14:40 Uhr

Gerüstbauer errichten in Hamburg auf einer Brückenbaustelle in der Hafencity ein Gerüst. Foto: picture alliance / Christian Charisius/dpa

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Doch auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen ohne Abschluss stark gestiegen - mit negativen Folgen für die Betroffenen.

Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Do., 23. Januar 2020, 14:12 Uhr

Deutschland landet im globalen Korruptionsindex auf Rang 9 von 180 Ländern. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Bei Bestechung und Korruption denkt man erstmal an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sehen Lobbyisten Probleme - wenn auch auf ganz anderem Niveau.

Teenager träumen eher von traditionellen Jobs

Mi., 22. Januar 2020, 16:59 Uhr

Das will jede zehnte 15-Jährige in Deutschland: Lehrerin werden. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist - die Traumberufe von Teenagern haben sich in den vergangenen 20 Jahren kaum verändert, zeigt eine Studie. Es entstehen zwar neue Jobs, aber die haben viele Jugendliche nach Expertenansicht gar nicht auf dem Schirm.

Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

Mi., 22. Januar 2020, 16:30 Uhr

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Foto: picture alliance / dpa

Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Er ist wegen des boomenden Schwarzmarkts im Internet in Schieflage geraten. Nun gibt es einen entscheidenden Schritt - mit klaren Regeln.