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Deutschland

Tausende demonstrieren in Dresden für Freiheit und Toleranz

Sa., 24. August 2019, 18:19 Uhr

Vor der historischen Altstadtkulisse gehen Tausende Teilnehmer der Demonstration des Bündnisses #Unteilbar über die Carolabrücke in Dresden. Foto: Robert Michael

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu zeigen.

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

Sa., 24. August 2019, 17:42 Uhr

Boris Pistorius: «Ich werde nicht heute sagen, ich will jetzt raus.» Foto: Peter Steffen

Lange wurde spekuliert, wen Niedersachsens SPD ins Rennen um den Parteivorsitz schickt. Jetzt stellt sich der Landesvorstand hinter Boris Pistorius und Petra Köpping. Mit Blick auf die Groko will sich Pistorius noch nicht festlegen.

Heftiger Streit in der Koalition über Vermögensteuer

Sa., 24. August 2019, 16:17 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die SPD-Pläne zur Vemögensteuer. Foto: Monika Skolimowska

Milliardensegen für den Staat oder Schaden für Deutschland? Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt - und schon gibt es wieder Streit.

Soko zum Fall Lübcke geht noch Hunderten Hinweisen nach

Sa., 24. August 2019, 14:26 Uhr

Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Ermittlungen gehen weiter. Foto: Swen Pförtner

Wiesbaden/Kassel (dpa) - Knapp drei Monate nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke arbeitet eine Sonderkommission der Polizei derzeit noch fast 400 Hinweise zu dem Fal...

Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Sa., 24. August 2019, 13:30 Uhr

Sorgt für Streit auch innerhalb der Union: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Foto: Robert Michael/zb

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer streiten weiter. Da mahnt Gesundheitsminister Spahn, die Wähler wollten Parteien, die das Land zusammenhalten, nicht spalten.

Rennen offen: SPD und CDU in Umfragen vor AfD

Fr., 23. August 2019, 22:03 Uhr

Im Umfrage-Aufwind: CDU-Wahlplakat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Sebastian Kahnert

Wochenlang hatte die AfD in Brandenburg in den meisten Umfragen die Nase vorn, in Sachsen lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU - kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg machen die Parteien der Amtsinhaber Boden gut.

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Fr., 23. August 2019, 18:33 Uhr

Hans-Georg Maaßen: «Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen.» Foto: Robert Michael

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei macht er den Wunsch nach einem Politikwechsel aus.

SPD will Reiche mit neuer Vermögensteuer zur Kasse bitten

Fr., 23. August 2019, 16:31 Uhr

Ein Ferrari parkt auf der Königsallee in Düsseldorf, die als Laufsteg der Reichen und Schönen gilt. Foto: Martin Gerten

Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten. Nun peilt die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Die Reaktionen fallen denkbar unterschiedlich aus.

Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand

Fr., 23. August 2019, 14:11 Uhr

Baustelle Deutschland: Die deutschen Autobahnen sind in einem schlechten Zustand. Foto: Lukas Barth

Berlin (dpa) - Die Linke hat angesichts vieler Schäden auf Autobahnen Kritik am Verkehrsministerium geäußert. Jeder sechste Autobahnkilometer sei in der Substanz beschädigt, in Bayern sei es sogar...

Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Fr., 23. August 2019, 13:26 Uhr

SPD-Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund.

Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Do., 22. August 2019, 22:36 Uhr

Alaa S. zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin Ricarda Lang. Foto: Matthias Rietschel

Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kommt ein Deutscher zu Tode. Die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Bilder von Neonazis und Fußball-Hooligans werfen auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz. Nun gibt es eine Verurteilung.

Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Do., 22. August 2019, 19:36 Uhr

Im Umfrage-Aufwind: CDU-Wahlplakat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Sebastian Kahnert

Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Eine neue Umfrage zeichnet nun ein anderes Bild.

Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping

Do., 22. August 2019, 17:09 Uhr

Petra Köpping erhielt vor einer Lesung bei Leipzig Morddrohungen. Foto: Peter Endig

Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht.

Lebensverhältnisse in deutschen Regionen bleiben ungleich

Do., 22. August 2019, 16:37 Uhr

Leerstehendes Haus in Duisburg: Hunderttausende haben in den vergangenen Jahrzehnten den sterbenden Industriestandort Ruhrgebiet verlassen. Foto: Ina Fassbender

Wer in einer abgehängten Region lebt, wählt AfD? So einfach ist die Rechnung nicht. Statistiker haben Deutschland in prosperierende und schwächelnde Regionen eingeteilt - und kommen zu manch überraschendem Ergebnis.

Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Do., 22. August 2019, 16:08 Uhr

Beim sozialen Wohnungsbau kommt die Politik bislang deutlich langsamer voran als beim Bau gewöhnlichen Wohnraums. Foto: Bernd von Jutrczenka

Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht nur an mangelndem politischen Willen.

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Do., 22. August 2019, 16:04 Uhr

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder sollen Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Foto: Daniel Karmann

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft.