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Deutschland

Ganztagsausbau bringt auch Mehreinnahmen

Mo., 20. Januar 2020, 14:24 Uhr

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, spricht auf der Pressekonferenz zu Studienergebnissen zur Ganztagsbetreuung. Foto: Fabian Sommer/dpa

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind bis zur vierten Klasse in Deutschland Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Das ist der Plan der großen Koalition. Den Staat wird das Milliarden kosten. Aber es werde sich auch auszahlen, sagt eine Studie.

Prozess um Spionage bei der Bundeswehr

Mo., 20. Januar 2020, 13:51 Uhr

Der 51-jährige Deutsch-Afghane sitzt im Saal des Oberlandesgerichts Koblenz neben seinem Anwalt Ulrich Sommer (l). Foto: Thomas Frey/dpa

Ein Übersetzer soll bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst spioniert haben. Nun steht er vor Gericht. Der Vorwurf: Landesverrat in einem besonders schweren Fall.

Oxfam fordert: Bund muss mehr in armen Ländern investieren

Mo., 20. Januar 2020, 10:43 Uhr

Oxfam fordert von der Bundesregierung, mehr in öffentliche Kinderbetreuung und soziale Absicherung in armen Ländern zu investieren. Foto: Miguel Roberts/The Brownsville Herald/AP/dpa

Die Schere zwischen Arm und Reich geht nach Ansicht von Oxfam weiter stark auseinander. Auch die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen ist groß. Denn viele Frauen kümmern sich um Kinder und den Haushalt - ohne Bezahlung.

Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

So., 19. Januar 2020, 19:49 Uhr

Das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle wurde angegriffen. Foto: Petra Buch/dpa-Zentralbild/dpa

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.

Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent

So., 19. Januar 2020, 14:11 Uhr

Weit entfernt von einstigen Umfragewerten: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Christian Charisius/dpa

Von einstiger Stärke kann die Union in Umfragen nur noch träumen: 26 Prozent stehen derzeit im Sonntagstrend zu Buche. Und die Grünen kommen immer näher.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

So., 19. Januar 2020, 13:02 Uhr

Schiedsrichter: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist für das Verhängen von Ordnungsrufen zuständig. Foto: Michael Kappeler/dpa

«Hetzer», «Terrorist» oder «lächerliche Schießbudenfigur»: Der Ton im Bundestag ist rauher geworden, die Zahl der Ordnungsufe steigt. Unrühmliche Spitzenreiter sind Linke und AfD.

Bislang 350.000 Euro Entschädigung für Terroropfer von Halle

So., 19. Januar 2020, 11:11 Uhr

Markierungen der Polizei auf dem Fußweg vor einem Dönerladen in Halle. Foto: Jan Woitas/zb/dpa

Berlin (dpa) - Opfer und Betroffene des rechtsextremistischen Anschlags von Halle haben einem Zeitungsbericht zufolge bislang insgesamt 350.000 Euro als Entschädigung erhalten.

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Sa., 18. Januar 2020, 16:32 Uhr

Stimmzettel: CDU und CSU streiten über die Verkleinerung des Bundestages. Foto: Uli Deck/dpa

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Sa., 18. Januar 2020, 12:58 Uhr

Unter Spionageverdacht: Der chinesische Telekomausrüster Huawei. Foto: Andy Wong/AP/dpa

Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen.

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Sa., 18. Januar 2020, 12:56 Uhr

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart.

Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen

Sa., 18. Januar 2020, 12:22 Uhr

Landung in Frankfurt: Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz IS ist nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen festgenommen worden. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo

Sa., 18. Januar 2020, 12:19 Uhr

Nach der Großdemonstration fränkischer Bauern in Nürnberg gibt es Ärger um Nazi-Banner an einzelnen Traktoren. Foto: Daniel Karmann/dpa

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen.

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Sa., 18. Januar 2020, 11:34 Uhr

Demonstranten stehen während der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen.

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Fr., 17. Januar 2020, 18:39 Uhr

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Fr., 17. Januar 2020, 16:38 Uhr

Er starb, weil ein Fahrer die Autotür aufriss, ohne auf den Verkehr zu achten: Radfahrer gedenken in Berlin eines verstorbenen Radfahrers. Foto: Paul Zinken/dpa

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Früherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»

Fr., 17. Januar 2020, 16:21 Uhr

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Wachmann ist wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagt. Foto: Markus Scholz/dpa

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich ...