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Deutschland

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Fr., 23. August 2019, 18:33 Uhr

Hans-Georg Maaßen: «Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen.» Foto: Robert Michael

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei macht er den Wunsch nach einem Politikwechsel aus.

SPD will Reiche mit neuer Vermögensteuer zur Kasse bitten

Fr., 23. August 2019, 16:31 Uhr

Ein Ferrari parkt auf der Königsallee in Düsseldorf, die als Laufsteg der Reichen und Schönen gilt. Foto: Martin Gerten

Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten. Nun peilt die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Die Reaktionen fallen denkbar unterschiedlich aus.

Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand

Fr., 23. August 2019, 14:11 Uhr

Baustelle Deutschland: Die deutschen Autobahnen sind in einem schlechten Zustand. Foto: Lukas Barth

Berlin (dpa) - Die Linke hat angesichts vieler Schäden auf Autobahnen Kritik am Verkehrsministerium geäußert. Jeder sechste Autobahnkilometer sei in der Substanz beschädigt, in Bayern sei es sogar...

Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Fr., 23. August 2019, 13:26 Uhr

SPD-Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund.

Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Do., 22. August 2019, 22:36 Uhr

Alaa S. zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin Ricarda Lang. Foto: Matthias Rietschel

Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kommt ein Deutscher zu Tode. Die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Bilder von Neonazis und Fußball-Hooligans werfen auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz. Nun gibt es eine Verurteilung.

Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Do., 22. August 2019, 19:36 Uhr

Im Umfrage-Aufwind: CDU-Wahlplakat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Sebastian Kahnert

Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Eine neue Umfrage zeichnet nun ein anderes Bild.

Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping

Do., 22. August 2019, 17:09 Uhr

Petra Köpping erhielt vor einer Lesung bei Leipzig Morddrohungen. Foto: Peter Endig

Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht.

Lebensverhältnisse in deutschen Regionen bleiben ungleich

Do., 22. August 2019, 16:37 Uhr

Leerstehendes Haus in Duisburg: Hunderttausende haben in den vergangenen Jahrzehnten den sterbenden Industriestandort Ruhrgebiet verlassen. Foto: Ina Fassbender

Wer in einer abgehängten Region lebt, wählt AfD? So einfach ist die Rechnung nicht. Statistiker haben Deutschland in prosperierende und schwächelnde Regionen eingeteilt - und kommen zu manch überraschendem Ergebnis.

Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Do., 22. August 2019, 16:08 Uhr

Beim sozialen Wohnungsbau kommt die Politik bislang deutlich langsamer voran als beim Bau gewöhnlichen Wohnraums. Foto: Bernd von Jutrczenka

Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht nur an mangelndem politischen Willen.

Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Do., 22. August 2019, 16:04 Uhr

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder sollen Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Foto: Daniel Karmann

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft.

Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Mi., 21. August 2019, 22:46 Uhr

Merkel und Johnson halten eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Foto: Bernd Von Jutrczenka

Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen, oder geht es ihm nur um Schuldzuweisungen?

Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Mi., 21. August 2019, 20:32 Uhr

Braunkohlebagger arbeiten im Tagebau Garzweiler II. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Foto: Federico Gambarini

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen.

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Mi., 21. August 2019, 17:16 Uhr

Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Ausreiseverbot gegen den 35-jährigen Syrer auf. Foto: Marius Becker

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Mi., 21. August 2019, 14:46 Uhr

Derzeit sind rund 35.700 US-Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Foto: Nicolas Armer

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf.

Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund

Mi., 21. August 2019, 13:55 Uhr

20,8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Foto: Matthias Hiekel

Jeder Vierte in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Experten rechnen auch künftig mit einem Zuwachs von Menschen mit Migrationshintergrund.

Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz

Di., 20. August 2019, 17:32 Uhr

Klara Geywitz im Brandenburger Landtag in Potsdam. Foto: Britta Pedersen

Olaf Scholz hat eine Partnerin gefunden: Der wortkarge Hanseat geht mit einer erfahrenen Landespolitikerin aus dem Osten ins Rennen um den SPD-Vorsitz.