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Deutschland

Bundestag beschließt Grundrente

Do., 02. Juli 2020, 19:11 Uhr

Eine Grundrente könnte verabschiedet werden. Foto: picture alliance / dpa

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Do., 02. Juli 2020, 16:08 Uhr

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre. Foto: Lisa Ducret/dpa

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht.

Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Do., 02. Juli 2020, 08:53 Uhr

Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, fordert weitere Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Foto: Gregor Fischer/dpa

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nicht.

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Mi., 01. Juli 2020, 20:38 Uhr

Eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform noch vor Sommerpause ist eher unwahrscheinlich. Foto: Michael Kappeler/dpa

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Georg Ratzinger stirbt kurz nach Besuch des Bruders

Mi., 01. Juli 2020, 19:07 Uhr

Georg Ratzinger, der ältere Bruder des emeritierten Papstes Bendikt XVI. ist gestorben. Foto: picture alliance / dpa

Gerade noch hat ihn sein Bruder, der emeritierte Papst Benedikt XVI., besucht. Jetzt ist Georg Ratzinger gestorben. Ob seine Domspatzen für ihn zum Abschied singen können, ist noch unklar - ebenso, ob Benedikt anreisen wird.

Klima-Konflikte: Deutschland will UN-Frühwarnsystem

Mi., 01. Juli 2020, 18:50 Uhr

«Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat hier eine Aufgabe übernehmen kann, indem er Klimawandelfolgen nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und konsequent in den Blick nimmt», sagt Christoph Heusgen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Der Klimawandel verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden Frühwarnmechanismus bei den Vereinten Nationen installieren - das Problem ist aber die Trump-Regierung.

Kramp-Karrenbauer besorgt über vermissten KSK-Sprengstoff

Mi., 01. Juli 2020, 18:48 Uhr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (r, CDU) und Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, bei einer Pressekonferenz zur Reform des Kommando Spezialkräfte (KSK). Foto: Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa

Die Reform des wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geratenen KSK ist in die Wege geleitet. Es kann aber noch unangenehme Überraschungen geben.

500 Beamte im Einsatz: Schleusernetzwerk gesprengt

Mi., 01. Juli 2020, 18:02 Uhr

Einsatzkräfte von Polizei und Zoll auf einer Baustelle in Leipzig. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Sie nannten ihn den «Botschafter»: Ein 65-Jähriger aus Niedersachsen soll Ausländern mit gefälschten Pässen zum Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Jetzt schlug die Polizei zu.

Greenpeace-Aktivisten verhüllen CDU-Zentrale

Mi., 01. Juli 2020, 12:42 Uhr

Schwarz wie die Kohle: Die CDU-Parteizentrale umhüllt mit schwarzem Stoff. Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Koalition von CDU und SPD hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg frei gemacht. Umweltaktivisten machen dagegen weiter mit Protestaktionen mobil. Ihnen geht der Ausstieg nicht schnell genug.

Änderungen zum 1. Juli: Nicht nur Rente und Mehrwertsteuer

Mi., 01. Juli 2020, 12:09 Uhr

Welche Neuregelungen gibt es ab heute? Neben der Senkung der Mehrwertsteuer und einer Rentenerhöhung profitieren auch Pflegekräfte, Radfahrer und Urlaubsreisende. Ein Überblick.

Facebook sperrt Konten eines rechtsextremen Netzwerks

Mi., 01. Juli 2020, 10:07 Uhr

Die regierungsfeindliche Gruppe werde ab sofort als «gefährliche Organisation» eingestuft und von allen Plattformen verbannt, teilt Facebook mit. Foto: Christophe Gateau/dpa

Ein Werbeboykott setzt Facebook unter Druck. Werbekunden fordern Durchgreifen gegen Hassbotschaften. Jetzt geht das Unternehmen in den USA gegen rechten Terror vor. Kritikern geht das nicht weit genug.

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Mi., 01. Juli 2020, 05:11 Uhr

Ralph Brinkhaus spricht im März bei der 154. Sitzung des Bundestages. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein Mandat erhalten, mit der SPD zu verhandeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.

Rechtsextreme Vorfälle: KSK-Kompanie soll aufgelöst werden

Di., 30. Juni 2020, 23:29 Uhr

KSK-Soldaten bei einer Übung in Schleswig-Holstein. Foto: picture alliance / Carsten Rehder/dpa

Für das Kommando Spezialkräfte ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor. Die Elitetruppe soll sich entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Di., 30. Juni 2020, 21:39 Uhr

Mit einer Wahlrechtsreform soll ein weiteres «Aufblähen» des Bundestags verhindert werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht.

Corona-Massentests: Streit über den «bayerischen Weg»

Di., 30. Juni 2020, 18:23 Uhr

Ein Arzt nimmt in einer Hausarztpraxis einen Abstrich für einen Coronatest. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die bayerische Landesregierung hat Corona-Tests für alle beschlossen. Ministerpräsident Söder sieht sein Land in einer Vorreiterrolle. Doch nicht alle Bundesländer wollen den bayerischen Weg mitgehen.

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Di., 30. Juni 2020, 17:12 Uhr

Katja Mast: «Wer lange gearbeitet hat - auch für wenig Geld - soll mehr haben, wenn er in Rente ist». Foto: picture alliance / dpa

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik.