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Deutschland

Bericht: Spitzel in der mutmaßlich rechten Terrorgruppe

Mo., 17. Februar 2020, 17:21 Uhr

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Foto: Silas Stein/dpa

Sie wollten «bürgerkriegsähnliche Zustände» auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gefährlichkeit der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand.

Söder sieht Defizite in der Union

Mo., 17. Februar 2020, 15:36 Uhr

Söder ist dagegen, schon jetzt einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter.

Studie zu Krankenversicherung - Auf einem oder zwei Beinen?

Mo., 17. Februar 2020, 14:29 Uhr

Die Studie basiert auf den aktuellsten Daten (2016) einer jährlich durchgeführten Wiederholungsbefragung von rund 12.000 Haushalten. Foto: picture alliance / dpa

Wären alle Bürger gesetzlich versichert, könnten die Beiträge laut einer Studie sinken. In Europa leiste sich nur Deutschland ein duales System mit dem zweiten Bein private Krankenversicherung. Unsolidarisch? Es wird gestritten.

Mehr Elterngeld nach Frühgeburten geplant

Mo., 17. Februar 2020, 13:20 Uhr

Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Foto: Felix Kästle/dpa

Das Elterngeld soll Mütter und Väter nach der Geburt der Kinder finanziell absichern. Die Leistung soll künftig noch flexibler nutzbar sein und die besondere Situation nach Frühgeburten berücksichtigen. Topverdiener sollen kein Elterngeld mehr bekommen.

Junge CDU-Politiker wollen starken Staat mit «Leitkultur»

Mo., 17. Februar 2020, 12:02 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will die 20 Jahre alte Debatte um eine deutsche «Leitkultur» neu beleben. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Sie sind konservativer und jünger als der CDU-Durchschnitt. Der CDU-Abgeordnete Wendt will das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufheben. Sein Fraktionskollege Amthor pocht auf eine strenge Befolgung der deutschen «Hausordnung».

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

So., 16. Februar 2020, 20:30 Uhr

«Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert»: Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch immer viele Menschen, wie am Samstag deutlich wurde.

Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich «Der harte Kern»

So., 16. Februar 2020, 18:06 Uhr

Eine Person wird von einem maskierten Polizisten in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Foto: Uli Deck/dpa

Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen «Der harte Kern».

Grüne wollen härteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch

So., 16. Februar 2020, 10:27 Uhr

Deutschland gehört mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter Reinalkohol pro Person zu den Hochkonsumländern. Foto: Symbolbild/Arno Burgi/dpa

Deutschland gehört mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter pro Person zu den Hochkonsumländern. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagt diesem Zustand den Kampf an - und nimmt dabei auch die Steuern auf Alkohol ins Visier.

SPD-Fraktionschef greift Grünen-Chef Habeck an

So., 16. Februar 2020, 08:40 Uhr

Wirft Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vor: Rolf Mützenich. Foto: Christoph Soeder/dpa

Wie sortieren sich die Parteien im Bund nach dem Wahl-Eklat in Thüringen? Grünen-Chef Habeck hatte sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt - und bekommt dafür nun scharfe Kritik.

Bunter Protest in Dresden gegen Neonazis

Sa., 15. Februar 2020, 20:39 Uhr

Gegendemonstranten ziehen mit einem Banner durch Dresden. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

In Dresden protestieren Hunderte auf den Straßen, um einen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Kriegszerstörung der Stadt vor 75 Jahren zu verhindern. Die Polizei ist mit Pferden, Hubschrauber und jeder Menge Beamten im Einsatz.

Rechte Terrorzelle: Alle zwölf Verdächtigen in U-Haft

Sa., 15. Februar 2020, 20:07 Uhr

Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des BGH gebracht worden. Foto: Silas Stein/dpa

Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Aber die Ermittler scheinen mit ihren Razzien und einem Dutzend Festnahmen ins Schwarze getroffen zu haben: Die Verdachtsmomente reichen für Haftbefehle.

Alice Weidel führt die Südwest-AfD

Sa., 15. Februar 2020, 17:25 Uhr

Alice Weidel ist zur Landesvorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg gewählt worden. Foto: Marijan Murat/dpa

Führungswechsel in der baden-württembergischen AfD: Alice Weidel steht nun an der Spitze des zerstrittenen Südwest-Landesverbands. Sie verspricht, Grabenkämpfe zu beenden. Dafür will sie auch den nationalistischen Flügel einbinden.

AKK warnt in CDU-Nachfolgedebatte vor übertriebener Eile

Sa., 15. Februar 2020, 15:00 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag bei der Sicherheitskonferenz in München. Foto: Sven Hoppe/dpa

Viele in der Union wünschen sich rasch Klarheit über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Nächste Woche will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den drei potenziellen Bewerbern sprechen. Einen Grund für Hektik sieht sie nicht.

Umfrage: FDP büßt nach Wahl-Eklat von Thüringen ein

Sa., 15. Februar 2020, 13:33 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche bei einer Pressekonferenz im Bundestag. Foto: Carsten Koall/dpa

In Folge der Turbulenzen nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kommt die FDP auch bundesweit unter Druck. Eine neue Umfrage sieht die Liberalen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Mützenich fordert CDU zu konsequentem Nein zur AfD auf

Sa., 15. Februar 2020, 10:39 Uhr

Rolf Mützenich bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Union befindet sich im Ausnahmezustand - auch der Koalitionspartner SPD guckt mit Spannung auf die Entwicklungen. Würde der CDU eine ganz andere Rolle als heute vielleicht gut tun?

Ministerpräsident auf Tauchstation - Wer regiert Thüringen?

Fr., 14. Februar 2020, 18:39 Uhr

Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ein Ministerpräsident, der nicht zur Bundesratssitzung erscheint, und Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün, die die Handynummer ihres neuen Chefs von der FDP nicht kennen. Das ist Thüringen nach dem politischen Beben vor eineinhalb Wochen.