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Deutschland

Maas: AKKS Syrien-Plan kam zum falschen Zeitpunkt

Mi., 23. Oktober 2019, 09:43 Uhr

Außenminister Maas über den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: «Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat sich kritisch über den Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, eine internationale Schutztruppe in Nord...

AfD in Thüringen stark - trotz oder wegen Höcke?

Mi., 23. Oktober 2019, 09:37 Uhr

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen und Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels hat, spricht in Bad Langensalza. Foto: Michael Reichel/dpa

Er gehört zu den umstrittensten AfD-Politikern: Björn Höcke. Der Wortführer des rechtsnationalen Flügels ist Spitzenkandidat bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag. Nach Umfragen kann die AfD ihr Ergebnis verdoppeln. Ein Sprungbrett für Höcke?

BKA-Chef: Seit Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert

Mi., 23. Oktober 2019, 08:27 Uhr

Holger Münch ist seit 2014 Chef des Bundeskriminalamts. Foto: Gregor Fischer/dpa

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, seit dem Anschlag im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz sieben A...

Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

Mi., 23. Oktober 2019, 07:59 Uhr

Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Foto: Marijan Murat/dpa

Gelingt es der Koalition noch vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag, einen ihrer größten Konflikte zu lösen? Huete tagt erneut eine Arbeitsgruppe zur Grundrente - Ausgang offen.

Kabinett bringt Einbau-Verbot für Ölheizungen auf den Weg

Mi., 23. Oktober 2019, 06:53 Uhr

Über eine Zapfpistole wird ein Mehrfamilienhaus mit Heizöl betankt. Das Bundeskabinett will den Einbau von Ölheizungen ab 2026 verbieten. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Millionen Häuser werden in Deutschland mit Öl beheizt. Dass diese Anlagen ein Klimakiller sind, ist bekannt. Nun bringt das Bundeskabinett ein Einbau-Verbot auf den Weg.

Bauernproteste gegen Agrarpolitik

Di., 22. Oktober 2019, 19:20 Uhr

Traktoren, so weit das AUge reicht: Auch in Hannover protestierten Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Foto: Sina Schuldt/dpa

Während sie selbst auf den Feldern schwitzen, erlasse die Politik in klimatisierten Büros fragwürdige Regeln für ihre Arbeit: Viele Bauern hierzulande sind unzufrieden - und kommen in die Stadt, um das zu zeigen.

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Di., 22. Oktober 2019, 18:27 Uhr

Wird nicht froh mit der geplatzten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Michael Kappeler/dpa

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen.

Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Di., 22. Oktober 2019, 16:52 Uhr

Wandbild in Berlin-Kreuzberg: «Löhne rauf Mieten runter». Foto: Paul Zinken/dpa

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken weisen.

Vorschlag für Rente ab 70 stößt auf Kritik und Zustimmung

Di., 22. Oktober 2019, 15:44 Uhr

Die Bundesbank hatte angeregt, angesichts der alternden Gesellschaft, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Sollte deshalb das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre angehoben werden, wie von der Bundesbank vorgeschlagen? Darüber wird weiter diskutiert.

Schlägerei zwischen Türken und Kurden in Herne

Di., 22. Oktober 2019, 10:57 Uhr

Polizisten stehen am Abend in der Innenstadt von Herne. Foto: Wtvnews/WTVnews/dpa

Herne (dpa) - Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration im nordrhein-westfälischen Herne ist es am gleichen Ort erneut zu einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden mit rund 60 Beteiligten geko...

Bauern protestieren - Schulze mahnt mehr Insektenschutz an

Di., 22. Oktober 2019, 07:21 Uhr

Eine Puppe hängt an einem Traktor und baumelt an einem Galgen mit dem Schild: 

Tausende Bauern wollen in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Allein in Bonn werden bis zu 10.000 erwartet. Die Umweltministerin pocht unverdrossen auf ein Thema, das den Landwirten ein Dorn im Auge ist.

Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Mo., 21. Oktober 2019, 17:39 Uhr

Stahlarbeiter in einer Produktionshalle: Künftig arbeiten fast bis zum 70. Geburtstag?. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Tabu sein.

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Mo., 21. Oktober 2019, 16:55 Uhr

Mehr als 4000 Unternehmen sollen künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind. Foto: Horst Ossinger/dpa

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln.

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Mo., 21. Oktober 2019, 16:37 Uhr

Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren. Foto: Michael Kappeler/dpa

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner.

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

Mo., 21. Oktober 2019, 16:33 Uhr

Wolfram Günther und Katja Meier von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig von der SPD und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Oktober nach einer Sondierungsrunde. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwas Neues. Davor gibt es noch einige Hürden.

Brinkhaus zur Grundrente: «Sorgfalt vor Schnelligkeit»

Mo., 21. Oktober 2019, 16:15 Uhr

Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert.