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Deutschland

AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Fr., 20. September 2019, 20:32 Uhr

Laut der AfD-«Arbeitsgruppe Verfassungsschutz» war Björn Höcke unter den betrachteten Funktionären der AfD derjenige, von dem die meisten im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz relevanten Äußerungen stammten. Foto: Patrick Pleul

Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen «Arbeitsgruppe Verfassungsschutz» so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch.

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Fr., 20. September 2019, 18:49 Uhr

Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie «Geisteskranke» auf Facebook gegen sie vorzugehen. Foto: Felix König

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet.

Neue Wohltaten für Arbeitnehmer und Eltern

Fr., 20. September 2019, 16:05 Uhr

Das bisherige Kindergeld soll mit dem weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Foto: Jens Büttner

Von leichteren Auszeiten aus dem Job bis zu mehr Geld für ärmere Eltern: Der Arbeitsminister will das Leben der Menschen mit Dutzenden Vorschlägen erleichtern. Doch welche Chancen hat sein Wohlfühlprogramm?

SPD in Sassnitz beendet Zusammenarbeit bei Anträgen mit AfD

Fr., 20. September 2019, 14:58 Uhr

Die SPD in Sassnitz hat nach der massiven Kritik an ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadtvertretung Konsequenzen gezogen. Foto: Stefan Sauer

In der Stadtvertretung von Sassnitz gab es eine Zusammenarbeit von SPD und AfD. Das stieß bei anderen Sozialdemokraten auf Entsetzen. Nun reagiert die örtliche SPD.

Abgefallene Tornado-Tanks geborgen

Fr., 20. September 2019, 13:22 Uhr

Die leer etwa 130 Kilogramm schweren Tanks sind bei Pansdorf im Kreis Ostholstein entdeckt worden. Foto: Arne Jappe

Warum verliert ein Tornado bei einem Übungsflug zwei Tanks? Dieser Frage geht die Luftwaffe nach einem Vorfall über Schleswig-Holstein nach. Mit einer schnellen Antwort ist nicht zu rechnen.

Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis

Do., 19. September 2019, 22:10 Uhr

Bereit zu Koalitionsverhandlungen: Dietmar Woidke (M.), Ministerpräsident und Brandenburger SPD-Chef, Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU Brandenburg. Foto: Soeren Stache

Deutschland könnte in einigen Wochen das erste rot-schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene bekommen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn eine Abstimmung der Grünen steht noch aus - und bei ihnen werden kritische Fragen gestellt.

Kassen zahlen im Einzelfall Test auf Down-Syndrom vor Geburt

Do., 19. September 2019, 17:33 Uhr

Eine Frau bekommt in einer Klinik Blut abgenommen. Foto: Bernd Thissen

Nach jahrelangen Diskussionen gibt es jetzt Klarheit: Die Kassen sollen die Kosten von Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder übernehmen können - aber ausdrücklich nicht auf breiter Front.

Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen

Do., 19. September 2019, 17:06 Uhr

Die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz wollen unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen. Foto: Stefan Sauer

In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Barlen fordert, die Zusammenarbeit zu beenden.

Künast-Klage scheitert: «Stück Scheiße» keine Beleidigung

Do., 19. September 2019, 16:21 Uhr

Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Foto: Soeren Stache

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie «Geisteskranke» und «Dreckschwein» gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders.

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Do., 19. September 2019, 16:19 Uhr

Kompromiss bei der Grundrente? Bisher gab es Streit vor allem wegen des SPD-Plans, auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen zu verzichten. Foto: Julian Stratenschulte/Symbol

Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt.

Mordfall Lübcke: Ermittlung wegen weiterer Bluttat

Do., 19. September 2019, 15:32 Uhr

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof zu einem Hubschrauber gebracht. Foto: Uli Deck/Archiv

Hat der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten schon früher versucht, einen Mann zu töten? Die Bundesanwaltschaft übernimmt weitere Ermittlungen gegen Stephan E. Es geht um eine Messerattacke gegen einen Asylbewerber.

Ermittlungen zu Bundeswehr-Dokumenten bei Airbus

Do., 19. September 2019, 15:13 Uhr

Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen über zwei Rüstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Foto: Maurizio Gambarini

Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen über zwei Rüstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Das Unternehmen hat den Fall selbst gemeldet. Auch die Verteidigungsministerin äußert sich.

Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten

Do., 19. September 2019, 14:43 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen und dazu mobiles Arbeiten erleichtern. Foto: Tom Weller

Der Arbeitsminister will Homeoffice und flexibles Arbeiten stärken - und stößt mit seinen Vorschlägen auf heftige Gegenwehr. Doch es gibt auch positive Reaktionen.

Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen

Do., 19. September 2019, 13:25 Uhr

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen

Berichte über manipulierte Asylverfahren in Bremen sorgten 2018 für Schlagzeilen. Zunächst war von 1200 Fällen die Rede, rund 150 Verstöße wurden schließlich festgestellt. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

Entscheidung über Bluttests vor der Geburt auf Kassenkosten

Do., 19. September 2019, 05:01 Uhr

Seit 2012 werden Schwangeren Bluttests auf eigene Kosten angeboten, mit denen unter anderem untersucht wird, ob das Kind mit Down-Syndrom auf die Welt käme. Foto: Bernd Thissen

Berlin (dpa) - Das oberste Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens will heute festlegen, ob gesetzliche Krankenkassen künftig Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes bezahlen.

OECD-Studie: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Mi., 18. September 2019, 21:24 Uhr

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ging laut einer OECD-Studie 2018 in Deutschland um 18,3 Prozent auf 162.000 Anträge zurück. Foto: Uli Deck

Die Zuwanderung in die Industrieländer ändert sich: Immer weniger Menschen suchen dort Asyl, immer mehr nur Arbeit. Deutschland profitiert davon - auch wegen einer Sonderregelung für bestimmte Herkunftsländer.