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Deutschland

Ringen um Konjunkturprogramm - Scheuer will Mobilitäts-Paket

Sa., 30. Mai 2020, 05:35 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will ein Mobilitäts-Paket. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Am Dienstag will der Koalitionsausschuss ein milliardenschweres Konjunkturpaket festzurren, das Deutschlands Wirtschaft aus dem Corona-Loch holen soll. Um die Schwerpunkte wird heftig gerungen.

Nach den Sommerferien Unterricht im Vereinsheim?

Fr., 29. Mai 2020, 17:15 Uhr

Ein leerer Klassenraum in einer Grundschule in Frankfurt. Foto: Arne Dedert/dpa

Schritt für Schritt öffnen die Länder ihre Schulen und organisieren einen Schichtbetrieb. Aber wie geht es nach den Sommerferien weiter? Neue Vorschläge machen die Runde: Unterricht in Tagungszentren, Vereinsheimen und im Freien.

Bundesregierung ringt um Konjunkturpaket

Fr., 29. Mai 2020, 16:47 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz während einer Debatte im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich schwierige Verhandlungen an.

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts

Fr., 29. Mai 2020, 15:42 Uhr

Reichsfahnen an den Fenstern von Rechstsextremisten bewohnter Häuser in Dortmund. Foto: Fabian Strauch/dpa

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen Zulauf bei Rechtsextremisten. Solche Kräfte versuchten auch die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern.

Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Fr., 29. Mai 2020, 13:33 Uhr

AfD-Politiker Stephan Brandner. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an.

Große Mehrheit gegen Ramelows Lockerungspläne

Fr., 29. Mai 2020, 11:50 Uhr

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, dass es keine vom Land einheitlich verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Viele Bundesbürger lehnen einer Umfrage zufolge die Idee des Linken-Politikers ab.

SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt

Fr., 29. Mai 2020, 01:23 Uhr

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dementiert

Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung.

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Do., 28. Mai 2020, 20:35 Uhr

Laut Bundesinnenminister Seehofer ist es das Ziel, die Warn-App europaweit einsetzbar zu machen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem getüftelt wird, könnte das ein wichtiges Datum werden.

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Do., 28. Mai 2020, 18:51 Uhr

Horst Seehofer kommt als Zeuge in den Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil.

Streit über Tempo bei Schul- und Kitaöffnungen

Do., 28. Mai 2020, 17:01 Uhr

Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums mit Mundschutz. Foto: Arne Dedert/dpa

Noch vor wenigen Wochen schienen sich alle einig: An normalen Unterricht in den Schulen mit vollen Klassen wird noch lange nicht zu denken sein und an einen schnellen Regelbetrieb in den Kitas auch nicht. Jetzt scheint aber doch alles schneller zu gehen.

Fast drei von vier Deutschen finden Corona-Maßnahmen richtig

Do., 28. Mai 2020, 16:39 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag während einer Sitzung im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Immer häufiger haben zuletzt Bilder von Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen der Regierung die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch eine Umfrage zeigt: Rückblickend ist die klare Mehrheit der Bürger mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zufrieden.

Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen

Do., 28. Mai 2020, 10:48 Uhr

Die neue Wehrbeauftragte ruft zu stärkerem Engagement gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr auf - warnte aber auch vor einem Generalverdacht. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema. Die neue Wehrbeauftragte will sich stärker gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr einsetzen, warnt aber auch vor pauschalen Verdächtigungen. Aus dem Kommando Spezialkäfte vernimmt sie positive Signale.

Jens Spahn warnt vor neuer Spaltung der Gesellschaft

Do., 28. Mai 2020, 09:53 Uhr

Was ist der richtige Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie?. Foto: Axel Heimken/dpa

Die Flüchtlingskrise 2015 hat die deutsche Gesellschaft polarisiert. Nun sind die Folgen der Corona-Krise das beherrschende Thema des Landes - und erneut spitzt sich die Debatte massiv zu.

Streit über Schulen und Kitas - Wie ansteckend sind Kinder?

Do., 28. Mai 2020, 05:01 Uhr

Kinder sitzen in einem Kindergarten dicht auf einer Bank nebeneinander. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Geschäfte haben längst wieder geöffnet, Gaststätten und Hotels inzwischen auch - doch Schulen und Kitas sind vom Regelbetrieb noch immer weit entfernt. Ist das gerechtfertigt?

JU-Chef Kuban fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Do., 28. Mai 2020, 01:01 Uhr

JU-Chef Tilman Kuban (CDU) fordert eine geringere Mehrwertsteuer. Foto: Jörg Carstensen/dpa

In der Union werden Vorschläge diskutiert, wie die Wirtschaft nach der Pandemie angekurbelt werden soll. Nun meldet sich auch der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU zu Wort.

Merkel mahnt: «Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie»

Mi., 27. Mai 2020, 18:19 Uhr

«Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt», sagt Kanzlerin Merkel. Foto: Markus Schreiber/AP-Pool/dpa

Abstand halten, Mundschutz im Bus - bei manchem hat der Corona-Frust längst eingesetzt. Dennoch seien Grundregeln weiter wichtig, meint Kanzlerin Merkel. Nicht zuletzt aus Rücksicht auf andere: «Ich leb' ja nicht alleine.»