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Deutschland

AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

Di., 26. Mai 2020, 17:02 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung Ende Februar in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer greift ein.

Mützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Di., 26. Mai 2020, 16:47 Uhr

Rolf Mützenich spricht zu Beginn der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht. Am Ende bleiben auf jeden Fall Verlierer.

KSK-Kommandeur wegen Extremismus in Alarmstimmung

Di., 26. Mai 2020, 14:05 Uhr

Ein Bundeswehrsoldat der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainiert den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung. KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr warnt vor rechten Tendenzen bei der Bundeswehr-Eliteeinheit. Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Der Fund eines Waffenverstecks bei einem KSK-Soldaten in Sachsen hat «eine neue alarmierende Qualität». Der Kommandeur der Eliteeinheit appelliert an die Anständigen und warnt mögliche weitere Extremisten. Sie sollen die Bundeswehr ganz verlassen oder würden entfernt.

Ramelow: Müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus

Di., 26. Mai 2020, 13:45 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verteidigt seinen Kurs. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Nur noch wenige neue Infektionen, und trotzdem einschneidende Alltagsbeschränkungen? Thüringens Regierungschef zieht aus dieser Entwicklung seine Konsequenzen. Das stösst nicht überall auf Zustimmung.

Corona-Krise trübt die Stimmung der Deutschen

Di., 26. Mai 2020, 12:58 Uhr

Die Deutschlandfahne weht vor dem Abendhimmel auf dem Reichstagsgebäude im Wind. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Mehrheit der Deutschen findet das Corona-Krisenmanagent der Bundesregierung gut. Und dennoch: Mehr als jeder vierte Bürger kann sich vorstellen, dass hinter den Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie auch andere Ziele stecken.

Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Mo., 25. Mai 2020, 23:06 Uhr

Der innerparteiliche Streit um Andreas Kalbitz belastet die AfD. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Der innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es Mehrheiten.

Altmaier will neue Firmen-Hilfen, Schulze mehr Klimaschutz

Mo., 25. Mai 2020, 15:41 Uhr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant weitere Corona-Hilfen. Foto: Tobias Schwarz/AFP/Pool/dpa

Die Bundesregierung will bald ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Umweltministerin betont die Bedeutung des Klimaschutzes. Der Wirtschaftsminister will schnell wirksame Hilfen für ausgewählte Branchen.

Giffey: Schul- und Kita-Öffnung nur ohne 1,50-Meter-Regel

Mo., 25. Mai 2020, 13:45 Uhr

Franziska Giffey von der SPD ist Bundesfamilienministerin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dpa

Wann können alle Kinder zurück in Schulen und Kitas? Nach Ansicht von Familienministerin Franziska Giffey muss vorher eine andere Regel ganz gelockert werden.

Gerhard Schröder als Podcast-Pionier

Mo., 25. Mai 2020, 13:08 Uhr

Gerhard Schröder (SPD), Altbundeskanzler, abgebildet mit dem Titel seines Podcasts, «Gerhard Schröder - Die Agenda». Foto: ---/a-b-c-communications/dpa

Bislang ging der Podcast-Boom an der Politik vorbei. Während das NDR-Angebot mit Virologe Christian Drosten durch die Decke ging, setzten Politiker mehr auf Twitter und steife Videobotschaften. Nun kommt der Altkanzler mit einer Podcast-Reihe. Titel: «Die Agenda».

Grenell: Druck der USA auf Deutschland wird nicht aufhören

Mo., 25. Mai 2020, 05:22 Uhr

US-Botschafter Richard Grenell warnt Deutschland. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach gerade Mal zwei Jahren soll für Richard Grenell in Deutschland Schluss sein: Der US-Botschafter soll abtreten. Der Druck der Amerikaner auf Deutschland werde laut Grenell jedoch bleiben.

Grenell will als US-Botschafter in Deutschland abtreten

So., 24. Mai 2020, 18:36 Uhr

Richard Grenell gibt den Posten des US-Botschafters in Berlin auf. Foto: Sven Hoppe/dpa

Richard Grenell ist zweifellos einer der auffälligsten US-Botschafter, die es in Berlin je gab. Die Regierungslinie Trumps vertritt er auf rabiate Weise - zum Ärger der Bundesregierung. Nach gerade Mal zwei Jahren soll damit nun aber Schluss sein.

Deutlich weniger Teilnehmer bei Demos gegen Corona-Regeln

So., 24. Mai 2020, 16:46 Uhr

Alice Weidel, AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, spricht auf der Demonstration der AfD gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart. Foto: Martin Oversohl/dpa

Erneut gehen in vielen deutschen Städten Kritiker der Corona-Regeln auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen sind jedoch deutlich niedriger als erwartet. Das liegt zumindest teilweise am Wetter.

Koalition streitet über Kosten für Konjunkturprogramm

So., 24. Mai 2020, 15:03 Uhr

Hält eine Schulden-Obergrenze für den falschen Weg: Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird Milliarden kosten, aber soll es eine Grenze geben? In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Wirtschaft fordert schnellere Hilfen.

Neue Proteste gegen Corona-Regeln kleiner als erwartet

Sa., 23. Mai 2020, 22:16 Uhr

Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Kökn. Foto: David Young/dpa

Nach Protesten in der ganzen Republik an den vergangenen Wochenenden waren auch für diesen Samstag deutschlandweit Proteste von Kritikern der Corona-Regeln angemeldet. Bei schlechtem Wetter kommen in den meisten Städten weniger Demonstranten als erwartet.

Rentenversicherung: Corona-Krise lässt Reserve sinken

Sa., 23. Mai 2020, 18:04 Uhr

Die Ausgaben der Rentenversicherung summierten sich 2019 auf insgesamt 319 Milliarden Euro. Foto: Marijan Murat/dpa

Was bedeutet die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie für die Rentenkasse? Nach Schätzungen der Rentenversicherung sinkt die Rücklage bis Jahresende um ein Zehntel. Weiter in die Zukunft zu blicken, sei derzeit nicht möglich.

Thüringen will allgemeine Corona-Beschränkungen beenden

Sa., 23. Mai 2020, 17:13 Uhr

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen soll in Thüringen bald Geschichte sein. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören: Nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow sollen die allgemeinen Einschränkungen Anfang Juni enden.