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Deutschland

Kretschmer begrüßt Maaßens Rückzug aus Sachsen-Wahlkampf

Mo., 26. August 2019, 08:48 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU. Foto: Robert Michael

Dresden (dpa) - CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt...

Krankenkassen befürchten Kostenanstieg in Milliardenhöhe

Mo., 26. August 2019, 07:58 Uhr

Der AOK-Bundesverband erwartet steigende Kosten etwa für die Vermittlung von Terminen beim Facharzt. Foto: Marijan Murat

Drohen den Krankenkassen hohe zusätzliche Ausgaben? Ja, glaubt der AOK-Bundesverband. Es geht zum Beispiel um den Terminservice für Fachärzte und Neuregelungen für Apotheker, die teuer werden könnten.

Viel Kritik an geplanter Berliner Mietgrenze

Mo., 26. August 2019, 07:24 Uhr

Der Fernsehturm in Berlin. Foto: Paul Zinken

Ein Mietendeckel soll den Anstieg der Wohnungspreise in Berlin stoppen. Erste Eckdaten für das Projekt werden heftig kritisiert.

Ein Prozent Vermögensteuer: SPD präsentiert Pläne

Mo., 26. August 2019, 07:13 Uhr

Die SPD will ihr Konzept für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vorstellen. Foto: Daniel Bockwoldt

Der SPD-Vorschlag zur Vermögensteuer polarisiert schon jetzt. Details will der kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel aber erst heute vorstellen. Eine neue Vorsitz-Bewerberin befürwortet das Konzept.

Nur einige Hundert Teilnehmer bei Pro-Chemnitz-Demo

So., 25. August 2019, 22:10 Uhr

Teilnehmer der rechtsextremistischen Bewegung Pro Chemnitz versammeln sich in Chemnitz zu einer Kundgebung. Foto: Hendrik Schmidt

Einen Tag vor dem Jahrestag einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz hat das rechtsextremistische Bündnis Pro Chemnitz zur Demonstration aufgerufen. Der Zulauf fällt allerdings überschaubar aus.

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

So., 25. August 2019, 21:59 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Unionsklausur in Dresden. Foto: Robert Michael

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft.

Klimaschutz in Gebäuden soll stärker gefördert werden

So., 25. August 2019, 18:47 Uhr

Wärmedämmung an einer Hausfassade: Der Klimaschutz in Gebäuden soll stärker gefördert werden. Foto: Armin Weigel

Alte Ölheizungen und undichte Fenster - wenn es mit dem Klimaschutz in Gebäuden vorangehen soll, muss damit Schluss sein. Wie bekommt man Hausbesitzer dazu umzubauen? Und wie ließe sich der Klimaschutz finanzieren?

Acht Euro und Deckel drauf? Mietrevolution in Berlin geplant

So., 25. August 2019, 14:52 Uhr

Mietwohnungen in Berlin sollen nicht mehr als acht Euro pro Quadratmeter kosten. Foto: Wolfgang Kumm

Das Land Berlin will neue Wege gegen, um den Anstieg der Mieten zu stoppen. Nun sickern konkrete Vorschläge für einen Mietendeckel durch - und die Aufregung ist groß.

Scholz: Habe bei Kür der SPD-Vorsitzenden keine Sonderrolle

So., 25. August 2019, 13:12 Uhr

Kandidatenduo für den SPD-Vorsitz: Olaf Scholz und Klara Geywitz. Foto: Monika Skolimowska

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat Kritik an den Umständen seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Er habe keine Sonderrolle und sei ein ganz gewöhnlicher Bewerber, sagte der...

Habeck deutet Bereitschaft zu Schwarz-Grün in Sachsen an

So., 25. August 2019, 10:16 Uhr

Grünen-Chef Robert Habeck schließt eine Koalition mit der CDU in Sachsen nicht aus. Foto: Gregor Fischer

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde.

Tausende demonstrieren in Dresden für Freiheit und Toleranz

Sa., 24. August 2019, 18:19 Uhr

Vor der historischen Altstadtkulisse gehen Tausende Teilnehmer der Demonstration des Bündnisses #Unteilbar über die Carolabrücke in Dresden. Foto: Robert Michael

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu zeigen.

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

Sa., 24. August 2019, 17:42 Uhr

Boris Pistorius: «Ich werde nicht heute sagen, ich will jetzt raus.» Foto: Peter Steffen

Lange wurde spekuliert, wen Niedersachsens SPD ins Rennen um den Parteivorsitz schickt. Jetzt stellt sich der Landesvorstand hinter Boris Pistorius und Petra Köpping. Mit Blick auf die Groko will sich Pistorius noch nicht festlegen.

Heftiger Streit in der Koalition über Vermögensteuer

Sa., 24. August 2019, 16:17 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die SPD-Pläne zur Vemögensteuer. Foto: Monika Skolimowska

Milliardensegen für den Staat oder Schaden für Deutschland? Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt - und schon gibt es wieder Streit.

Soko zum Fall Lübcke geht noch Hunderten Hinweisen nach

Sa., 24. August 2019, 14:26 Uhr

Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Ermittlungen gehen weiter. Foto: Swen Pförtner

Wiesbaden/Kassel (dpa) - Knapp drei Monate nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke arbeitet eine Sonderkommission der Polizei derzeit noch fast 400 Hinweise zu dem Fal...

Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Sa., 24. August 2019, 13:30 Uhr

Sorgt für Streit auch innerhalb der Union: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Foto: Robert Michael/zb

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer streiten weiter. Da mahnt Gesundheitsminister Spahn, die Wähler wollten Parteien, die das Land zusammenhalten, nicht spalten.

Rennen offen: SPD und CDU in Umfragen vor AfD

Fr., 23. August 2019, 22:03 Uhr

Im Umfrage-Aufwind: CDU-Wahlplakat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Sebastian Kahnert

Wochenlang hatte die AfD in Brandenburg in den meisten Umfragen die Nase vorn, in Sachsen lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU - kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg machen die Parteien der Amtsinhaber Boden gut.