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Deutschland

Schwierige Visite: Johnsons Antrittsbesuch bei Merkel

Mi., 21. August 2019, 06:47 Uhr

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt als Premier kommt Boris Johnson nach Deutschland. Foto: Stefan Rousseau/Michael Kappeler

Die Ansage war deutlich. Das Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt, sagt die Kanzlerin. Manche Beobachter haben inzwischen den Eindruck, dass Boris Johnson damit nicht unbedingt unzufrieden ist.

Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Mi., 21. August 2019, 04:54 Uhr

Der Schriftzug «Solidaritätszuschlag» auf einer Lohnabrechnung. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in Berlin die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen.

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Di., 20. August 2019, 16:53 Uhr

Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der «ortsüblichen Vergleichsmiete» liegen. Foto: Arne Dedert

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?

Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau

Di., 20. August 2019, 14:46 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zum Auftakt der 10. Weltkonferenz von Religions for Peace. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Christen, Muslime, Juden, Hindus und weitere Religionsvertreter aus der ganzen Welt treffen sich in diesen Tagen am Bodensee. Ihr Ziel: In Konflikten vermitteln und Frieden fördern. Eröffnet wird die Weltkonferenz von Bundespräsident Steinmeier.

Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland

Di., 20. August 2019, 12:27 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin wird von den Deutschen als deutlich vertrauenswürdiger angesehen als US-Präsident Donald Trump. Foto: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin

Vor fünf Jahren verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Auslöser, die Ukraine-Krise, ist immer noch da. Die Akzeptanz für die Sanktion schwindet aber. Vor allem in einem Teil Deutschlands.

Für Gratisfahrten von Soldaten weitere Verhandlungen nötig

Di., 20. August 2019, 12:26 Uhr

Im Regionalverkehr hat die Deutsche Bahn einen Marktanteil von zwei Dritteln - die restlichen Strecken fahren Konkurrenten. Foto: Soeren Stache

Soldaten sollen gratis mit der Deutschen Bahn fahren können - im Fern- und Regionalverkehr. Für die DB-Konkurrenz aber gilt das noch nicht. Und auch bei DB-eigenen Zügen ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube

Di., 20. August 2019, 09:14 Uhr

Bundesweit setzte gut jede zehnte Kommune die Grundsteuer im vergangenen Jahr herauf. Foto: Stefan Sauer

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Mo., 19. August 2019, 16:34 Uhr

Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied, sorgt weiter für scharfe Debatten. Foto: Foto: Robert Michael

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage.

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Mo., 19. August 2019, 16:27 Uhr

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Foto: Andreas Arnold

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Mo., 19. August 2019, 16:14 Uhr

Der Mitarbeiter des Portals «FragDenStaat» hatte das BKA aufgefordert, die Namenslisten zu veröffentlichen. Die Behörde hatte ihm das mehrfach verweigert. Foto. Fredrik von Erichsen Foto: Fredrik von Erichsen

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde.

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Mo., 19. August 2019, 16:13 Uhr

Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in ...

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Mo., 19. August 2019, 15:04 Uhr

Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Foto: Arne Dedert

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausgestattet werden, um den Kampf gegen Rechts zu verstärken.

SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Mo., 19. August 2019, 14:08 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während der Sitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entsche...

Staatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre Haft

Mo., 19. August 2019, 12:33 Uhr

Der Angeklagte im Oberlandesgericht in Dresden: Er soll gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen haben. Foto: Robert Michael

Dresden (dpa) - Im Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt St...

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

So., 18. August 2019, 19:55 Uhr

BKA-Präsident Holger Münch. Foto: Silas Stein/Archiv

Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Auch Hass-Postings im Internet stehen im Fokus.

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

So., 18. August 2019, 19:53 Uhr

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geben nach der Sitzung des Koalitionsausschusses eine Pressekonferenz. Foto: Jörg Carstensen

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können.