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Deutschland

Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Di., 10. Dezember 2019, 19:18 Uhr

In der Koalition deutet sich nach langem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen fürs Rauchen an. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Di., 10. Dezember 2019, 18:26 Uhr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (M) begrüßt die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt.

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Di., 10. Dezember 2019, 17:22 Uhr

Reisende an einem Bahnhof: Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng.

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Di., 10. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe ist der Dienstwagen von Verkehrsminister Scheuer der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - o...

Viele alte Menschen gehen zur Tafel

Di., 10. Dezember 2019, 10:44 Uhr

Die Tafeln sammeln bei Produzenten, Lebensmittelhandel oder Veranstaltungen überschüssige aber noch einwandfreie Lebensmittel ein, die sonst im Müll landen würden. Foto: Danny Gohlke/dpa

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Linken noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Woc...

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Mo., 09. Dezember 2019, 22:17 Uhr

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Mo., 09. Dezember 2019, 22:04 Uhr

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

Bundesregierung fordert erneut russische Hilfe in Mordfall

Mo., 09. Dezember 2019, 16:56 Uhr

Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden. Foto: Christoph Soeder/dpa

Paris (dpa) – Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Einzelgespräch geführt. Über die Inhalte machte die deutsc...

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Mo., 09. Dezember 2019, 16:40 Uhr

Fast eine Million Menschen beziehen seit mindestens zehn Jahren dauerhaft Hartz-IV-Leistungen. Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus.

Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Mo., 09. Dezember 2019, 16:29 Uhr

Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Foto: Guido Kirchner/dpa

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angebo...

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mo., 09. Dezember 2019, 07:25 Uhr

«Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt», sagt Anton Hofreiter. Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht.

Nach Mord in Berlin: AKK für weitere Maßnahmen gegen Moskau

So., 08. Dezember 2019, 10:26 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und Bundesministerin für Verteidigung. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. «Wir werden in der Bundesregierung...

Mehrheit wegen Klimaschutz für weniger Weihnachtsbeleuchtung

So., 08. Dezember 2019, 08:52 Uhr

Eine Frau fotografiert die Fassade eines mit Lichterketten weihnachtlich geschmückten Einkaufszentrums. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Zur Weihnachtszeit erleuchten Lichterketten und Leuchtsterne vielerorts Vorgärten und Wohnungen. Doch für das Klima wollen nun viele laut einer Umfrage Verzicht üben.

Lebensmittel-Tafeln bekommen immer mehr Zulauf

Sa., 07. Dezember 2019, 22:03 Uhr

Ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiter bei der Verteilung von Brötchen. Foto: Daniel Karmann/dpa

Rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Viele davon sind essbar und könnten noch mehr Menschen zugute kommen. Doch die Lebensmittel-Tafeln kommen an logistische Grenzen.

CDU in Sachsen-Anhalt: Keine Koalition mit AfD und Linken

Sa., 07. Dezember 2019, 16:31 Uhr

Der christdemokratische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, spricht auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg (dpa) - Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt.

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

Sa., 07. Dezember 2019, 11:40 Uhr

«In die neue Zeit»: Die neue Parteispitze der SPD auf dem Parteitag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-«Trendbarometer» gegenüber der Vorwoche...