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Deutschland

Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Do., 23. Januar 2020, 17:37 Uhr

Thilo Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der SPD umstritten. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.

Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Do., 23. Januar 2020, 17:35 Uhr

Einschusslöcher in einer Scheibe des Diaby-Büros in Halle. Foto: Petra Buch/dpa-Zentralbild/dpa

Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit «Heil Hitler» und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn

Do., 23. Januar 2020, 14:40 Uhr

Gerüstbauer errichten in Hamburg auf einer Brückenbaustelle in der Hafencity ein Gerüst. Foto: picture alliance / Christian Charisius/dpa

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Doch auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen ohne Abschluss stark gestiegen - mit negativen Folgen für die Betroffenen.

Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Do., 23. Januar 2020, 14:12 Uhr

Deutschland landet im globalen Korruptionsindex auf Rang 9 von 180 Ländern. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Bei Bestechung und Korruption denkt man erstmal an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sehen Lobbyisten Probleme - wenn auch auf ganz anderem Niveau.

Teenager träumen eher von traditionellen Jobs

Mi., 22. Januar 2020, 16:59 Uhr

Das will jede zehnte 15-Jährige in Deutschland: Lehrerin werden. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist - die Traumberufe von Teenagern haben sich in den vergangenen 20 Jahren kaum verändert, zeigt eine Studie. Es entstehen zwar neue Jobs, aber die haben viele Jugendliche nach Expertenansicht gar nicht auf dem Schirm.

Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

Mi., 22. Januar 2020, 16:30 Uhr

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Foto: picture alliance / dpa

Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Er ist wegen des boomenden Schwarzmarkts im Internet in Schieflage geraten. Nun gibt es einen entscheidenden Schritt - mit klaren Regeln.

Kritik am Kohleausstieg - Altmaier macht ein Angebot

Mi., 22. Januar 2020, 16:17 Uhr

Die Industrie vermisst im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg feste Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen. Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa

Schon kommende Woche soll das Bundeskabinett den Plan für den Kohleausstieg verabschieden. Kritik kommt aber nicht nur von Umweltschützern, sondern auch aus der Industrie. Minister Altmaier macht ein Angebot.

Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021

Mi., 22. Januar 2020, 15:55 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss wegen seines Referentenentwurfs zur Grundrente viel Kritik einstecken. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Können Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Noch ist das nicht klar. Nicht nur die Union hat viel an den Plänen von Arbeitsminister Heil auszusetzen.

Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln

Mi., 22. Januar 2020, 09:14 Uhr

«Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld», sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

«Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld», sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Könnte eine neue Föderalismuskommission mehr Klarheit und Verbindlichkeit bringen?

Röttgen wettert gegen Habeck-Kritik an Trumps Rede in Davos

Mi., 22. Januar 2020, 06:29 Uhr

«Erschreckende Einfältigkeit» - CDU-Außenexperte Norbert Röttgen reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Donald Trump. Foto: Sven Braun/dpa

Berlin/Davos (dpa) - Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der CDU auf massiven Unmu...

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Di., 21. Januar 2020, 18:12 Uhr

Der Deutsche Mieterbund möchte das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Foto: Volkmar Heinz/zb/dpa

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werden. Das will der Mieterbund erschweren.

Merkel ruft zu Zivilcourage auf: «Nicht schweigen»

Di., 21. Januar 2020, 17:34 Uhr

Der Künstler Martin Schoeller (l), der Holocaust-Überlebende Naftali Fürst und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Ausstellung «Survivors - Faces of Life after the Holocaust» in Essen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Für die Ausstellung «Survivors» hat Fotograf Martin Schoeller 75 Holocaust-Überlebende in Israel fotografiert. Bei der Eröffnung appellierte die Bundeskanzlerin an die Menschen, sich im Alltag für Bedrängte einzusetzen - und nicht wegzuschauen.

Millionen mit Nebenjobs - Neuer Rekord in Deutschland

Di., 21. Januar 2020, 17:22 Uhr

Geringfügig Beschäftigte gesucht: Eine Stellenanzeige für einen Minijob auf 400 Euro Basis klebt im Schaufenster eines Textilgeschäfts. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa

Noch nie gingen so viele Menschen in Deutschland mehreren Jobs gleichzeitig nach wie heute. Bei den meisten spielt das Geld die entscheidende Rolle. Doch es gibt auch andere Motive.

Der brüchige Kohle-Kompromiss

Di., 21. Januar 2020, 17:06 Uhr

Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 steht in der Kritik. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Kurs der Bundesregierung bei der Energiewende verteidigt und auf die Bedeutung von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen verwiesen. Foto: Fabian Strauch/dpa

Um das Mammut-Vorhaben Kohleausstieg zu stemmen, wollte die Bundesregierung alle im Boot haben: Gewerkschaften und Konzerne, Kohleregionen und Klimaschützer. Der nationale Kohle-Frieden schien in Reichweite - doch nun gibt es wieder Ärger.

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Di., 21. Januar 2020, 16:33 Uhr

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Rechte von Kindern explizit im Grundgesetz zu verankern. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt.

Otte: Bundeswehreinsatz erst nach Waffenstillstand prüfen

Di., 21. Januar 2020, 05:39 Uhr

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht im Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa

Nach der Berliner Libyen-Konferenz wird verstärkt die Frage diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll. Auch auf die Bundeswehr richten sich die Blicke.