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Deutschland

Bürger geben gesellschaftlichem Klima Schulnote 3,6

Do., 27. Februar 2020, 16:18 Uhr

«Volksverräterin»: Angela Merkel wird im August 2015 bei einem Besuch im sächsischen Heidenau beschimpft. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Vom respektvollen Umgang bis zum Zusammenhalt: Die Bundesbürger bewerten laut einer Umfrage das gesellschaftliche Klima in Deutschland mit der Schulnote 3,6.

Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Do., 27. Februar 2020, 15:46 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Entscheidung bekannt. Foto: Uli Deck/dpa

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen Segen: Für ein Verbot gebe es gute Gründe - aber keine zwingenden.

Röttgen für längeren Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Do., 27. Februar 2020, 09:05 Uhr

Röttgen: «So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage». Foto: Stefan Sauer/dpa

Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, den vor 15 Monaten gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexportstopp zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung etwas anderes.

Treffen bei Altmaier: Steinkohle-Betreiber wollen mehr Geld

Do., 27. Februar 2020, 05:07 Uhr

Peter Altmaier steht Mitte Januar am Ende einer Pressekonferenz zur Einigung von Bund und Kohle-Ländern zum Kohleausstieg im Bundeswirtschaftsministerium. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Pläne für den Kohleausstieg sind ziemlich weit - aber die Steinkohle-Branche sieht sich gegenüber der Braunkohle im Nachteil. Heute sind ihre Vertreter bei Wirtschaftsminister Altmaier. Es geht nicht nur um Strom, sondern auch ums Heizen.

Aschermittwoch im Schatten von Hanau und CDU-Krise

Mi., 26. Februar 2020, 21:19 Uhr

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern verbeugt sich beim Politischen Aschermittwoch der CSU vor den Anwesenden. Foto: Peter Kneffel/dpa

Beim politischen Aschermittwoch gilt traditionell jeder gegen jeden - diesmal hieß es eher: Alle gegen rechts. Auch die CDU bekam angesichts ihrer Führungskrise einiges ab. Ihre Vorsitz-Kandidaten hielten sich beim verbalen Rundumschlag dafür fast zurück.

Merz schließt Wechsel ins Kabinett als CDU-Chef aus

Mi., 26. Februar 2020, 18:01 Uhr

Merz stellte in dem Funke-Interview klar, es habe kein ernsthaftes Angebot für ein Ministeramt im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Am Dienstag sind NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Fraktionschef Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz aus der Deckung gekommen. Einen Tag danach positionieren sich die Lager. Einen Favoriten gibt es nicht.

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Mi., 26. Februar 2020, 17:52 Uhr

Sterbehilfe als Dienstleistung ist seit Dezember 2015 durch den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch verboten. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke.

Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen

Mi., 26. Februar 2020, 16:47 Uhr

Läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler bald wieder schneller?. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der «schwarzen Null», will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen Kommunen auch nicht zu helfen. Doch der Widerspruch kommt prompt und heftig.

Lösung im Streit um Abstandsregel für Windräder rückt näher

Mi., 26. Februar 2020, 15:56 Uhr

Eigenheimbesitzer Stefan Hellert auf seinem Grundstück. In rund 1500 Metern Entfernung dreht sich der Rotor einer Windenergieanlage. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Beim Ökostrom-Ausbau gibt es viele Baustellen. Eine besonders umstrittene: Braucht es eine bundesweite Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern? Jetzt kommt Bewegung in den Streit. Der Zeitdruck ist gewaltig.

Grüne wollen «Klimapakt» mit der deutschen Industrie

Mi., 26. Februar 2020, 15:41 Uhr

Ein Haufen Kohle vor dem Eingang zum Werk der Thyssenkrupp Steel AG abgelegt. Die Grünen suchen für eine klimafreundliche Wirtschaft den Schulterschluss mit der Industrie. Foto: Fabian Strauch/dpa

In drei Jahrzehnten soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Dazu ist ein Umbau der Wirtschaft von gigantischem Ausmaß notwendig. Die Grünen wollen der Industrie die Hand reichen - mit «Klimaverträgen» und viel Geld.

Brinkhaus: «Das Profil der CDU ist das Einende»

Mi., 26. Februar 2020, 09:33 Uhr

Einen Favoriten für das Amt des Parteichefs nannte Brinkhaus explizit nicht: «Ich bleibe dabei, als Fraktionsvorsitzender werde ich mich nicht zu einzelnen Namen äußern.». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber inhaltliche Leitplanken.

Kampfabstimmung um CDU-Vorsitz: CDU vor Richtungsentscheid

Di., 25. Februar 2020, 21:54 Uhr

Kandidaten-Duo für die AKK-Nachfolge: Gesundheitsminister Jens Spahn (r.) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Michael Kappeler/dpa

Wer ist der Chef in der CDU? Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen entscheiden dies in einer Kampfabstimmung. Eine einvernehmliche Lösung war zuletzt nicht mehr möglich.

Söder: «Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden»

Di., 25. Februar 2020, 19:22 Uhr

Nicht ohne Mitsprache der Schwesterpartei: CSU-Chef Markus Söder will beim Kanzlerkandidaten der Union mitreden. Foto: Peter Kneffel/dpa

Wer neuer CDU-Vorsitzender wird, muss die CDU entscheiden, meint CSU-Chef Markus Söder. Aber beim Kanzlerkandidaten und beim Wahlprogramm will die CSU ein entscheidendes Wörtchen mitreden. Derweil signalisiert der erste Bewerber um die AKK-Nachfolge, dass er sich auch das Kanzleramt zutraut.

Lindner räumt Fehler im Umgang mit Thüringen-Wahl ein

Di., 25. Februar 2020, 18:16 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner: «Hätte noch unmissverständlicher und weniger diplomatisch sprechen können.». Foto: Christophe Gateau/dpa

Nach dem Wahldebakel in Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner die Kandidatur Thomas Kemmerichs trotz Fehler verteidigt. Von der AfD will er sich dennoch stark abgegrenzt wissen.

Immer mehr Versicherte zahlen für Frührente ohne Abschläge

Di., 25. Februar 2020, 18:14 Uhr

Abschläge gibt es für Rentner, die ab 63 Jahren früher in den Ruhestand gehen. Foto: Marijan Murat/dpa

Früher in Rente gehen - diesen Wunsch erfüllen sich immer mehr Versicherte in Deutschland. Dafür sind sie bereit, auch etwas extra einzuzahlen.

Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Di., 25. Februar 2020, 16:43 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Alle 15 Mandate der CDU wurden über Wahlkreismandate vergeben. Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen Anträgen mit der Linken und der AfD kooperieren?